Besonders clever war es von den USA ja nicht, den Rückzug aus den Verhandlungen anzukündigen, falls es nicht bald zu einer Einigung kommt. Eine Steilvorlage für Putin, die dieser jetzt auch nutzen wird.
Ich hoffe, dass wenigstens die militärische Aufklärung und die Waffenlieferungen weitergehen, und auch neue Sanktionen durch die USA selbst in Betracht kommen.
Die Ukraine fallenzulassen wäre absoluter Verrat und eine Schande für Nordamerika. Man kann nicht jahrelang eng kooperieren, den Weg der Ukraine Richtung Westen unterstützen und sich dann komplett zurückziehen.
Der legendäre Mister Hobbs aus Der kleine Lord würde sich im Grabe umdrehen, und die Realität zeigt ein Mal mehr, dass sein Frust, sein Zorn auf die Republikaner absolut berechtigt war. Die damalige Offensive der Ukraine scheiterte nur, weil die Republikaner Waffenlieferungen blockiert haben. Die Situation könnte jetzt eine ganz andere sein.
Aber was kann man von einer Partei erwarten, deren wichtigster Mann mit einem Säbel in der Hand auf der Bühne steht und seine Arme vor und zurück bewegt? Was mögen sich die Soldaten gedacht haben, die in ihren Paradeuniformen im Hintergrund standen und die Szene beobachten mussten?

Ergänzung zum letzten Eintrag, damit ich nicht missverstanden werde: Die bei uns im Westen vorherrschende Sichtweise ist natürlich richtig und grundsätzlich zu unterstützen. Und wer sich dafür stark macht, beweist ein tolles Verständnis von Recht und Moral. Diese hochgesinnten Ideale sind lobenswert. Und sich im Falle eines Falles in Sicherheit zu bringen, wäre übrigens schlau. Zu bleiben wäre nicht so schlau ... Aber so weit muss es ja nicht kommen.

Ich habe aber das Gefühl, dass die Debatten unvollständig sind, und das sind sie auch. Ein Diktatfrieden wäre für die Ukraine nachteilig, unfair und unmoralisch und ist im Grunde abzulehnen. Stimmt. Ein Einfrieren des Krieges ist auch keine optimale Lösung. Stimmt.
Appeasement-Politik würde an den gescheiterten Versuch von 1938 erinnern und ist im Grunde abzulehnen. Stimmt auch.
Allerdings wollte man damals einen Krieg verhindern. Derzeit ist ein Krieg bereits im Gange. Ein hinreichender, rechtfertigender Unterschied?
Die überschaubaren Alternativen zu einem Diktatfrieden werden nicht ausdiskutiert, zumindest nicht öffentlich. Was sind die möglichen Konsequenzen, Verläufe und Endpunkte? Die Erfolgsaussichten? Warum genau ist das Weiterkämpfen besser? Ist ein aktiver Krieg besser als ein Friedensversuch? Die Wahrscheinlichkeit, dass er sowieso scheitert, ist hoch, das muss man leider so sehen ... Hinzu kommt, dass ein Diktatfrieden unmoralisch wäre.
Also wird weiter gekämpft. Mit welchem Ziel? Mit welcher berechtigten Hoffnung?
Und falls es ein Krieg gegen den Westen ist: Gegen die Lebensart? Gegen die Ziele? Die Lebensart steht auf keinen Fall zur Debatte. Was ist mit den Zielen? Es geht doch immer um Geopolitik.
Zu Russland muss man nichts mehr sagen. Russland, der Angreifer. Menschen werden getötet, Städte werden vernichtet. Unendliches Leid. Worte sind unzureichend. Die Bestie war schon immer da, auch wenn es mal eine Zeit des Friedens gab.
Geopolitik: Ausdehnung und Einfluss, auch räumlich. Was für die einen ein Vorteil, wird für die anderen zum Nachteil. Expansion, militärisch oder "sanft", durch Völkerrecht und moralische Maßstäbe gedeckt.
Doch Probleme sind durch geopolitische Veränderungen vorprogrammiert, so oder so. Sie sind und waren die Ursache allen Übels, das empfindliche Gleichgewicht mit absoluter Zuverlässigkeit zerstörend.
Was wäre das ideale geopolitische Gleichgewicht in Europa gewesen; die für die Bewahrung des Friedens vorteilhafteste Konstellation? Wie kommt man dort hin, falls überhaupt? Ein Thema, das Empfindlichkeiten berühren würde. Doch könnte eine Analyse, eine Spurensuche in der Vergangenheit helfen, einen Zustand des Friedens in Gegenwart und Zukunft wiederherzustellen?
Natürlich bleibt dies nur Theorie. Eine solche Herangehensweise ist nicht üblich. Man hinterfragt sich nicht und blickt nicht zurück, sondern nur auf den Gegner. Man redet nicht mit ihm, weil er dies instrumentalisieren und propagandamäßig als Erfolg darstellen könnte. Doch wie Chakotay schon sagte: "Solange wir uns ausspionieren und Vermutungen anstellen, werden wir wahrscheinlich Krieg führen".
Der Krieg ist bereits da, und Leute wie Chakotay gibt es in der Realität nicht. An die Lösungsstrategien fiktiver Welten glauben, wäre vermutlich töricht, oder? In der Wirklichkeit läuft immer alles auf Krieg hinaus. Und ist er bereits da, setzt jeder auf die Kraft der Waffen. Jeder. Denn Vertrauen vorschießen könnte naiv sein und wäre es vielleicht auch.

Am 23.04. im TV bei Lanz und am 25.04. in einem Kommentar von Frau Dunz mal wieder die seit drei Jahren üblichen, moralisch integren Wortmeldungen zum Ukrainekrieg gehört bzw. gelesen. Einen Lösungsansatz oder realistischen Gegenvorschlag zu einem kritisierten, weil ungerechten Diktatfrieden gab es aber, wie üblich, leider nicht. Während in den Medien mit schönen Worten gegen einen für die Ukraine nachteiligen Frieden argumentiert wird, sterben jedoch weiterhin Menschen.
Ob der Ukrainekrieg endet, wann und mit welchem dauerhaften oder nicht dauerhaften Ergebnis, wird von den exakten Mischungsanteilen von Moraltreue, Prinzipientreue, Verwegenheit, Risikobereitschaft einerseits und Realitätsfähigkeit, Urteilsfähigkeit, Weisheit, Vernunft und Kompromissbereitschaft andererseits abhängen. Bitte nicht zu viel von den wagemutigen Komponenten ...
Die Bereitschaft, Bitterniss zu essen, kommt auch noch hinzu, denn ohne wird es nicht gehen, es sei denn, man will riskieren, dass auch Westeuropa irgendwann in Flammen steht. Die Damen und Herren Dunz und Lanz sowie Schwarze Partei-Politiker, die den Taurus liefern wollen, und alle anderen klug und moralüberlegen daherkommenden Politiker und Journalisten, würden sich natürlich rechtzeitig nach "Übersee" absetzen und in Sicherheit bringen, weil sie es können. Aber was ist mit jenen, die es NICHT können?
Wenigstens hat die NATO-Expertin bei Lanz gesagt, dass der Taurus kein Gamechanger sei, und dass Europa die USA militärisch nicht ersetzen könnte. Ich finde, man sollte nun vielleicht endlich danach handeln und bereit sein, die Risiken eines Friedensvertrages einzugehen, ODER überzeugend erklären, warum die Alternativen das geringere Risiko wären. Doch noch vor diesem Punkt werden die Diskussionen und Wortbeiträge immer abgebrochen ...
... vielleicht deshalb, weil das Laufenlassen des Krieges die für Europa bis auf weiteres sicherste Alternative ist. Ein Waffenstillstand würde sowieso nicht halten, und europäische Friedenstruppen in der Ukraine wären zu risikoreich. Dass die trump'schen USA sich bald entnervt zurückziehen könnten, macht die Sache noch komplizierter. Die Ukraine wäre dann leichter zu erobern. Also läuft vielleicht doch alles auf einen Friedensvertrag mit all seinen Unwägbarkeiten hinaus? Dann sollte sich Europa fragen, was eventuell der eigene Beitrag zu einem zuverlässigeren Waffenstillstand sein könnte. In der Vergangenheit (2014 - Februar 2022) wurden die Waffenstillstände immer gebrochen, aber der Westen strebte ja auch unbeeindruckt den NATO-Beitritt weiterer Länder an. Evt. sollte man die Hintergrundbedingungen für einen Waffenstillstand optimieren (fraglich natürlich, ob es genügen würde) ...? Europa wird Dreck fressen müssen, sprich: Russland so weit wie möglich entgegenkommen und von eigenen Vorstellungen abweichen, wenn man die Chancen auf Einhaltung eines Waffenstillstands/Friedensvertrages erhöhen will. Nur wird man dazu nicht bereit sein ... BETTER YOU DO, denn wenn die Ukraine und Europa allein wären, ohne den USA, hätten sich die Träume, die Ukraine mit dem Taurus "vor die Lage zu bringen"(Originalton aus der Politik) wohl schon bald erledigt, weil alles furchtbar schnell eskalieren wird. Besser auf Frieden setzen, denn Russland hat sein militärisches Potenzial bekanntlich noch nicht ansatzweise ausgereizt. Wenn es das jedoch tut, gibt es keine Lage mehr, vor die man die Ukraine bringen könnte. Ich glaube, den Politikern und Journalisten fehlt es an Fantasie und Vorstellungskraft, und deshalb sehe ich die Gefahr, dass sich die Ukraine und Europa gegenseitig in den Abgrund reißen. Auf Hilfe von außen sollte man besser nicht setzen. Die USA haben ja schon angedeutet, sich zukünftig rauszuhalten.

Um Politik und Journalismus zu machen, müssen heutzutage, in diesen schwierigen Zeiten, alle entsprechenden Personen unbedingt die folgenden Standard-Spontanreaktionen bzw. Vorwürfe kennen, denn ohne geht es einfach nicht:

1. Den Vorwurf der Instrumentalisierung (derzeit wieder ganz akut!)
2. Den Vorwurf der Täter-Opfer-Umkehr
3. Den Satz: "Das ist Kreml-Propaganda!"
4. Die Verunglimpfung "Putinversteher!"

Eine solche Reaktion mag manchmal sogar zutreffend sein, und oftmals verständlich, aber sie wird häufig zu vorschnell verwendet. Generell vermeidet man so leider eine inhaltliche Analyse und einen notwendigen Meinungs- und Gedankenaustausch. Man verharrt auf der Oberfläche, aber wie will man so tiefliegende Probleme lösen?

Natürlich ist alles sehr schwierig. Aber irgendwo hab ich mal gehört: "Solange wir uns misstrauen und nicht miteinander reden, werden wir wahrscheinlich Krieg führen ..." oder so ähnlich.
Habe ich jedenfalls gedacht. Aber in Wirklichkeit hieß es wohl: "Solange wir uns ausspionieren und misstrauen, werden wir wahrscheinlich Krieg führen ..." (Chakotay in der schönen Raumschiff Voyager-Folge "In Fleisch und Blut").

Beide Verhaltensvarianten sind sehr ähnlich und haben denselben Effekt, und trotz aller schlimmen und widrigen Umstände ist beides zwar menschlich irgendwie nachvollziehbar, aber leider nicht sehr hilfreich.
Nun, den Krieg gibt es in der Realität leider schon, aber trotzdem: Jeder, der in der jüngeren Vergangenheit versucht hat, die Chakotay-Methode anzuwenden oder dazu aufzurufen, wurde von anderen an den Pranger gestellt, sei es der letzte Bundeskanzler, der ein Telefonat geführt hat, sei es der Papst, der zu Verhandlungen aufgerufen hat, oder sei es der indische Präsident, der Putin besucht und mit ihm gesprochen und versucht hat, ihn vom Frieden zu überzeugen.
Alles wurde umgehend schlechtgeredet und auf den Misthaufen geworfen ...

Die Interpretation der aktuellen Situation inklusive der Entstehungsgründe läuft im Westen erkennbar nach identischen Mustern ab. Ob Politik, Medien, Historiker, Politologen oder sonstige Militärexperten aller Art, und neuerdings sogar einzelne Militärgeistliche: Retrograde Analysen wirken auf mich immer äußerst selbstschonend, so leid es tut. Eine Tatsache dürfte sein, dass es auch immer um Macht und Einflussnahme ging bzw. geht, insbesondere politisch und wirtschaftlich, aber auch militärisch. Westen und Osten unterschieden sich in ihren Wünschen und Zielen in diesem Punkt überhaupt nicht, da waren (die Vergangenheit betrachtend) die einen genauso "schuldig" wie die anderen.
Soweit es in einem aktuellen Mehrpersoneninterview vom 18.05. (wieder mal) heißt, dass die Nato-Osterweiterung nie die wahre Ursache für Russlands kriegerischen Kurs war, sondern die Angst vor der Demokratie, so frage ich mich, ob man dem nicht entgegenhalten muss, dass EU, Nato und Demokratie Falten desselben Gewandes sind.
Obwohl nun durch diese Experten vertreten wird, dass der Westen im Umgang mit der Situation seine Prinzipien nicht verraten darf, ist für mich immer noch nicht die Frage zufriedenstellend beantwortet, ob nicht das sture Verfolgen dieser westlichen Prinzipien in der Vergangenheit ein Fehler war und seinen Beitrag zu allem geleistet hat. Alle an anderen Orten thematisierten Zweifel sehe ich immer noch nicht ausgeräumt.

Aktuell kann man in den Medien ungefähr Folgendes lesen: "Merz will Taurus liefern (oder kann sich dies vorstellen) und EU freut sich".
Ich weiß ehrlich gesagt nicht, ob es eine gute Sache ist, wenn die EU sich freut. Wenn die EU in den letzten Jahren und Jahrzehnten gute und vorausschauende Geo- und Sicherheits-Politik gemacht hätte, dann wäre es irgendwie beruhigend, wenn die EU sich freut. Aber wenn die Politik eher destruktiv war, dann sollte man sich vielleicht Sorgen machen ...

Die politischen Eliten Europas fürchten ein zu frühes Kriegsende in der Ukraine, weil man um die Sicherheit Europas besorgt ist. Es wurde inzwischen mehrfach klar ausgesprochen. Dies zeigt, dass letztendlich JEDER egoistisch ist, was nur natürlich ist. Doch darf man die eigene Sicherheit mit dem Leid anderer erkaufen ...?
Naiv wäre, wer Russland vertraut. Trotzdem: Was würde passieren, wenn Europa seine Denk- und Sprechweise gegenüber Russland verändert, statt immer nur auf den gerechten Frieden zu pochen, der niemals eintreten wird. Hierzu müsste die Ukraine ihre Gebiete zurückerhalten, was nicht geschehen wird. Desweiteren müssten alle Kriegstoten der Ukraine wieder lebendig werden, was nicht möglich ist. Ein Frieden würde für die Ukraine IMMER ungerecht bleiben, für alle Zeit. Im Krieg und bei Verhandlungen diktiert der Stärkere die Regeln. Dies ist eine der elementarsten Wahrheiten des Krieges. Eine weitere Wahrheit ist, dass Krieg umso schlimmer ist, je länger er dauert.
Rein theoretisch: Was wäre, wenn Europa nicht mehr vom gerechten Frieden träumt, sondern klar erklärt, dass sich die sog. NATO-Osterweiterung für alle Zeiten erledigt hat? Sie ist ja ohnehin an der Realität gescheitert und birgt nichts anderes mehr als die Gefahr eines kontinentalen Krieges, vielleicht sogar eines Weltkrieges, obwohl Nichteuropäer wohl clever genug sein würden, sich rauszuhalten ...
Desweiteren: Was wäre, wenn Europa erklärt, die Ukraine zwar weiterhin mit Waffen ausrüsten zu wollen, damit sie nicht schutzlos ist gegenüber zukünftigen Angriffen, aber dass diese Waffen verbindlich keinesfalls zur Rückeroberung von Gebieten verwendet werden dürfen, sobald es zu einem Friedensvertrag gekommen ist (natürlich ist es äußerst fraglich, ob ein Friedensvertrag überhaupt zustande kommt ...)?
Sollte man, obwohl der Westen moralisch wie immer eine weiße Weste hat, gegenüber Russland um Vertrauen werben? Natürlich brächte dies nichts, wenn "der Russe" nichts anderes als außer Rand und Band und blutrünstig geworden ist und tatsächlich nur noch erobern will, wie man im Westen immer behauptet. Das Böse und der Wahnsinn des Krieges, einmal entfesselt, lassen sich nur noch schwer eindämmen.
Eigentlich kaum zu glauben, wie sich die Menschheit organisiert hat: Eine elitäre Gruppe von Moralisten und "Prinzipisten" bereitet jahrelang die Bühne für einen handfesten Ost-West-Konflikt, und ein einzelner Mann in Russland ist mächtig genug, einen Krieg zu entfesseln, der bereits Hunderttausende das Leben gekostet, Städte zerstört und ganze Landstriche verwüstet hat.
Eine Seite muss beginnen, ihr verhalten zu ändern. Wie es aussieht, hat Europa sowieso nichts mehr zu melden. Also könnte man genausogut einsichtig werden, klare Signale senden und abwarten, ob und wie Russland darauf reagiert. Es könnte den Friedensprozess unterstützen, oder auch nicht. Aber man sollte es vielleicht herausfinden wollen ...

Schwere diplomatische, politische Krise vor dem Hintergrund des widerrechtlichen Krieges gegen die Ukraine. Dies stärkt natürlich wieder mal die (west)europäischen Kriegsmythen, u.a., dass Putin unbedingt besiegt werden müsse, weil er ansonsten nach dem Sieg über die Ukraine das nächste Land angreift. Mag sein, dass dem so ist. Mag sein, dass ihm die Lust an zähflüssigen Kriegen vergangen ist. Tatsache dürfte aber sein, dass die (west)europäischen Überlegungen nach wie vor einseitig und unvollständig sind. Erstens: Es wird seit drei Jahren vom Sieg über Putin gesprochen, aber die Realität sind anders aus. Zweitens: Selbst, wenn die Ukraine (was faktisch nicht mehr möglich ist) ihre Gebiete zurückerobert: Russland könnte trotzdem z.B. das Baltikum angreifen und einen neuen Krieg beginnen; im Falle der Niederlage also ebenso wie im Falle des Sieges oder eines Waffenstillstands. Ein Wagnis ist IMMER dabei. Drittens: Eher würde man sich in Europa die Zunge herausreißen lassen, als zuzugeben, dass die nicht enden wollende Expansionspolitik der NATO möglicherweise die entscheidende "Steilvorlage", wenn nicht der Grund für den trotz allem widerrechtlichen und nicht akzeptablen, furchtbaren Krieg gewesen ist, was ja Trump als Meinung vertritt. Könnte dies stimmen? Wer weiß es schon mit absoluter Sicherheit? Manches, was im Westen gesagt wird, ist richtig, aber manches bleibt unausgesprochen oder wird es gar nicht in Überlegungen und Abwägungen einbezogen. Kann man sich in dieser Situation (noch) erlauben, von einem unvollständigen Gesamtbild auszugehen? Auch die TAURUS-Debatten waren immer unvollständig. Wäre die Lieferung ein Allheilmittel, wie manche hoffnungsvoll glauben, oder wüsste niemand, was passiert? Es wäre auf jeden Fall ein Spiel mit dem Risiko, auch für die Ukraine selbst.
Desweiteren: Der ukrainische Präsident hat keine einfache Position und ist nicht zu beneiden. Der amerikanische Präsident ist, wie er ist. Zudem ist er auch nur ein Mensch, der genervt und frustriert sein kann; vielleicht, weil er von jenseits des Atlantiks seit drei Jahren immer nur dasselbe hört. Und in der Tat, auch wenn Russland sofort aufhören könnte, kann man manchmal fast den Eindruck haben, dass gewisse Politiker nach Gründen suchen, den Krieg in die Länge zu ziehen. Trotzdem kann natürlich niemand wissen, ob ein Friedensvertrag auch dauerhaft eingehalten würde.
Und schließlich: Was man in den USA (obwohl dort derzeit unfassbare Dinge geschehen) auf jeden Fall richtig erkannt hat, ist, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland zwar nicht rechtlich, aber doch tatsächlich nicht mehr ohne weiteres in Anspruch genommen werden kann, ohne diffamiert zu werden, und zudem durch zu einseitige politische Einflussnahme, mediale Berichterstattung und Kommentarverfassung beeinträchtigt wird. Das möglicherweise Gefährliche daran ist: Die meisten kriegspolitischen Äußerungen scheinen nicht auf objektiven, differenzierten Abwägungen zu beruhen, sondern lediglich subjektive Meinungen und Behauptungen zu sein, die rund 2/3 der Problematiken und Möglichkeiten ignorieren ...

In diesen Tagen betonen diverse europäische Politiker mal wieder, dass der "Beitrittsprozess der Ukraine zur NATO unumkehrbar" sei. Ist das nun Courage, Prinzipientreue oder sonstwas? Entspricht dies vielleicht der Geisteshaltung mancher damaligen Politiker und EU-Beamten zum Thema "EU-Beitritt der Ukraine", die der Altbundeskanzler Helmut Schmidt in seinem Spiegel-Interview vom 16.05.2014 mit heftigsten Worten kritisiert hat? Damals sprach er von - ich zitiere hier lediglich die Worte des Altbundeskanzlers - "Größenwahn", "Unfähigkeit", "Einmischung in die Weltpolitik" und "Gefahr der Heraufbeschwörung eines dritten Weltkriegs" ... Und wo stehen wir jetzt?
Ein umfangreiches Buch mit Gedanken zum Thema ist überall erhältlich, wo es eBooks gibt: "Berlin could burn at a silent sunny day (but the West is never wrong) - Binswanger 2", von Lucie Lepelbet für lediglich 0,99 Euro. Bei dem Preis dürfte klar sein, dass dieses Buch nicht meiner Bereicherung dient, sondern zum Nachdenken anregen soll, damit man nicht einfach die vorgefertigten Meinungen aus Politik und Medien ungeprüft übernimmt.
Die Bundestagswahl steht an, und vielleicht sollte man nochmal in Ruhe darüber nachdenken, ob bestimmte "Farben" tatsächlich wählbar sind, oder nicht ...
Ist es übrigens nicht auffällig, dass wichtige Themen wie Ukraine, Taurus usw. komplett aus dem Wahlkampf herausgehalten werden? Es erinnert mich an die Wahl im Jahr 2021. Plötzlich hat niemand mehr über die Pandemie und die Impfungen gesprochen, und danach ging das Geschrei nach der allgemeinen Impfpflicht weiter. Wie ehrlich ist das alles?