Es war der Sommer des Jahres 2009, in dem ich mehrere Nächte schlaflos in unserem Gartenhaus verbrachte, weil Materialien vorzubereiten waren, die für den "Aufstand im Zwergenland" schon am nächsten Tage benötigt wurden.....
Doch angefangen hatte alles bereits im März 1996, als der Kreisvorstand des Kleingärtnerverbandes in einem Beschluss über den Bestandsschutz einen nicht mit dem Bundeskleingartengesetz konformen Absatz zur Schaffung von Kleinhaussiedlungen hinein nahm....
Der Einzige, der diesen Absatz 2009 noch in Erinnerung hatte, war der Geschäftsführer des Kleingärtnerverbandes selber. Diesen wollte er nämlich jetzt als Grundlage für seine Alterssicherung aktivieren. Ein österreichischer Investor war an ihn herangetreten und suchte Kleingartenland zur Errichtung von Kleinhäusern bis zu 60 qm Grundfläche. Für die Vermittlung der Flächen, die der Kreisverband als Zwischenpächter von einem Privateigentümer übernommen und darüber mit den Kleingärtnern Einzelnutzungsverträge abgeschlossen hatte, war ihm offenbar eine stattliche Summe avisiert worden, die er für die bevorstehenden Rentenjahre gut gebrauchen konnte....Mein Kleingartennachbar, der einen Termin bei ihm hatte und im Vorzimmer noch warten musste, konnte mithören, dass er das einem anderen Gast leichtsinnigerweise stolz erzählte.
Still und heimlich hatte er das Erforderliche mit dem Stadtbauamt bereits abgestimmt. So kam es, dass der Entwurf eines Bebauungsplanes für den zuständigen Bauausschuss erarbeitet wurde, ohne dass die betroffenen drei Kleingartenvereine davon erfuhren. Wenn nicht zufällig ein Kleingärtner beim Surfen auf der Internetseite der Stadtverordnetenversammlung auf diesen Entwurf gestoßen wäre, dann hätten ihn die Ausschussmitglieder so durchgewunken. Der Kreisgeschäftsführer hatte nämlich erklärt, das sei mit den Betroffenen beraten worden. Damit meinte er den Beschluss von 1996, also vor 13 Jahren. Kaum einer der damaligen war jedoch jetzt noch in Vorstandsfunktionen, also war er den gegenwärtigen Vorsitzenden gänzlich unbekannt...Die Vorsitzenden der betroffenen Vereine stimmten sich noch am Vorabend der Sitzung ab und trugen dem Bauausschuss eine ablehnende Stellungnahme vor, so dass der Kreisgeschäftsführer beauftragt wurde, in allen drei Vereinen für dieses Projekt zu werben. Ende August sollte über das Ergebnis berichtet werden.
Was hat das nun alles mit deinen schlaflosen Nächten zu tun? könnte jetzt die Frage lauten.
Während in den beiden benachbarten Vereinen die Vorsitzenden ihre Mitglieder dezidiert aufklärten, welche Gefahr mit dem Bebauungsplan für den Fortbestand der Pachtverträge verbunden war, unternahm unser Vorsitzender gar nichts in dieser Richtung. Er hatte dort bereits ein Wohngebäude und wartete darauf, dass es durch den Bebauungsplan legalisiert werden würde. Die Interessen der Vereinsmitglieder, die sich keinen Bau würden leisten können, ließen ihn kalt. Außerdem war er ein Freund des Geschäftsführers und machte mit ihm gemeinsame Sache. Die anderen Vorstandsmitglieder gehörten zu seinen Verwandten und eng befreundeten Bekannten, so dass dringend etwas eigenverantwortlich unternommen werden musste, damit unser Bestandsschutz nicht verloren ging. Es galt, den "Aufstand im Zwergenland" zu organisieren. Ich würde Euch mit den Einzelheiten sicher nur langweilen. Deshalb will ich nur berichten, dass die entscheidende Mitgliederversammlung mit einem Beschluss endete, dass die Aufstellung des Bebauungsplanes abgelehnt wird, weil er gegen das Bundeskleingartengesetz verstößt. Von fast 100 Mitgliedern stimmten nur ganze 5 Bauwillige dagegen. In den benachbarten Vereinen war die Ablehnung noch deutlicher. Der Bauausschuss, dem die Ergebnisse dann berichtet wurden, beauftragte daraufhin die Stadtverwaltung, den Beschluss zurück zu ziehen und dafür für unsere und weitere drei benachbarte Kleingartenanlagen einen Beschluss zu erarbeiten, die sie als Dauerkleingärten festsetzt. Damit hatten sich auch für mich die vielen schlaflosen Stunden letztlich gelohnt.
Nachtrag: Im Herbst 2010 gibt es noch immer keinen solchen Aufstellungsbeschluss zu Dauerkleingärten. Im Gegenteil: Der nach diesen Querelen neu eingesetzte Baubeigeordnete, ausgerechnet von Bündnis 90/Die Grünen, hat vor den Wohnungsunternehmen erklärt, dass es zu wenig Bauland für Wohnungen gebe und deshalb auch vor Kleingartenanlagen nicht Halt gemacht werde. Die abgestimmte Kleingartenentwicklungskonzeption interessiere in diesem Fall dann nicht mehr...
Vergangene Woche fand eine machtvolle Demonstration von hunderten Kleingärtnern vor dem Rathaus statt, wo OB und Baubeigeordnetem lautstark erklärt wurde, womit sie rechnen müssten, wenn sie ihre eigenen Beschlüsse missachten würden.
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Tag der Veröffentlichung: 03.12.2010
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