1 Einleitung

Jeder Mensch hat Bedürfnisse. Einen Ausgleich zwischen den Bedürfnissen aller Menschen zu schaffen ist die Aufgabe der Politik. In den letzten Jahren und Jahrzehnten scheinen die Interessen von Lobbygruppen wichtiger zu wiegen, als die der Bevölkerung.

Es gibt legale Mittel und Wege für mehr Fairness zu sorgen. Dies ist natürlich nicht immer einfach und ohne Aufwand, allerdings geht die Möglichkeiten über das Jammern an Stimmtischen weit hinaus. Denn durch Jammern ändert sich definitiv nichts.

Die Politiker sind nicht die Herren, sondern die Diener der Bevölkerung und sollen in deren Interessen handeln. Die schwindende Wahlbeteiligung in Deutschland ist ein Indikator für die Güte der geleisteten Arbeit.

Immer wieder fordern Politiker mehr Bürgerbeteiligung völlig verkennend, dass die Bürger nur einen Teil der Bevölkerung, nämlich jenen der Wahlberechtigten ausmachen. Dadurch werden alle unterhalb des Wahlalters und ohne die deutsche Staatsbürgerschaft ausgeschlossen.

Aus diesem Grund spreche ich auch von Jederbeteiligung und nicht von dem einschränkenden Begriff Bürgerbeteiligung. Schließlich gibt es auch viele Instrumente der Beteiligung die unabhängig von Staatsbürgerschaft, Alter und teilweise sogar Wohnsitz zugänglich sind.

Die Menschen fühlen sich vielfach nicht ernst- und mitgenommen. Sei es durch Ausschluss von für sie wichtigen Entscheidungen oder die Diskrepanz zwischen den Erfahrungen des täglichen Lebens und was die Politik davon versteht. Auch die Kommunikation erscheint mangelhaft, weil erstens Ehrlichkeit und zweitens häufig auch die Authentizität fehlt. Die Reden sind so schwammig, um auch wirklich niemanden auf die Füße zu treten, dass am Ende gar keine klare Position mehr erkennbar ist.

Von den Menschen wird die Politik teilweise sogar als geschlossene Gesellschaft wahrgenommen, was mir auch schon so gegangen ist. Das ist einer der Gründe, warum ich auch dieses Buch schreibe, damit sich viel mehr Menschen einbringen können und zumindest die ersten Schritte eines Handwerkzeugs der Beteiligung kennenlernen. Vielfach habe ich inzwischen persönliche Erfahrungen gemacht, welche ich ebenfalls mit einfließen lasse u.a. in Form von Tipps und Ratschlägen. Dadurch sollen auch die ersten Hürden überwunden werden, denn schließlich sind die ersten Schritte die schwersten. Mir ging es jedenfalls so, dass ich früher gar nicht wusste, welche Vielfalt an Möglichkeiten der Beteiligung es gibt. Die einzelnen Methoden können natürlich teilweise miteinander kombiniert werden.

Natürlich kann ich keine Garantie auf Erfolg übernehmen, dies hängt leider vielfach auch von den örtlichen Gegebenheiten ab. Dies ist aber kein Grund es nicht zumindest zu probieren. Wer nichts probiert hat schon verloren.

Die Methoden in diesem Buch sind meist sowohl Online, wie Offline geeignet. Offline hat in meinen Augen den großen Nachteil eines höheren Aufwands, weswegen ich Email bevorzuge.

Die wichtigste Frage, bevor jemand sich einbringen und mitmischen kann, ist natürlich: Was möchte ich und was ist mir wichtig? Es bringt nichts, sich in der Vielfalt der Themen zu verlieren. Ein kleines Projekt ist meist nachhaltiger, als viele Dinge gleichzeitig zu machen. Insbesondere, wenn jemand mit wenig Zeit sich einbringen will. Niemand kann die Welt alleine retten. Aber jeder kann seinen Teil dazu beitragen. Manchmal auch mit Gleichgesinnten zusammen.

Inwieweit sich Nachfolgendes auch in anderen Ländern anwenden lässt, vermag ich nicht zu sagen, da aber einiges auf EU-Regularien basiert, dürfte es vermutlich ähnliche Regeln auch in anderen EU-Ländern geben.

 

Haftungsausschluss:

Ich schließe hiermit aus rechtlichen Gründen jegliche Haftung aus.

2 Informationsbeschaffung

Sei es der rechtliche Hintergrund oder Hintergrundinformationen, welche schon zugänglich sind. In vielen Fällen ist der erste Schritt die Informationsbeschaffung. Schließlich ist niemand allwissend.

Viele Informationen sind Online, aber nicht alle sind einfach, zugänglich. Ohne Internet wird es meist schwieriger und aufwändiger an Informationen zu kommen. Schließlich muss erst einmal der Ort gefunden werden, an dem sich die Informationen befinden.

Wichtig ist auf jeden Fall hartnäckig zu bleiben. Zum Beispiel gehört dazu die regelmäßige Nachfrage, wenn keine Antwort kommt.

Im Endeffekt ist die Informationsbeschaffung ein wenig, wie Detektivarbeit. Sich in ein Themengebiet einzuarbeiten und herauszufinden, was es für Untiefen gibt. Sollte jemand keine Neigungen für die Informationsbeschaffung haben, wäre es natürlich auch möglich Mitstreiter zu finden, welche diesen Part übernehmen.

Auf allen politischen Ebenen gibt es heutzutage Internetauftritte, auf denen zahlreiche Informationen zu finden sind. Aufgrund des Umfangs dieser Informationssammlungen sollte ausreichend Zeit eingeplant werden. Die gilt natürlich auch generell für Recherchen.

Im Zusammenhang mit den Internetauftritten von öffentlich rechtlichen Stellen möchte ich auch kurz auf das Thema Transparenz eingehen. Transparenz ist im Sinne der Zugänglichkeit der Informationen zu verstehen. Dies nicht nur, dass die Informationen einfach auf eine Seite ins Internet gestellt werden, sondern sie müssen auch entsprechend aufbereitet werden, sodass jeder sie auch verstehen kann. Zudem wird durch undurchsuchbare Informationsmassen auch Wissen verschleiert. Was im Endeffekt wiederum Intransparenz ist. Hier ist es leider an uns für Transparenz zu sorgen. Oder es werden nur Änderungen eines Dokuments veröffentlicht, was es der Bevölkerung bei vielen Änderungen unmöglich macht dies nachzuvollziehen.

Die in diesem Oberkapitel vorgestellten Methoden können von jedem angewandt werden. Es gibt hier keine Beschränkungen bei der Nationalität. In einigen wenigen Fällen ist der Aufenthaltsort von Relevanz.

2.1 Suchmaschinen

Wir leben im Zeitalter der Mediendemokratie, in dem vielen Menschen unglaublich viele Informationen zur Verfügung stehen. Eine Recherche die früher lange dauerte, geht heute im Netz meist deutlich schneller, allerdings ist es notwendig, hier filtern und teilweise erst einmal die richtigen Suchbegriffe zu finden. Ebenso wichtig ist eine gewisse Skepsis gegenüber den Informationen. Hier ist es relevant zu wissen, wer hinter einer Seite steht und welche Intention der Autor hat.

Staatliche Seiten sind meist neutral oder sollten es zumindest sein. Auch Seiten von größeren Organisationen oder Firmen dürften zumindest gerichtlich belastbar, also nicht nachweisbar gelogen sein. Informationen in Blogs, auf Parteiseiten, auf privaten Seiten oder in Foren würde ich skeptisch sehen. Schließlich ist unklar, wer dahinter steckt.

Manchmal aber nicht immer hilft es, andere Beiträge zu lesen. Ich bleibe allerdings immer skeptisch und schaue, wie plausibel etwas ist.

Eine erste Anlaufstelle bei der Informationssuche ist für mich die Wikipedia. Die Informationen sind dort nicht unbedingt hundertprozentig richtig aber es lassen sich Stichworte in dem Wikipediaeintrag finden. So stehen im Text selber und in den Überschriften wichtige Begriffe im Zusammenhang mit einem Thema.

Beiträge in der Wikipedia werden meist auch in eine Kategorie eingruppiert. Diese Verlinkung findet sich unter dem Beitrag und gibt Zugang zu weiteren Verwandten Beiträgen.

Um die richtigen Suchbegriffe zu finden ist natürlich schon ein wenig Erfahrung notwendig. Aber selbst mit Erfahrung dauert es manchmal, bis man fündig wird.

Am einfachsten geht es mit den genau bekannten Begriffen. Allerdings kennt man diese nicht immer. Hier ist es am besten zu versuchen, das Gesuchte zu Umschreiben. Zumindest nähert man sich dem Begriff so an.

Werden Informationen zu einem Thema gesucht, welches noch nicht so weit zurückliegt, so macht es Sinn den Suchzeitraum der Suchmaschine einzugrenzen. Es gibt teilweise etliche weitere Einschränkungen. Zum Beispiel nur die Durchsuchung der Seite oder bestimmte Datenformate.

Auch gibt es eine kleine wichtige Syntax für die Suche. Durch Anführungszeichnen (") kann ein Ausdruck definiert werden. Es wird dann genau nach dem diesem Satz oder dieser Wortabfolge gesucht. Durch ein Minuszeichen (-) können Begriffe ausgeklammert werden.

Durch geschickte Kombinationen dieser beiden Suchparameter kann eine Suche schon deutlich zielführender werden. Es gibt natürlich noch weitere Funktionen, diese sind aber meist nicht notwendig oder aber über die Einstellungen der Suchmaschine selber zugänglich.

Dies gilt allerdings nur für die richtigen Suchmaschinen. Viele Seiten enthalten auch eigene Suchmaschinen, welche aber häufig weniger tauglich sind. Dort gibt es meist weniger Suchparameter, sodass es mit einer externen Suchmaschine, welche gezielt die gewünschte Seite durchsucht durchaus einfacher sein kann.

Ich habe die Erfahrung gemacht, dass staatliche Seiten teilweise schlecht verschlagwortet sind und in den Suchmaschinen dann nicht einmal an erster Stelle auftauchen. Hier kann es notwendig sein, die Stelle genauer zu spezifizieren und/oder die Treffer in größerem Umfang durchzugehen.

Da die Suchmaschinen sich optimieren und jene Treffer anzeigen, welche häufig aufgerufen wurden besonders hoch anzeigen, sind gute Treffer unter den ersten Zehn. Manchmal ergeben sich auch bei der Suche noch weitere Suchbegriffe. So gibt es bei einigen Suchmaschinen das sogenannte Autovervollständigen. Dadurch werden teilweise zu dem ersten Begriff weitere vorgeschlagen oder bei einem Teil eines Begriffes wird der gesamte angezeigt.

Auch beim Aufrufen der ersten zehn Treffer können sich weitere Suchbegriffe ergeben. Ebenso unterhalb der Suche, wo dann verwandte Themen stehen.

Bei dieser Methode der Suche finden sich selbstverständlich nur über das Internet zugängliche Informationen.

2.2 Kontaktaufnahmewege

Für die Einholung von Informationen oder für Beschwerden ist es wichtig, erst einmal die richtige Ansprechstelle zu finden.

Bei Zeitungen und Zeitschriften finden sich im Impressum und auf Leserbriefseiten Anschriften und Emailadressen. Auch in anderen Druckerzeugnissen sind Adressen zu finden.

Auf Verpackungen finden sich meist postalische Adressen der Hersteller, weitere Angaben finden sich jedoch eher im Internet. In einigen Fällen bei verbraucherfreundlichen Unternehmen sind auch Emailadressen auf Verpackungen. Eine postalische Adresse findet sich auch im Internet meist recht leicht. Auch eine Telefonnummer muss eigentlich zumindest im Impressum stehen, wobei hier noch immer einige Seiten kostenpflichtige Nummern verwenden.

Ich bevorzuge die Emailadresse. Diese hat den großen Vorteil, dass man sich selbst eine Kopie schicken kann, um zumindest den Ausgang zu dokumentieren. Des Weiteren legt man bei einer Email selbst fest, welche Angaben man macht und natürlich fallen keine weiteren Kosten für das Abschicken an, wie für Porto oder Telefongebühren. Die Firmen mögen dies natürlich nicht so gern, weil der Aufwand höher wird. Andererseits kann man so präziser fragen und die Gegenseite kann sich mehr Zeit lassen.

Emailadressen sind entweder direkt unter Kontakt oder im Impressum zu finden. Vorausgesetzt die Emailadresse ist vorhanden. Teilweise ist keine Emailadresse vorhanden, sondern nur ein Kontaktformular.

Kontaktformulare haben mehrere Nachteile. Meist schicken sie einem keine Kopie, so dass das Schreiben dann nicht mehr in Kopie existiert. Daneben gibt es noch Felder die unbedingt ausgefüllt werden müssen, obwohl deren Angabe für die Bearbeitung nicht unbedingt notwendig ist.

Bei Zwangsfeldern gebe ich, wenn die Angabe für mein Begehren nicht notwendig ist in die unnötigen Felder zum Beispiel das Wort Datenschutz ein oder bei Telefonnummern die 0123456789. Keinesfalls sollten Nummern eingegeben werden, die jemandem gehören.

Es empfiehlt sich, bei der Nutzung von Kontaktformularen den Text des Schreibens zur Sicherung zu kopieren und mit Datum zu versehen, damit man hinterher nachvollziehen kann, was man wohin schreibt. Teilweise gibt es auch vor dem Versenden eine Vorschau, die als PDF ausgedruckt werden kann.

Bei Unternehmen sehe ich die Angabe einer Emailadresse, als ein Zeichen für guten Service und Kundenfreundlichkeit. Firmen, die sich hinter Kontaktformularen verstecken, sind mir suspekt. Insbesondere bei größeren Internetunternehmen ist manchmal selbst über Kontaktformular keine Kontaktaufnahme möglich. Erfahrungen dieser Art habe ich zum Beispiel mit einem großen Internetauktionshaus und einem ziemlich bekannten Kontaktnetzwerk gemacht. Ohne Login konnte dort kein Kontakt aufgenommen werden. Es gab immer nur automatische Antworten.

Die 'dienstlichen' Emailadressen von Politikern insbesondere in den Landtagen oder dem Bundestag sind mit ein wenig Suchaufwand meist recht leicht auf den entsprechenden Seiten zu finden. Dazu entweder den Namen der Person oder die Funktion in eine Suchmaschine eingeben, ergänzend hilft manchmal auch der Ort, den diese Person vertritt.

Sinnvoll ist es auf jeden Fall, die Adressen der verschiedenen Stellen aufzubewahren, denn sie könne durchaus für weitere Anfragen relevant sein.

Im nachfolgenden Kapitel sind die Details für 'Anfragen und Schriftwechsel' zu finden.

2.3 Anfragen und Schriftwechsel

Im vorhergehenden Kapitel wurde beschrieben, was wichtig ist um einen Weg zur Kontaktaufnahme zu finden. In diesem wird nun beschrieben, was beim Inhalt zu beachten ist.

Es ist nicht relevant, ob Personen, Firmen oder Einrichtungen zu etwas gefragt werden sollen. Das Grundsätzliche ist bei allen gleich. Es ist wichtig sich bei dem Schreiben die notwendige Mühe zu geben, um verständlich zu machen, was man überhaupt möchte. Daneben ist natürlich Höflichkeit nicht unwichtig. Nicht nur, weil Beleidigungen zu einem Gerichtsverfahren führen können, sondern auch, weil sie selten etwas

Impressum

Verlag: BookRix GmbH & Co. KG

Texte: CC-BY-NC-ND Ulrich Scharfenort
Bildmaterialien: CC-BY-NC-ND Ulrich Scharfenort
Tag der Veröffentlichung: 13.02.2013
ISBN: 978-3-7368-7483-1

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