Gewissen versus Politik

Nun liegt das Wahlergebnis vor. Der nächste Bundeskanzler wird wohl Friedrich Merz heißen.

 

Im Januar 2025 sagte Friedrich Merz, sein Gewissen veranlasse ihn, eine schärfere Migrationspolitik zu fordern, ganz gleich, wer ihm zustimmt. Er nahm in Kauf, dass er im Bundestag nur eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD erhielt und brach damit sein Versprechen vom November 2024, keinen Beschluss herbeizuführen, der nur mit den Stimmen der AfD möglich ist. Das veranlasste mich zu der Frage, was ein Gewissen eigentlich ist.

 

Bei Wikipedia heißt es dazu:

 

„Das Gewissen wird im Allgemeinen als eine besondere Instanz im menschlichen Bewustsein angesehen, die bestimmt, wie man urteilen soll, und die anzeigt, ob eine Handlungsweise mit demjenigen übereinstimmt bzw. nicht übereinstimmt, was ein Mensch als für sich richtig und stimmig ansieht. Es drängt, aus ethischen, moralischen und intuitiven Gründen, bestimmte Handlungen auszuführen oder zu unterlassen. Entscheidungen können als unausweichlich empfunden oder mehr oder weniger bewusst – im Wissen um ihre Voraussetzungen und denkbaren Folgen – getroffen werden. … Das einzelne Gewissen wird meist als von Normen  der Gesellschaft und auch von individuellen sittlichen Einstellungen der Person abhängig angesehen. Ohne eine ethische Orientierung bleibt das Gewissen „leer“; „ohne Verantwortung ist das Gewissen blind“. Üblicherweise fühlt man sich gut, wenn man nach seinem Gewissen handelt; das ist dann ein gutes oder reines Gewissen. Handelt jemand entgegen seinem Gewissen, so hat er ein subjektiv schlechtes Gefühl; ein schlechtes, nagendes Gewissen oder Gewissensbisse.“

 

Und von einem Philosophen las ich bei Google:

 

„Das Gewissen ist die innere Stimme des Menschen, die bei Entscheidungen die „richtige“ Lösung vorgibt. Jedoch ist das Gewissen nicht bei jedem Menschen gleich. Bei einigen meldet es sich öfter, bei anderen seltener. Und auch was richtig oder falsch ist, kann ganz unterschiedlich sein.“

 

Das Gewissen ist also eine moralische Kontrollinstanz des Menschen, die ihm vorschreibt, in einer bestimmten Situation das Richtige zu tun.

 

Friedrich Merz ist der Vorsitzende einer Partei, welche im Namen das Wort „christlich“ trägt und er bezeichnet sich selbst als überzeugten Christen. Man darf also davon ausgehen, dass sein Gewissen auch von einer christlichen Werthaltung mitgeprägt ist. Wer die Angst vor Ausländern oder Migranten schürt und sich dabei auf Werte des christlichen Abendlandes beruft, hat die Bibel entweder nie gelesen oder sie nicht verstanden. Denn die Aussagen der Heiligen Schrift über „Fremdlinge" sind eindeutig. Jesus Christus hat einmal gesagt: „Ich bin ein Fremder gewesen und ihr habt mich nicht aufgenommen.“ Und auf die Frage der Menschen „Wann haben wir dich als Fremden gesehen und haben dich nicht aufgenommen?“ hat er geantwortet: „Was ihr getan habt einem von diesen meinen geringsten Brüdern, das habt ihr mir getan." Wer also Fremde bei sich aufnimmt, lädt auch Jesus zu sich ein. (Nachzulesen im Matthäus-Evangelium, Kapitel 25, ab Vers 35).

 

Helmut Schmidt hat sich als Bundeskanzler bei seinen Entscheidungen niemals auf sein Gewissen berufen. Er sagte einmal: „Mit der Bergpredigt kann man keine Politik machen.“ Das hat damals viele christlich orientierte Menschen schockiert, doch es war ehrlich.

 

Die katholische und die evangelische Kirche haben am 28. Januar 2025, am Dienstagabend vor den Bundestagssitzungen am Mittwoch zu dem von der Unionsfraktion eingebrachten Fünfpunkteplan zur Migration und am Freitag zum Entwurf für ein sogenanntes „Zustrombegrenzungsgesetz“ in einer gemeinsamen Stellungnahme erklärt: Dieses Gesetz sei „nicht geeignet, zur Lösung der anstehenden migrationspolitischen Fragen beizutragen. …Wir befürchten, dass die deutsche Demokratie massiven Schaden nimmt. …Zeitpunkt und Tonlage der aktuell geführten Debatte befremden uns zutiefst. …Sie ist dazu geeignet, alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren, Vorurteile zu schüren und trägt unserer Meinung nach nicht zur Lösung der tatsächlich bestehenden Fragen bei. …Durch die von der Union angestrebte Verschärfung der Migrationspolitik hätte keiner der Anschläge in Magdeburg oder Aschaffenburg verhindert werden können. …Die Fraktionen haben sich mit der Auflösung der Ampelkoalition darauf verständigt, keine Abstimmungen herbeizuführen, in der die Stimmen der AfD ausschlaggebend sind. Wir befürchten, dass die deutsche Demokratie massiven Schaden nimmt, wenn dieses politische Versprechen aufgegeben wird.“ Und dass „die christliche Substanz in der CDU aufgebraucht" ist.

 

Es ist schon bemerkenswert, wie deutlich sich die beiden großen Kirchen in Deutschland nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen die Union gestellt haben. Völkisch-nationale Gesinnungen und menschenverachtende Haltungen seien mit den Grundsätzen des christlichen Glaubens in keiner Weise vereinbar.

 

zum ersten Mal wendeten sich die Kirchen vor einer Wahl öffentlich gegen eine Partei und meinen, diese Partei könne von Christen nicht gewählt werden, denn „Die AfD tritt das christliche Menschenbild mit Füßen“ Die AfD interessiere sich nicht sonderlich für Christentum und andere Religionen oder Glaubensformen, wenn diese nicht gegen das Lieblingsfeindbild, den Islam, in Stellung gebracht werden können. Christliche Werte oder echtes Interesse an Spiritualität sucht man bei der AfD dagegen vergeblich. 

 

Aus all dem schließe ich, dass das Gewissen von Friedrich Merz nicht von einer christlichen Werthaltung geprägt ist und er nicht gewillt ist, auf das zu hören, was die beiden großen Kirchen übereinstimmend sagen. – Oder er war nicht ehrlich, als er sagte, sein Gewissen veranlasse ihn, eine schärfere Migrationspolitik zu fordern. Dann aber hat ihn nicht sein Gewissen dazu veranlasst, sondern machtpolitisches Kalkül.

 

Nun liegt das Wahlergebnis vor. Ich wünsche mir von einem Bundeskanzler Friedrich Merz, dass er künftig seine Entscheidungen nicht mit seinem Gewissen begründet, sondern dass hinter ihnen realpolitische und mit dem Koalitionspartner bzw. den Koalitionspartnern abgestimmte Notwendigkeiten stehen und er keine Mehrheiten anderswo sucht.

Impressum

Satz: Zuerst im März 2025 unter www.belletistica.com veröffentlicht. Doch die Website ist oft nicht erreichbar und wird am 31.12.2025 abgeschaltet.
Tag der Veröffentlichung: 09.06.2025

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