Intro

Es ist nicht die Aufgabe der Ökonomen, die Gesellschaft und Lebensbedingungen der Menschen zu gestalten, das ist eine Aufgabe der Politik.

Die Ökonomen treffen Aussagen wie: „Niedrige Einkommen beflügeln das Wachstum“ im klaren Widerspruch zu dem grundlegenden Versprechen der Europäischen Union, das den Bürgern Frieden, Sicherheit und Wohlstand zusichert.

Die Wirtschaft erklärt: „Langfristig hängt die Vergütung eines Arbeiters immer von seiner Wertschöpfung ab“.

Diese Annahme blendet aus, dass die Bürger mit ihrer Nachfrage ein Bestandteil der Wirtschaft sind. Niedrige Einkommen verringern die Nachfrage und lassen das Wirtschaftswachstum geringer ausfallen. Bei Verstetigung einer solchen Entwicklung droht eine wirtschaftliche Stagnation.

Deutschland hat in den 10 Jahren von 2002 bis 2012 die Reallohneinkommen um 22 % reduziert, 25 % der Arbeitnehmer arbeiten für einen Niedriglohn, das Rentenniveau sinkt. Ob IWF, OECD oder die EU-Kommission, alle diese Organisationen haben Deutschland aufgefordert, seine Binnennachfrage zu stärken und das Wirtschaftswachstum dadurch zu beleben.

Deutschland führt zum Januar 2015 als eines der letzten EU-Länder einen gesetzlichen Mindestlohn ein. Schon melden sich die neoklassischen Ökonomen zu Wort und beschwören den Untergang der Wirtschaft herauf.

In Griechenland kann die Bevölkerung das Wort „Reformen“ schon nicht mehr hören, in Italien protestieren die Bürger gegen die Reformpläne der Regierung. In Frankreich und England gewinnen die rechten Parteien Front National und UKIP an Wählerzustimmung.

Ein wesentlicher Grund für die wirtschaftliche Stagnation in Europa ist die zunehmende politische Destabilisierung. Die Finanzkrise und die weiterhin schwelende Eurokrise tun ihr Übriges.

Statt Empathie hätte der Titel auch Agonie heißen können. So weit, dass sich Europa in einem Todeskampf befinden würde, ist es jedoch nicht. Es besteht die latente Gefahr, dass ein Land oder mehrere Euroländer den Euro oder auch die gesamte EU infrage stellen könnten.

Die Politik braucht Empathie, um die aufgezeigten Konflikte in der Europäischen Union und in den Euroländern lösen zu können und um hierfür die Zustimmung der europäischen Bürger zu erlangen.

Die europäische Malaise

Das ist die Einführung des Euro. Eine gleiche Währung erfordert gleiche Verhältnisse oder den Ausgleich von Unterschieden.

Soweit die Unterschiede sich auf Geld und Währung begründen, muss auch der Ausgleich mit Geld erfolgen. Das war die Startbedingung des Euro und ist die bestehende Bedingung auch weiterhin. Die jüngste Finanzkrise hat das nur deutlich gemacht, sie ist nicht die Ursache der Krise Europas.

Deutschland hat, hier sei der ehemalige Finanzminister Waigel (CSU) „3 % sind 3 %“ in Erinnerung gerufen, den Stein des Anstoßes selbst gelegt, an dem sich Europa heute so sehr reibt. Für die viel gepriesene Wettbewerbsfähigkeit diktierte Altkanzler Schröder (SPD) seine Agenda 2010. Die Folgen daraus waren Lohnreduzierungen und Rentenkürzungen. Reformen, die Kanzlerin Merkel (CDU) während der Finanzkrise Griechenland und Portugal so wärmstens ans Herz legte wie heute Italien und Frankreich.

Allein 10 von 17 Regierungen in Euroland überlebten diese deutschen Empfehlungen nicht. Die Bürger Europas leisten gar Widerstand. Die Bürger können sich Einkommensverluste schlicht nicht leisten, Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft hin oder her. Es sei denn, die Lebenshaltungskosten, sprich die Preise, würden im gleichen Umfang sinken statt steigen.

Das zu bewundernde Ergebnis ist, dass die Eurozone sich wirtschaftlich auseinanderentwickelt, der Abstand zwischen dem Norden und Süden wird größer, ebenso der zwischen Europa und Deutschland.

An einen Abbau der Schulden durch Rückzahlung ist nicht mehr zu denken, auch in Deutschland nicht. Die Schulden sind auch wegen der Bankenrettung untilgbar geworden. Es braucht hierfür keine Erinnerung an die früheren nationalen Währungen, diese sind Vergangenheit. Frankreich ist in jüngerer Historie - Französische Revolution - der Wegbereiter des europäischen Gedankens und Meister der Diplomatie. Frankreich will, in Koalition mit Italien, dass die EZB die Schulden übernimmt. Mehrfach beschrieben in Euroland - Alles oder nichts.

Ein Europa ohne Frankreich oder Italien wird es nicht geben, das ist vor dem Hintergrund der Geschichte nicht nur undenkbar, es ist unmöglich.

Die Fehlentwicklung im Euro ist deutsch, denn Deutschland hat mit seinen Reformen Einkommen durch Schulden ersetzt, lange bevor die Finanzkrise ihre Wirkungen zeitigte, mit Einführung des Euro. Frankreich hielt an seinem Modell des Wohlfahrtsstaates fest. Der keine Erfindung Europas ist und schon gar keine deutsche Idee, sondern das ureigene Versprechen der Französischen Revolution, die Frankreich bis heute nicht beendet hat und nicht wird.

Ein Übriges tat die Wirtschaft mit der Idee der Globalisierung. Jenem Heilsbringer, dem auch die deutsche Politik willig folgte. Nicht nur in Deutschland gingen Branchen verloren. In Italien sank die Industrieproduktion um 25 %, während die weltweite Industrieproduktion um 36 % stieg. Europa handelte sich sehend eine nomadisierende Wirtschaft ein.

Eine Entwicklung, vor der der ehemalige Vorstandschef der Porsche AG Wendelin Wiedeking warnte: „Wenn wir mit Asien konkurrieren, werden wir verarmen.“ Allein der Prophet im eigenen Land gilt nichts.

Deutschland setzte auf „privat vor Staat“, die Marktwirtschaft, während Italien und Frankreich ihre Staatsquoten ausweiteten - Italien 53 %, Frankreich 57 %. Das eine wie das andere konnte die Finanzkrise nicht verhindern. Die neoliberale Marktwirtschaft der Deutschen nicht, der Staatskapitalismus Italiens und Frankreichs auch nicht.

Die Wirtschaft als solches hat keine soziale Verpflichtung, diese liegt allein beim Staat und dort ist sie jeweils verfassungsrechtlich verankert. Welchen Weg der Staat wählt, um seine Pflichten zu erfüllen, ist nicht normiert. Dass Frankreich und Italien mehr Macht besitzen, sich gegen den deutschen Weg zu wehren, gehört in den Spannungsbogen Europa und des Euro.

Aktuell wird bemängelt, dass in Frankreich Landwirtschaft und Tourismus wichtiger würden als die Industrieproduktion, die ungeeignet wären, den Wohlfahrtsstaat heutiger Prägung zu finanzieren. Dabei wird vergessen, dass die EU einst als EWG gestartet ist, als eine Agrarunion. Dass nach dem Zweiten Weltkrieg der Morgenthauplan vorgesehen hatte, aus Deutschland ein Agrarland zu machen und selbst in Deutschland vor der Finanzkrise eine postindustrielle Gesellschaft diskutiert wurde.

Ach was, ein Blick auf die Wiedervereinigung der Deutschen, nach Ostdeutschland, sei empfohlen. Ostdeutschland wurde deindustrialisiert, das empfohlene Heil wurde im Tourismus verortet.

Anlässlich der jüngsten politischen Geschehnisse in Frankreich, der Rücktritt von Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg und die Regierungsneubildung, werfen künftige Ereignisse ihre Schatten voraus. Montebourg ist Führer der sozialistischen Linken, er wird nicht einfach von der Bühne der Geschichte verschwinden. Möglich sind baldige Neuwahlen in Frankreich mit einem Vorteilsnehmer, der rechten Front National. Nur ist in französischer Tradition rechts nicht das Gleiche wie im deutschen Verständnis. In Frankreich versteht sich alles als Le Grande Nation - seit Napoleon Bonaparte. Es geht nicht um Restauration, sondern die Fortsetzung der ständigen Französischen Revolution. Die Front National ist nationalistisch, auf Frankreich besonnen. Die Französische Revolution ist der Exportschlager Frankreichs, auf dem das heutige Europa beruht. Nach französischem Verständnis verdankt Italien seine Republik, wie Deutschland seine Demokratie Frankreich, dem Code civil Napoleons.

Der Deutschen Rezept - Senkung der Lohnstückkosten, Medizin, die heilen soll, muss bitter schmecken - verfängt nicht. Die Arbeitslosigkeit in Griechenland beträgt 25 %, in Spanien und Frankreich 20 %. Die Wirtschaft in Italien schrumpft fortgesetzt, die in Griechenland ist seit Ausbruch der Finanzkrise um 25 % geschrumpft, in Frankreich stagniert die Wirtschaftsleistung. Auch in Deutschland fehlt das Wachstum. Einer europäischen Integration fehlt die ökonomische wie politische Voraussetzung. Es sei denn, Europa wollte verarmen.

Während einer Wirtschaftskrise nehmen Zahlungsausfälle naturgemäß zu. Dass es noch nicht zu einer Schuldenkrise bei den privaten Haushalten gekommen ist, hat weniger mit einem Wunder zu tun als mehr mit dem Verbrauch privater Vermögen, „spare, wenn du hast, dann hast du in der Not“. Nur belebt dieser Vermögensverbrauch nicht die Wirtschaft.

Kredite sind ein Zugriff auf Einkommen in der Zukunft.

Genau diese Kredite in der Vergangenheit werden zunächst mit Vermögen in der Gegenwart gedeckt und mit den Einnahmen in der Zukunft getilgt.

Nur dieser Zusammenhang verhinderte bisher eine private Schuldenkrise. Und es ist der Wesensgehalt der Intensionen französischer Politik, der Äußerungen des IWF und der EZB gegenüber Deutschland, mit ihren Forderungen nach steuerlicher Entlastung für Wirtschaft und private Haushalte und mehr Lohnsteigerungen, wie von der Bundesbank, der EZB und dem IWF empfohlen.

Das Problem der Überschuldung der privaten Haushalte rückt langsam in den Mittelpunkt der Betrachtung. Der viel gepriesene Markt funktioniert nach Angebot und Nachfrage. Wenn die Nachfrage mangels Kaufkraft schwächelt, nutzt auch das größte Angebot nichts.

Die Kredite, gleich, ob vom Staat, den Unternehmen oder privaten Haushalten, wurden gestern aufgenommen, belasten heute die Situation und können nur in der Zukunft bereinigt werden.

Spanien meldet offiziell einen Ausfall von 8 % der Kreditforderungen, Frankreich 4 %, eine Zahl aus Deutschland wird öffentlich nicht benannt. Allein mit getricksten Statistiken, sei es bei den öffentlichen Haushalten, den Arbeitslosenzahlen oder Schattenhaushalten, wird man kein Vertrauen in Europa herstellen können, dafür aber die immer gleiche Schleife durchlaufen.

Der Euro war ein Fehler, Mario Draghi, der Präsident der EZB: „Wir bereinigen die Fehler der ersten 10 Jahre seit Einführung des Euro.“ Und er setzte den „Point of no return“. Er mahnt nun, mit Adresse an Deutschland, dass die Politik handeln müsse.

Das ist typischerweise kryptisch. Denn was auch immer europäische Politik sein könnte, es gibt sie nicht. Nationale Interessen, gleich, ob die Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Großbritanniens und all der anderen sind nicht gleichbedeutend mit Europa oder damit vereinbar.

Kanzlerin Merkel (CDU) kalauerte, sie wünsche Frankreich Erfolg in seinen Reformversuchen. Eine Höflichkeitsfloskel ohne tiefere Bedeutung. Oder ein zum Ausdruck gebrachtes Desinteresse wie: „Wir wünschen für die Zukunft alles Gute.“

Europa will nicht deutsch werden und Deutschland nicht europäisch.

Dabei ist Deutschland so verschuldet wie alle anderen Staaten im Euro. Es besteht kein Vorbild Deutschland, ganz im Gegenteil.

Mit Ausbruch der Finanzkrise verlangte Deutschland die Hegemonie. Nun nimmt die Pendelbewegung die entgegensetzte Richtung ein. Wer „mehr Europa will“, wird mehr Schulden haben wollen müssen. Einen anderen Ausweg gibt es nicht.

Kapitaldeckung nach neoliberaler Lesart war und ist historischer Mumpitz.

Ob im Euro Griechenland, Italien, Frankreich oder wer auch immer neue Schulden aufnehmen wird, und Deutschland vermeintlich nicht, ist innerhalb einer gleichen Währung ohne Bedeutung.

„Wer von euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein!“ Jesus, Johannesevangelium Vers 8-11.

Repression

Genauer gesagt ist es finanzielle Repression, das Mittel des Staates, um seinen eigenen Untergang zu vermeiden, im Boulevard auch Enteignung genannt.

Seit der jüngsten Finanzkrise klagen die Medien über eine Enteignung der Sparer durch Niedrigzinsen und wegen fehlender Inflation. Wäre dem so, so wurden Sparer schon vorher enteignet durch eben Inflation, da die Sparzinsen schon seit Jahrzehnten unterhalb der Inflationsrate gelegen haben.

Niedrigzinsen sind ein erster Eindruck von Repression. Die Zinsen für Sparguthaben sind seither real im Minus. Die Niedrigzinspolitik der Notenbanken hält die Staatsschulden tragfähig, zumindest wurden Staatspleiten im Euro bisher vermieden. Gleichfalls sind die Staatsschulden im Euroraum seit der Finanzkrise um 40 % gestiegen. Die EZB kaufte den Staaten Zeit, um die Schuldendynamik in den Griff zu kriegen; Zeit, die jedoch ungenutzt verstreicht.

Etwas mehr tat sich denn doch, wenn auch abseits des Boulevards.

So wurde in neu ausgegebene Staatsanleihen seit Januar 2013 eine Bedingung eingeführt, die Collective Action Clause. Diese besagt, wenn 75 % der Gläubiger zustimmen, können die Ausgabebedingungen nachträglich geändert werden. So können Zinszahlungen auf Bonds reduziert oder ganz ausgesetzt werden. Ein Machtinstrument des Staates, um eine argentinische Situation zu verhindern.

Argentinien wurde von zwei Hegdefonds in die beinahe Staatspleite getrieben, diese klagten vor einem amerikanischen Gericht erfolgreich gegen Argentinien und dessen beabsichtigte Änderung der Rückzahlungspflichten. Mit der in Euroland eingeführten Collective Action Clause ist diese Vorgehensweise verhindert. Freilich verhindert diese Klausel nicht, dass Anleger beherzt zugreifen, wenn ein Eurostaat neue Staatsanleihen ausgibt.

Banken, Fonds und Versicherungen sind gesetzlich verpflichtet, einen Anteil ihres Kapitals in sicheren Wertpapieren anzulegen, dazu gehören zuerst Staatsanleihen.

Für den Fall, dass ein Staat sich auf die Ausübung der Klausel berufen würde, würden zunächst Banken, Fonds und Versicherungen Verluste realisieren und diese umgehend auf ihre Kunden abwälzen, die Sparer.

Natürlich funktionierte die Maßnahme auch staatsübergreifend, insofern etwa Deutschland Staatsanleihen Frankreichs oder Italiens in seinen Reserven halten würde. Oder umgekehrt - andere Staaten deutsche Staatsanleihen halten. Zinsen und Tilgungen ließen sich um Jahrzehnte verlängern, wie am Beispiel Griechenland praktiziert wurde.

Eine weitere Idee brachte der IWF im Herbst 2013 ins Spiel. Der Internationale Währungsfonds empfahl, eine einmalige Schuldensteuer auf Vermögen zu erheben. Ziel der Maßnahme sollte sein, die Schulden auf das Vorkrisenniveau zu senken.

Gibt es nicht? In Deutschland wurde ein steuerlicher Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der Wiedervereinigung eingeführt und seither beibehalten.

Der Staat hat das alleinige Recht, jede Art von Steuer zu erheben und ist nach Befund des Bundesverfassungsgerichtes keinesfalls an eine Grenze von 50 % der Steuerlast gebunden, er kann auch mehr verlangen. Ob das eine gute Idee ist, ist nicht entscheidend. In der Not frisst der Teufel Fliegen.

Auch wenn man auf das Beispiel Frankreich verweisen wollte, das einen Spitzensteuersatz von 75 % einführte und auch deshalb in eine Wirtschaftskrise geriet. So greift dieser Hinweis zu kurz. Den Spitzensteuersatz führte Frankreich allein ein. Eine europäische Schuldensteuer, einhergehend mit Kapitalverkehrskontrollen, würde kaum Ausweichmöglichkeiten für das ach so flüchtige Kapital belassen.

Geht nicht gibt es nicht. Möglicherweise läuft bereits ein erster Versuch. Im Februar 2014 wurden italienische Banken angewiesen, von jeder Auslandsüberweisung 20 % als Steuervorauszahlung einzubehalten. Das auf diese Art beschlagnahmte Geld erhielten die Absender erst mit dem Nachweis zurück, dass es sich nicht um Schwarzgeld handelte.

Möglicherweise verstößt eine solche Maßnahme gegen EU-Recht, nur ist bislang noch keine Klage vor dem EUGH anhängig. Wo kein Kläger ist, da ist auch kein Richter. Eine EU-Richtlinie später und diese Maßnahme würde europaweites Recht.

Darüber könnte man lauthals klagen und Enteignung rufen. Es sollte dabei nicht vergessen werden, dass ein Staat nicht der Plünderung durch Kapitalbesitzer preisgegeben werden kann. Wenn der Staat im Interesse des Gemeinwohls sein Überleben sichern muss, wird er zum Mittel der Repression greifen. Und er würde diese Repression sicher nicht per Zeitungsinserat ankündigen.

Wiewohl es dabei nicht allein um die Reduzierung von Staatsschulden gehen würde, sondern auch um die Verschuldung der Unternehmen und Verbraucher.

Das Problem der Überschuldung ist nicht mehr in Griff zu kriegen ohne das Mittel der finanziellen Repression. Es besteht nur die Wahl zwischen Pest oder Cholera.

Spätestens die heraufziehende Finanzkrise II wird der Staat nicht mehr schultern können. Die europäische Wirtschaft verharrt in der Wachstumsschwäche seit Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008. Ganze Volkswirtschaften schrumpfen, etwa Griechenland um 25 %, Italien um 6 %, Frankreich und auch Deutschland.

Die Spekulanten erhöhen ihre Einsätze und wetten auf einen Kursverfall des Euro. Das Volumen dieser Spekulation hat bereits wieder das Niveau von 2012 erreicht.

Ein fallender Eurokurs mag die Exporte der europäischen Wirtschaft verbilligen, führt aber zeitgleich zu einem Kursverfall bei den Wertpapieren - Staatsanleihen. Für neu ausgegebene Staatsanleihen würden höhere Zinsaufschläge notwendig, welche die Schuldenspirale weiter antreiben. Gleichzeitig entstehen hohe Verluste durch den Kursverfall, die zuerst in den Bilanzen der Banken wirksam werden.

Die Blasen haben sich längst gebildet bei Immobilien, Aktien, Wertpapieren - besonders bei den nicht besicherten Unternehmensanleihen, Hochzinsanleihen.

Wann die Finanzkrise II ausbrechen wird, darüber geben auch Experten keine Prognose ab. Dass sie ausbrechen wird, darüber besteht Einigkeit.

Ein Auslöser werden Wertkorrekturen sein, die aufgrund der Volumen im Bereich Schattenbanken grauenhafte Dimensionen haben werden. Ein anderer Auslöser werden die möglichen Zinserhöhungen der amerikanischen FED sein. Im Gegensatz zur Eurozone verzeichnet die amerikanische Wirtschaft ein ansehnliches Wachstum, was der amerikanischen Notenbank einen Spielraum gibt, Zinsen zu erhöhen und überschüssige Liquidität aus den Märkten abzuziehen.

Der EZB steht dieser Spielraum nicht zur Verfügung.

Auf Basis dieses Unterschiedes werden Kapitalströme in den Dollar umgeleitet.

Wie viel Rücksicht die FED auf weltwirtschaftliche Entwicklungen nehmen kann und wird, ist nicht erkennbar. Die Notenbankchefin der FED, Janet Yellen, spricht von einer Politik der ruhigen Hand. Das heißt nur, dass die Zinserhöhungen vorsichtig erfolgen werden, aber nicht, dass diese nicht stattfinden.

Zudem flaut der Boom in Indien und China deutlich ab. Die vermeintliche Konjunkturlokomotive der Weltwirtschaft Asien drosselt das Tempo merklich.

China hält die größten Devisenreserven in Dollar und Euro weltweit. Es wird einem Euroverfall nicht tatenlos zusehen und Verluste nicht unbegrenzt hinnehmen.

Es ist wie bei der Messung von Erdbeben. Alle Seismografen weisen erhöhte Spannungen aus, wir können nur nicht voraussagen, wann ein Erdbeben ausbrechen wird. Die Gewissheit nimmt zu, dass es zu einem Ausbruch kommen wird.

Bei allem Gejammer über Enteignung durch Repression, der Umfang für Deutschland würde vielleicht 10 % betragen, der in Großbritannien 27 %. Griechenland, Spanien und Portugal wären mit jeweils ca. 50 % beteiligt, jeweils bei den Vermögen und entsprechender Entschuldung.

Bevor es dazu kommen kann, bräuchte es eine gesetzliche Grundlage mit eben den zugehörigen Ausführungsbestimmungen, wie eine solche Umverteilung stattfinden soll.

Dass derartige Gesetzesvorhaben nicht öffentlich diskutiert werden, ist selbsterklärend. Zumal für solche Vorhaben jeweilige Mehrheiten in den nationalen Parlamenten vorhanden sein müssten. Das ist derzeit so nicht gegeben. Immerhin 10

Impressum

Verlag: BookRix GmbH & Co. KG

Texte: Franz von Soisses
Cover: Soisses Verlag
Lektorat: Cornelia von Soisses
Tag der Veröffentlichung: 21.12.2019
ISBN: 978-3-7487-2415-5

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