Wiederholung

Im Jahr 2002 stellte Altkanzler Schröder (SPD) seine Agenda 2010 vor und setzte Hartz IV in Szene, das im Jahr 2005 Gesetz wurde mit Zustimmung der Partei Die Grünen.

Seither gelten nach SPD und regierungsamtlicher Verlautbarung Hartz IV Opfer als „faul, rauchend, saufend und bildungsfern“, es ist in bürokratischer Praxis nichts weniger als Stasi 2.0!

Es gibt jedoch qualitative Unterschiede.
Denn die Stasi wusste weit weniger, als der Staat heute über Hartz IV von jedem Bürger weiß. Und das muss gleich hier am Anfang gesagt werden, ein jeder Strafgefangene hat mehr, als je ein Bezieher von Hartz IV Leistungen haben wird.
Das ist schwer verdaulich, aber im Angesicht der politischen Rhetorik der zulässige Vergleich.

Gleich, ob ehemals Stasigefängnis oder ein heutiges Gefängnis, ein jeder Strafgefangene erhält ein Zimmer möbliert mit Bett und Tisch, 3 Mahlzeiten am Tag, kostenlos Strom, Wasser und Heizung. Selbst Ärzte und Behörden kommen, da muss kein Gefangener hingehen und warten, Arbeit ist gar freiwillig. Alles ganz ohne Antrag, Lauferei und Bettelei. Die Kosten betragen pro Strafgefangenen 3.000 Euro pro Monat, bezahlt vom Staat, durch einseitige Willenserklärung, auch Straftat genannt, „ich will da rein“.
Literaturhinweis: Hans Fallada „Wer einmal aus dem Blechnapf aß“
Daran hat sich nichts geändert außer eben, dass es Hartz IV gibt.

Die Hartz IV Opfer wurden durch kein Gericht verurteilt, etwa etwas falsch gemacht zu haben im Leben. Ihre Freiheit wurde ihnen belassen mit zugehöriger Sorge, eine Wohnung bezahlen zu können, die Nebenkosten auch - Heizung und Strom, für ihre Mahlzeiten selbst Sorge zu tragen und trotz aller Verzweiflung keine Straftat zu begehen - der Preis der Freiheit.
Für diese Zuwendung des Staates sind (mit Anhängen) bis zu 60 Seiten Antrag auszufüllen, die es nicht bräuchte, wenn der Staat Hartz IV Opfer gleich wie Strafgefangene in seine Fürsorge übernehmen würde.
Ein Straftäter hat das Recht zu lügen, ein Hartz IV Opfer nicht.

„Herr Richter, es war ein Unfall. Das Opfer ist mir in das Messer gefallen, 17 Mal nacheinander.“ Macht lebenslänglich, Zelle und Kosten siehe oben.
„Herr Richter, falls ich wieder rauskomme, würde ich es gern noch einmal versuchen, vielleicht irre ich mich und 10 Mal könnten ausreichen.“ Macht anschließende Sicherungsverwahrung aus, bei größerer Zelle, begleitendem Freigang.

Ein Hartz IV Opfer hat seinen Antrag auszufüllen, vielleicht gar noch unter geförderter Anleitung. Sein Konto wird ausspioniert und jede zumutbare Arbeit ist zum niedrigsten Lohn anzunehmen, damit der Staat sparen kann, das Ganze mit Sanktionsandrohung, dass es hilfsweise gar nichts gibt. Glücklich gar, wer ein Strafgefangener wird.

Um der Stasi zu begegnen, musste die Stasi schon selbst suchen, einen zu finden, man ging da nicht hin und offenbarte sich, Zwangsarbeit gab es incl. ganz ohne Antrag. Es reichte völlig zu äußern: „Als Honecker aus Moskau kam, fand er die DDR leer nebst einem Loch in der Mauer mit einem Zettel dran: Erich, der Letzte macht das Licht aus.“ Dann kam die Stasi nach Hause, es brauchte dafür keinen Antrag.
Gibt’s doch gar nicht?

Aber sicher, es begab sich, dass ein älterer Mann jedes Jahr im Herbst mal einen Taschendiebstahl beging, mal eine Zeche prellte, weil er ins Gefängnis wollte, wo es warm ist und wo es drei Mahlzeiten am Tag gibt. Der Mann war 54 Jahre alt und verbrachte davon 17 Jahre im Gefängnis, immer über Herbst und Winter. Ob er Hans Fallada wörtlich nahm, war nicht bekannt.

Heute in Hartz IV Deutschland werden die Menschen diskriminiert und schikaniert, weil sie moralisch eingeschüchtert und ideologisch von der Politik eingeordnet sind. Der Staat hat es fertiggebracht, Frauen zuzumuten, sich zu prostituieren, weil Prostitution ein legalisierter Beruf in Deutschland ist. Eine Vermittlungspraxis, die mit ministerieller Anordnung eingestellt werden musste, nicht aber wegen des gesunden Menschenverstandes der Beamten bei den Jobcentern. So geschehen noch unter Arbeitsminister Müntefering (SPD), wenn auch erst nach öffentlichem Aufschrei.
Weniger bekannt ist, dass jeder ein Bußgeld/Strafzettel absitzen kann in einer Zelle bei der örtlichen Polizei zum Tagessatz. Der Tag des Absitzens dauert von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr incl. Verpflegung. Weil zum einen nach 17:00 Uhr ein Abendessen fällig wäre, das der Staat sich ersparen möchte, wie ebenso das Frühstück ab 7:00 Uhr, zum anderen ist ab 17:00 Uhr Feierabend für Beamte.
Näher erklärt, ein Hartz IV Opfer könnte ein Bußgeld von 30 Euro an 3 Tagen absitzen, wenn auch ohne Übernachtung. Denn bei längerem Aufenthalt als 24 Stunden Haft braucht es einen Haftbefehl und einen Haftrichter nebst Frühstück und Abendessen zusätzlich. Der Regelsatz Hartz IV sind 10 Euro pro Tag, die der Staat natürlich verrechnen würde, amtliche Begründung „anderweitige Ernährung“ - das gilt im Übrigen auch für Krankenhausaufenthalte. Zwei Fliegen mit einer Klappe, das Bußgeld wäre getilgt, Ernährung gesichert, für 10 Euro pro Tag. Zumindest wenn der Staat nicht 17:00 Uhr Feierabend machen würde und die Hartz IV Opfer Mut haben würden, statt eingeschüchtert zu sein. Weil der Staat sparen muss …

Die Stasi musste schon selbst zusehen, einen zu finden und einzusperren. Heute muss sich ein Hartz IV Opfer schon selbst anzeigen, um zu einer gleichen Leistung zu gelangen. Die Akten der Bundesagentur für Arbeit haben bereits einen größeren Umfang als die Akten der Stasiunterlagenbehörde, als Erbe der Akten aus 40 Jahren Staatssicherheit.
Der ehemalige Minister für Staatssicherheit machte sich noch lächerlich mit seiner Aussage „Ich liebe doch alle, alle Menschen.“ Da ließ er sich nicht einmal träumen, wie viel perfektionistischer der Sozialstaat der Bundesrepublik agiert seit Altkanzler Schröder (SPD).
Es sind Absichtshandlungen im Auftrag des Staates, gleich, ob es die vormalige Stasi gewesen ist oder die heutige Bundesagentur für Arbeit. Die Beamten und Sachbearbeiter sind sicher vor jeder Art späterer Verantwortung. Ehemalige Stasimitarbeiter beziehen heute eine Vollerwerbsrente wie die Beamten und Angestellten der Bundesagentur für Arbeit, man hat nur die Gesetze befolgt - Befehlen gehorcht. Selbst schuld, wer auf seiner Freiheit besteht, er muss sie ja nur überleben.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist eindeutig: „… der Staat hat das Existenzminimum jederzeit zu sichern und Teilhabe zu ermöglichen.“ Der geringste Preis für Freiheit.
Wir haben eine neue Mauer, eingerichtet durch die SPD und verteidigt durch die CDU, Hartz IV genannt. Folgen wir der Spurensuche nach Stasi 2.0, nicht dass es heißt, „man habe von nichts gewusst“.

Bürokratie

Gleich wie die einstige Stasi ist die Bundesagentur für Arbeit ein Bürokratiemonster und Datenkrake. Wer in deren Fänge gerät, muss sich offenbaren und offenlegen, was er oder sie nicht mehr haben, sonst wären sie eher nicht bedürftig.
Für die alte Sozialhilfe reichte ein DIN-A4 Antrag von 4-6 Seiten, der Hartz IV Antrag hat 16 Seiten und nach dem Ausfüllen mit den Anhängen 60 Seiten.
Gleich der alten Sozialhilfe befinden sich die Hilfebedürftigen in einer Sackgasse. Eine weiterführende Hilfe oder Betreuung findet nicht statt.

Eingeführt mit der Metapher „fördern und fordern“. Nur ist aus Fördern nie etwas geworden.
Der Grund dafür ist nachzulesen im Gesetz selbst, oder besser nicht nachzulesen, denn im Gesetz steht kein Wort von Fördern oder auch nur ein Rechtsanspruch darauf. Was in einem Gesetz nicht steht, das gibt es auch nicht.
In einzelnen Ausführungsbestimmungen des Gesetzes finden sich Maßnahmen wie diese obskuren 1 Euro Jobs. Die waren ursprünglich dafür gedacht, „Menschen mit Vermittlungshemmnissen“ (Alkoholikern, Drogensüchtigen, Kranken) eine Einstiegsmöglichkeit zu verschaffen. Die Beamten der Bürokratie machten daraus eine Standardmaßnahme für alle, gleich, ob mit oder ohne Vermittlungshemmnis, da (typisch preußisch) diesen Maßnahmen auch Sanktionen zugeordnet wurden. Ein gefundenes Fressen für jeden Bürokraten, der den Amtsschimmel wiehern lassen will.
Diese unsinnigen 1 Euro Jobs sind es nicht allein, die Bürokraten erklärten jede Spargel- und Erntesaison zum Jobwunder, obwohl längst bekannt war, dass die polnischen Erntehelfer weitergezogen sind nach Frankreich und England, in Länder mit einem Mindestlohn. Die deutschen Bauern heuerten nunmehr Rumänen und Ukrainer an, die für einen Lohn von 0,85 Euro pro Stunde im Akkord arbeiteten. Deutsche Erntehelfer ließen sich keine finden aus einem nachvollziehbaren Grund. Stundenlöhne wie diese, welche von den Bauern bezahlt wurden, waren und sind in Deutschland sittenwidrig nebst dem Umstand, dass von derartigen Löhnen niemand seine Lebenshaltungskosten in Deutschland bestreiten kann.
Aber die Beamten der Bundesagentur für Arbeit, einmal den Amtsschimmel reitend, waren in ihrem Eifer, die Hartz IV Opfer zu schikanieren, schlicht wie losgelassen.

Hartz IV löste eine nie gesehene Prozesswelle vor den Sozialgerichten aus, in der Spitze kamen 400.000 Klagen pro Jahr zusammen, allein 60% aller Prozesse verloren der Staat und seine Bundesagentur für Arbeit.
Eine ganze Reihe von Altklagen aus den Jahren 2005 warten auch noch im Jahr 2012 auf eine Entscheidung durch die Sozialgerichte. Denn es sind bereits Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht angekommen, auf dessen Rechtsprechung ihrerseits die unteren Gerichte warten, um alle Verfahren des gleichen Streitgegenstandes anschließend gleichlautend dem Bundesverfassungsgericht auszuurteilen.

Seit dem Jahr 2005 wurden die Hartzgesetze mehr als 20 Mal geändert, mehrheitlich wegen der fortlaufenden Rechtsprechung, nicht wegen Einsicht der Politik oder etwaiger Reue der Bundesagentur für Arbeit.
Hatte diese Bundesagentur vor Hartz IV noch 60.000 Beamte und Angestellte, sind es im Jahr 2012 mittlerweile 90.000 Beamte und Angestellte. Von 45 Milliarden Euro im Haushalt des Bundesarbeitsministeriums für Hartz IV verbraucht die Bürokratie 25 Milliarden Euro, mehr als 50% der Gesamtausgaben.
Rund um diese Bürokratie hat

Impressum

Verlag: BookRix GmbH & Co. KG

Bildmaterialien: flikr, creative commons Lizenz
Tag der Veröffentlichung: 10.03.2012
ISBN: 978-3-86479-504-6

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