Inhalt

Vorwort:

„Die Wahrheit mag man ignorieren und verächtlich machen,

doch durch das Scheitern der faktischen Fehlpolitik wird sie erhöht werden.

Die Frage wird nur sein, wer dann noch da ist,

über den sie erhöht werden kann ..."

Ja, ich gebe zu: Das stammt wie aus einem übergroßen Glückskeks. Und dabei sind wir doch von einer Menge Scherzkeksen umgeben, oder? Eigentlich jedenfalls, doch scherzen sie leider nicht, sonder meinen alles ernst. Es ist auch keine Zeit zum Scherzen.

Gestatten? Ich bin Hautkommissar Binswanger. Hans Walter mit Vornamen, aber man nennt mich Sperber. Dieses Buch soll kein literarisches Highlight werden. Nutzlose Eloquenz müsst ihr woanders suchen. Das liegt außerhalb meiner Möglichkeiten und Ziele. Es bleibt daher nüchtern, sachlich und anspruchslos; genauso anspruchslos wie die deutsche und (west-)europäische Mainstream-Politik, aber dafür mit mehr Wahrheit und Logik. Das behaupte ich jetzt einfach mal, und ich hoffe, es ist kein Irrtum oder Anflug von Größenwahn. Also, es wird ein anspruchsloses Buch sein. Wer etwas mehr Mühe und Anstrengung erwartet, dem sei "Berlin could burn at a silent sunny day (but the West is never wrong ...) - Binswanger 2" empfohlen. In dem Buch, das irgendjemand ungefragt über mich geschrieben hat, geht es um mich, aber noch mehr um das, was ich denke und im April 2024 erlebt habe. Ich muss im Schlaf gesprochen haben und abgehört worden sein. Oder eine neue Technik wurde gegen mich verwendet, um meine Gedanken zu lesen. Im übrigen muss ich wohl beobachtet worden sein, soweit es die Ereignisse in Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf betrifft. Natürlich darf das Buch "Binswanger 2" auch gerne ignoriert werden. Ist vielleicht besser so. Und auch DIESES Buch darf gerne ignoriert werden. Hauptsache, Deutschland wählt am 23. Februar 2025 richtig, sonst könnte es die letzte Wahl gewesen sein. Um dies zu verhindern, schreibe ich nun mein eigenes kurzes Buch; eine Art Zusammenstellung von Gedanken. Vielleicht kann man es als Essay bezeichnen. Ich habe nicht viel Zeit, um es in eine richtige Form zu bringen, denn morgen früh geht es für mich und mein Team schon wieder weiter, mit dem Aufklären von Verbrechen in der Grauzone Berlin. Deshalb muss hier vieles unerwähnt bleiben, leider.

Natürlich werde ich durch dieses Buch mal wieder der Buhmann sein, aber daran bin ich schon gewöhnt. Das Buhmann-Image wird übrigens spätestens dann nicht mehr relevant sein, wenn hier die ersten russischen Raketen einschlagen und sich Deutschland im Krieg befindet, weil wählende Bevölkerung und Politik es nach allen Regeln der Kunst vermasselt haben. Dann wird das Gejammere groß sein. Ganz Pessimist, der ich aufgrund der Jahre seit 2020 bin, frage ich mich jetzt schon: WIE BLÖD KANN MAN EIGENTLICH SEIN? Und ich würde garantiert nicht zu jenen gehören, die entscheidende Fehler jemals verzeihen würden. Und jetzt will ich auch schon zur Sache kommen, denn wir alle haben vielleicht nicht mehr viel Zeit ...

Frage 1

Putin wird vom Westen permanent unterstellt, er habe imperialistische Absichten. Wahr oder nicht wahr?

Antwort:

Niemand weiß es mit Sicherheit. Es könnte Propaganda des Westens sein, um von den eigenen Fehlern der Vergangenheit und Gegenwart abzulenken. Ach ja, ich vergaß: The West is never wrong ..., also der Westen irrt nie ... Oder vielleicht doch?

Da wir gerade beim Thema Imperialismus sind: Die westliche Expansion von EU und NATO bis zur russischen Grenze könnte man als "sanften" Imperialismus bezeichnen, auf jeden Fall aus russischer Sicht. Putin mag selbst imperialistische Absichten haben, oder auch nicht, aber auf jeden Fall wehrt er sich dagegen, dass ihn EU und NATO auf der Landkarte von allen Seiten einkreisen. Man hätte dies niemals versuchen dürfen.

Die laute Mehrheitspolitik wird jetzt wieder wutentbrannt ihre Fäuste schütteln, sich auf das Völkerrecht berufen und darauf hinweisen, dass der Beitritt neuer Länder wie der Ukraine und Georgien freiwillig gewesen wäre. Stimmt. Aber ziemlich bescheiden ist das Ergebnis trotzdem, oder? Alles wäre besser als dieser Krieg, und alles wäre besser als das, was aus diesem Krieg noch werden kann. Und im übrigen gab und gibt es in diesen beitrittswilligen Ländern wohl immer nur eine knappe Mehrheit für die Hinwendung zum Westen, oder? 55 zu 45 Prozent oder so ähnlich. Die, die auf den Straßen dafür demonstrieren, stehen ja nie für die gesamte Bevölkerung. Ist doch jetzt in Georgien vielleicht genauso wie damals in der Ukraine. Ich finde es ziemlich überraschend, dass diese knappe Mehrheit EU und NATO stets genügt hat. Eigentlich müsste man doch davon ausgehen, dass Probleme vorprogrammiert sind, wenn eine Nation derart uneins ist, derart gespalten. Warum hat der Westen dies anders gesehen? Gab es einen Mangel an Urteilsfähigkeit? Wenn ja, dann gibt es ihn immer noch, denn geändert hat man seine Ansichten ja nicht, eher ist das Gegenteil der Fall, wie es für Prinzipienverfechter eben üblich ist. Und koste es den eigenen Untergang: Man bleibt den Prinzipien treu.

Ich sage euch ganz ehrlich, Leute: Sterben für das Prinzip der Freiheit wäre nicht mein Ding. Wir hatten in Deutschland immer genügend Freiheit, auch wenn diese durch die Impfpflichtdebatte ziemlich bedroht war. Aber das ist Vergangenheit (obwohl dieses außer Rand und Band Sein der Politik erhalten geblieben ist), genauso wie wir selbst bald Vergangenheit sein könnten. Das hängt von dieser unseligen vorgezogenen Bundestagswahl ab. Ich glaube, bisher war Deutschland aufgrund seines Kanzlers das Land, das den wilden Westen noch ein wenig eingebremst hat. Falls wir demnächst aber einen Weltkriegskanzler haben sollten, dann macht schon mal euer Testament, Leute. Ach nee, lohnt sich ja nicht. Eure Erben fahren ja mit euch in den Himmel, oder in die Hölle. Ich denke, jeder weiß für sich, wohin die Reise gehen wird. Nur die "Prinzipisten" wieder nicht, die Angehörigen der politischen und medialen Mehrheit. Die glauben, sie machen immer alles richtig, und sie glauben auch, sie kommen in den Himmel ... Ich sehe das anders: Große Augen werden sie machen, die Fehlerpolitiker, wenn es heißer und heißer wird ... Den Himmel könnt ihr euch abschminken, Leute. "Seht, was ihr angerichtet habt!", wird man euch sagen, bevor es nach unten geht. Dort könnt ihr es dann mit einigen Leuten aus dem Kreml direkt austragen ... Vielleicht kommt ihr aber auch nicht in die Hölle, das hängt ja von der Entwicklung ab, also ob es Frieden oder Krieg für Europa gibt. Ob es allerdings für den Himmel reicht, das weiß ich nicht ...

Frage 2

Waren die Expansion der EU Richtung Osten und die NATO-Osterweiterung sinnvoll, klug und weise?

Antwort:

Nein, ganz sicher nicht, daran kann es keinen Zweifel geben, und die Realität beweist das klar und deutlich, oder nicht? Die Expansion Richtung Osten war definitiv falsch, Völkerrecht und Bündnisfreiheit hin oder her. Das ist alles nicht wichtig. Das Resultat zählt, sonst nichts. Es war ein komplettes Versagen. Helmut Schmidt hatte im Mai 2014 gewarnt, damals im Zusammenhang mit der EU, aber ihr habt ja alles besser gewusst, nicht wahr? Mahnende Worte wie "Weltkriegsgefahr" habt ihr in den Wind geschlagen. Wie grob fahrlässig dies war, schon beinahe vorsätzlich. Ihr, die Wild West-Politiker in NATO und EU, seid seit Jahren nach besten Kräften dabei, unser Leben kaputtzumachen.

Natürlich kann man die Schuld für den Krieg allein bei Putin suchen, wenn man dies unbedingt will. Ich will das aber nicht, und es würde auch nur den formalrechtlichen Ansprüchen genügen, aber nicht der Realität und den tatsächlichen Wechselwirkungen zwischen Aktion und Reaktion.

Formalrechtlich hat Putin die alleinige Schuld. Aber die tatsächliche Verantwortung - gemessen an der Realität und dem Beitrag zum Resultat - liegt zur Hälfte bei Putin und zur Hälfte bei denjenigen Politikern des Westens, die seit Jahren den Ton angeben. In der Summe hat der Westen mindestens zu einem Drittel eine Mitschuld an diesem Krieg und an dem, was noch kommen mag (wenn man das Ganze summarisch als Resultat aus Moral, Recht und tatsächlichem Beitrag zur Realität betrachtet).

Natürlich hätte Putin trotzdem nicht angreifen müssen und nicht angreifen dürfen. Gewalt ist immer die schlechteste aller Lösungen. Gewalt ist keine legitime Lösung, falls sie überhaupt eine ist.

Aber der Beitrag des Westens lässt sich nicht leugnen: Auf dem anspruchsvollen Gebiet der internationalen Politik mit ihren Auswirkungen für Frieden und Krieg kann es nicht nur nach Völkerrecht und moralischen Ansprüchen und Besserwisserei gehen. Vielmehr muss auch der Realität Rechnung getragen werden. Weisheit, Urteilsfähigkeit und Vernunft sind ebenfalls erforderlich. Ein Gespür für die Dinge, die kommen könnten, wenn man dieses oder jenes entscheidet, und wenn man diese oder jene Ziele verfolgt. Eine Bündnis- und Geopolitik, die dies nicht berücksichtigt, kann Steilvorlagen zu einem Krieg geben. Dies ist leider geschehen, und die westliche Politik hat vollumfänglich versagt, seit mehr als zehn Jahren, und sie tut dies weiterhin.

Formal ist Putin alleinverantwortlich, aber faktisch ist der Westen mitschuldig, denn man hätte den Krieg kommen sehen müssen. Putin hatte jahrelang gewarnt und gedroht und gewarnt und gedroht, und der Westen hat immer nur vom Prinzip der offenen Türen gesprochen. Nun herrscht in der Ukraine Krieg, was der Beweis westlicher Kurzsichtigkeit und Fehleinschätzung ist, und ein kontinentaler Konflikt zwischen Russland und Europa steht kurz bevor. Warum sollte man diesen Politikern weiterhin vertrauen?

Trotzdem bleibt die westliche Politik voll auf Kurs und klammert sich an Recht und Moral und berücksichtigt ansonsten rein gar nichts. Wenn es beim ersten Mal schon zum Ukrainekrieg geführt hat, wohin wird die Reise dann beim zweiten Mal gehen, auf der Basis eines aktiven Krieges? Ein Zustand des Friedens wird wohl kaum das sein, was man nach Logik und nach den gemachten Erfahrungen erwarten kann. Vielmehr dürfte sich der Krieg ausweiten und nicht auf die Ukraine beschränkt bleiben, wenn alle Seiten stur auf Kurs bleiben. Putin fängt keinen Krieg an, um dann aufzuhören, ohne seine Ziele zu erreichen. Und der Krieg wurde vom Westen mit Steilvorlagen ermöglicht, die an der Grenze zum klassischen Eigentor waren.

Die westlichen Politiker, die für Willensbildung in EU und NATO maßgeblich sind, haben eines nie begriffen: Wenn auf der anderen Straßenseite ein schlecht gelaunter Rowdy ist, der seine Ruhe haben will, dann sollte man ihn besser nicht provozieren und ihm nicht unnötigerweise zu nahe kommen. Doch der Westen hat permanent den Stinkefinger gezeigt und gesagt: "Und ich mache doch, was ich will." Und nun wundert man sich.

Die Angehörigen der medialen und politischen Meinungsmehrheit dürfen sich gerne über mich und meine Meinung aufregen, wenn sie sich dann besser fühlen. Beweist ruhig, dass ihr die unangefochtenen Empörungsweltmeister und Lehrmeister im Verächtlichmachen seid. Richtiger macht das eure Meinung aber auch nicht, und Ungeschehen macht es eure faktischen Missetaten und verhängnisvollen Fehleinschätzungen ebenfalls nicht. Ihr habt Glück, dass die Bevölkerung so lethargisch ist, wie sie ist. Habt ihr es endlich geschafft, sie willenlos und meinungslos zu machen, ja? Habt ihr sie endlich mürbe gemacht, damit sie regungslos zusieht, wie ihr eventuell den Untergang herbeiführt? Oder habt ihr sie mit einer Art von medialer Gehirnwäsche auf eure Seite gezogen?

Frage 3

Was ist von der Lieferung des "Taurus" zu halten?

Antwort:

Überhaupt nichts. Die Eskalationsgefahr ist zu hoch, besonders auf Kosten der Ukraine selbst. Und eine Eskalation auf Kosten der EU-Länder kann nicht ausgeschlossen werden. Kriegsentscheidend wird der Taurus nicht sein, aber die russische Vergeltung wird viel zusätzliches Leid über die Ukraine bringen.

Putin hatte jahrelange gewarnt und gedroht und gewarnt und gedroht. Der Westen war dem Kurs der Expansion mit EU und NATO hin zur russischen Grenze trotzdem treugeblieben. Der Ukraine-Krieg war im Februar 2022 die Folge. Der Westen hatte geirrt, mit dramatischen Folgen für die Ukraine.

Nun warnt Putin erneut, immer und immer wieder, wie damals. Der Westen nimmt ihn wieder nicht ernst und will ihn "an den Verhandlungstisch zwingen". Gewisse Personen und Fraktionen wollen "den Taurus" an die Ukraine liefern, damit sie aus der Position der Stärke heraus verhandeln kann. Präsident Selensky spricht noch immer vom "gerechten" Frieden. Doch er hatte auch schon von einem vorübergehenden Verzicht auf Gebiete gesprochen. Und er fordert für sein Land den NATO-Beitritt (obwohl dies Putins Grund für den Krieg war).

Wer das Taurus-Waffensystem an die Ukraine liefern will, verkennt die Logik des Krieges: Auf einen Schlag folgt ein stärkerer Gegenschlag. Man erinnere sich an die erfolgreichen Schläge der Ukraine gegen die Krim-Brücke. Russlands Reaktion war extrem und die Zivilbevölkerung zahlte den Preis.

Man erinnere sich an die ATACMS-Freigabe durch Joe Biden als eine seiner letzten Amtshandlungen im November 2024. Die Reaktion Russlands war auch hier extrem und bestand in tagelangem exzessiven Beschuss mit Drohnen und Raketen. Außerdem wurde erstmals in diesem Krieg eine Interkontinentalrakete eingesetzt. Putin hat klar gezeigt, dass westliche Raketen, ob ATACMS, Scalp oder sonstwas, immer eine noch stärkere Reaktion hervorrufen werden.

Wie können deutsche Politiker und der Westen insgesamt immer noch glauben, dass die Lieferung des "Taurus" an die Ukraine eine gute Idee ist, die Putin zu irgendetwas zwingen könnte? Wie kann die ukrainische Regierung selbst dies noch glauben? Was spielt sich in den Köpfen der Taurus-Befürworter ab, dass sie nicht in der Lage sind, die wahrscheinlichen, offensichtlichen Konsequenzen zu erkennen? Warum ist das zu einer fixen Idee geworden, zu einer Manie, von der man sich nicht mehr befreien kann?

Was soll als nächstes geliefert werden, wenn sich dies als Fehlschlag erweist? Die Atombombe? Kann dann überhaupt noch geliefert werden? Gibt es dann noch jemanden, an den man liefern kann? Gibt es dann noch jemanden, der liefern kann? Oder ist man dann selbst geliefert?

Tatsache ist, dass niemand mit Sicherheit sagen kann, dass der "Taurus" die Verwirklichung der Ziele - welche auch immer das sind: Augenhöhe? Putin an den Verhandlungstisch "zwingen"? - ermöglichen kann. Aber die Risiken und Unwägbarkeiten sind enorm. Mit anderen Worten: MAN HAT NICHT DIE GERINGSTE AHNUNG, WAS PASSIEREN WIRD! Es wäre ein Spiel mit dem Risiko. Man kann aber voraussehen, das Putin als Reaktion furchtbar eskalieren würde. Besser, man lässt es sein.

Zum Glück gibt es in Deutschland noch Politiker, die realistischer und rationaler sind; weniger von Prinzipien und dem Zwang zum ergebnislosen Gegenhalten besessen als die anderen. Hoffentlich werden diese, die realistischer sind, auch gewählt. Wenn es schlecht läuft, wird uns ein Sonntagsflieger, der vielleicht davon träumt, Kampfpilot zu sein, in die Hölle fliegen, weil er den Taurus liefert und die Warnungen aus Russland ignoriert ...

Zur Erinnerung: Der Westen hatte schon einmal die Warnungen und Drohungen Putins ignoriert und nicht ernstgenommen und ist dem Prinzip der offenen Türen sowie dem Grundsatz der Bündnisfreiheit treugeblieben. Das Resultat war Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, und nun liegt das Land in Trümmern und die westlichen Nationen befinden sich in einem wirtschaftlichen Desaster, weil unvorstellbare Summen für Waffenlieferungen ausgegeben werden müssen ... So etwas nennt man ein VOLLVERSAGEN, infolge eines Defizits an Weisheit, eines Mangels an Voraussicht und infolge eines Festhaltens an Prinzipien entgegen klarer Anzeichen der Realität!

Frage 4

Was ist vom NATO-Beitritt der Ukraine zu halten?

Antwort:

Wenig. Leider gar nichts, um genau zu sein. Man träumt immer noch vom gerechten Frieden, obwohl die Realität ganz klar eine andere Sprache spricht. Putin hat übrigens, als Antwort auf ATACMS und andere Waffen, klargemacht, dass er bereit ist, zu eskalieren, indem er Interkontinentalraketen auf die Ukraine abfeuern lässt. Er hat auf die Möglichkeit der atomaren Bestückung hingewiesen. Der Westen nimmt ihn nicht ernst, aber es sei darauf hingewiesen, dass dies in der Vergangenheit bereits ein Fehler gewesen war.

Außerdem: Die beabsichtigte weitere Expansion des Westens Richtung russischer Grenze durch Ausdehnung (Überdehnung) der Gebiete von NATO und EU war die Steilvorlage für diesen Krieg. Also liegt hier der Weg zum Frieden. Aber bestimmt nicht, indem dieser Weg beibehalten wird, sondern indem er gestoppt wird. Diese Erkenntnis ist unpopulär, und sie zu berücksichtigen erfordert Überwindung, denn wer gibt schon gerne zu, sich geirrt zu haben? Aber diese Erkenntnis ist logisch und die daraus resultierenden Schritte sind zwingend erforderlich. Solange sich der Westen dieser Erkenntnis verweigert, handelt er unlogisch. Daraus folgt die Frage, ob unlogisches Handeln in Kriegszeiten gemeingefährlich ist. Angesichts der bevorstehenden Wahl sollte jeder über diese Frage nachdenken und zu einer Antwort gelangen.

Der Westen behauptet selbst, dass es in Wirklichkeit ein Krieg Russlands gegen den Westen sei. Ein Westen, der auf Distanz geblieben wäre, der nicht permanent klargestellt hätte, seine eigenen Grenzen bis zur russischen Grenze ausdehnen zu wollen, hätte dazu beigetragen, dass der Frieden erhalten geblieben wäre. Natürlich hätte Putin trotzdem nicht angreifen müssen, und der mediale und politische Empörungs-Mainstream darf jetzt gerne darauf hinweisen, dass diese Sichtweise Täter-Opfer-Umkehr ist. Aber Krieg herrscht trotzdem, und dieses Täter-Opfer-Umkehr-Gejammere ändert daran leider rein gar nichts, weil nämlich die Realität entscheidend ist und der Krieg sich nicht mit schönen Worten beenden lässt. Die Realität könnte jetzt eine andere sein, wenn gewisse Leute in der Vergangenheit nicht diese viel zu verwegenen Ziele formuliert hätten.

Der Westen hat sich geirrt. Man sollte den ersten Irrtum nicht dadurch verschlimmern, dass man ihm beharrlich treu bleibt. Wer in dieser riskanten Situation mit einem zu allem entschlossenen Russland behauptet, der Beitrittsprozess der Ukraine sei unumkehrbar, kann zu gemeingefährlichen Entscheidungen beitragen.

Die meisten EU-Einwohner wollen solche Sprüche vermutlich nicht hören. Es sind einige Politiker, die solche Sprüche toll finden. Das Konzept der weiteren Expansion des Westens Richtung Osten ist an der Realität klar gescheitert, und dies ist endlich einzusehen, um nicht irgendwann die eigene Bevölkerung zu gefährden. Statt die Ukraine, die wiederholt vergeblich geäußert hat, in die NATO zu wollen, noch länger hinzuhalten, wäre es ehrlicher, nun zu sagen, dass aus Gründen der europäischen Sicherheit - und der Sicherheit der Ukraine selbst - keine Mitgliedschaft erfolgen kann, weder jetzt noch sonst irgendwann. Es kann nicht sein, dass Europa Kopf und Kragen riskieren muss, nur weil seine Politiker zu feige sind, eine unpopuläre, doch notwendige Entscheidung zu treffen und zu äußern. Und es kann nicht sein, dass man weiterhin vom gerechten Frieden träumt, wie man es seit fast drei Jahren getan hat. Ukrainische und westliche Mainstream-Politiker wiederholen seit beinahe drei Jahren immer wieder dieselben Sprüche: Man müsse Verhandlungen erzwingen. Man müsse Augenhöhe durch die Taurus-Lieferung erreichen. Man müsse den gerechten Frieden auf dem Schlachtfeld realisieren. Putins atomare Drohungen seien nicht ernstzunehmen. Es sei jedoch nochmal daran erinnert, dass er schon einmal nicht ernst genommen wurde. Nun liegen viele Städte der Ukraine in Trümmern und Zigtausende Menschen sind tot, oder verletzt, und ihre Angehörigen sind traumatisiert. Rütte und Trump haben vor ein paar Tagen unabhängig voneinander sogar von einer Million Toten durch diesen Krieg gesprochen.

Die Ukraine hat tapfer und heldenhaft gekämpft und tut dies immer noch; man hatte davon geträumt, Russland zurückzudrängen und zu besiegen. Auch der Westen hatte davon geträumt und daran geglaubt. Die Realität hat sich jedoch ganz anders entwickelt, und viele westliche Politiker scheinen dies noch nicht erkannt zu haben. Kanzlerkandidaten reisen im Dezember nach Kiew, versprechen den Taurus und träumen immer noch die alten Träume: Augenhöhe und einen gerechten Frieden durch Verhandlungen erzwingen. EU-Politiker sprechen von Rückfalloptionen für Europa, falls die USA sich aus den Waffenlieferungen zurückziehen, weil Kiew den Plänen der USA nicht zustimmt. Das militärisch schwache Europa, das längst an seine finanziellen Grenzen gestoßen ist, und dem es wirtschaftlich immer schlechter geht, will sich also notfalls gemeinsam mit Kiew, doch ansonsten ganz allein, der Atommacht Russland entgegenstellen, die durch drei andere Länder massiv unterstützt wird.

Die bisherige Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf diesen Wagemut. Aber wenn sich die politische Landschaft in Deutschland entsprechend dieser Absichten ändert, dann dürfte kaum vorhersehbar sein, wohin es führt. Es könnte sein, dass es in Westeuropa dann kein Halten mehr gibt, weil man bereit ist, Kiew überallhin zu folgen; auch in einen Kampf, der nicht zu gewinnen ist.

Die europäischen Einwohner und Wahlberechtigten müssen sich entscheiden, ob sie dies wollen, oder ob sie den Weg, den die USA durch Donald Trump vorschlagen wird, für realistischer und sinnvoller halten. Ich finde, Europa sollte keine selbstmörderischen Alleingänge wagen. Es wird der Zeitpunkt kommen, ab dem man Kiew nicht mehr bedingungslos folgen sollte, sondern beginnen sollte, eigenständig zu denken, zu entscheiden und zu reden. Man muss beginnen, gemeinsam mit Kiew die für den Moment und vielleicht auch für die Zukunft beste Entscheidung zu treffen. Es daran scheitern zu lassen, dass Putin irgendwann den nächsten Krieg beginnen könnte, kann nicht die Lösung sein. Er könnte ja auch eine Atomrakete starten, wenn der Krieg nicht zu einem Ende kommt. Er könnte zu einem späteren Zeitpunkt ja auch einen Krieg beginnen, wenn die Ukraine gewinnen würde (was nicht möglich ist). Selbst ein Sieg der Ukraine wäre keine Garantie für Frieden, also sind die bekannten Argumente alle nur Scheinargumente.

Ein aktiver Krieg ist immer das größere Risiko. Deshalb muss der Krieg beendet werden. Leider geht dies nur zu Lasten der Ukraine. Sätze wie "Ein Frieden darf nicht zu Lasten der Ukraine gehen" werden der Realität nicht gerecht. Sprüche wie "Ein Frieden kann nur ein gerechter Frieden sein", wie so oft von der Außenministerin geäußert, werden der Realität ebenfalls nicht gerecht. So kann es also nicht weitergehen, denn es sind Argumente, die nirgendwohin führen, außer vielleicht in den Untergang. Die westliche Kriegspolitik ist eine Politik der wohlklingenden Narrative, die jedoch nie zu dem gewünschten Ergebnis führen werden.

Frage 5

Birgt eine Appeasement-Politik Risiken?

Antwort:

Ja, aber sie sind nicht höher als die Risiken, die ein aktiver Krieg bedeutet. Und außerdem: Zumindest das Einlenken hinsichtlich der Nato-Mitgliedschaft wäre keine Appeasement-Politik gegenüber Russland, sondern die Korrektur einer faktischen Fehleinschätzung, die der Westen selbst begangen hat. Die Realität hat den Beweis für die Fehleinschätzung erbracht, auch wenn Russland den Krieg nicht hätte beginnen müssen, sondern besser friedlich geblieben wäre.

Frage 6

Sollte der Krieg für unrealistische Ziele unterstützt werden?

Antwort:

Wohl kaum. Die Unmöglichkeit der Rückeroberung von Gebieten wurde inzwischen vom ukrainischen Präsidenten selbst thematisiert.
Der Westen hatte fast drei Jahre lang davon gesprochen, dass Frieden nur ein gerechter Frieden, also ein "Siegfrieden" der Ukraine, sein könne. Man müsse Russland durch Lieferung von Waffen an die Ukraine auf dem Schlachtfeld besiegen. Inzwischen ist längst klar, dass man sich hiermit ein weiteres Mal geirrt hat. Der Ukraine gehen die Soldaten aus. Die kämpfenden Soldaten sind erschöpft. Das ganze Land ist erschöpft und traumatisiert. Wenn die Menschen sagen, man wolle weiterkämpfen, weil sonst alles umsonst gewesen sei, dann zeigt das die Hilflosigkeit und Ergebnislosigkeit der bisherigen Anstrengungen.

Das Konzept der "Waffenlieferungen, solange es nötig ist", war also eine weitere Fehleinschätzung durch den Westen. Wieviele Fehleinschätzungen glaubt man, sich bis zum Eintritt einer Vollkatastrophe noch erlauben zu können? Jeder Arzt mit einer solch suboptimalen Urteilsfähigkeit würde seine Patienten reihenweise zu Tode therapieren. Und Politiker, die falsche kriegspolitische Entscheidungen treffen, können Unglück über ihre eigene Bevölkerung bringen.

Wenn EU-Politiker von "Rückfalloptionen" für eine Unterstützung des Kampfes der Ukraine gegen das angreifende Russland bis zum gerechten Frieden ohne Unterstützung der USA reden, dann sollte einem dies Angst machen. Wenn Politiker sagen, man solle keine Angst vor einem Atomkrieg haben, dann sollte einem dies Angst machen, weil es ihnen offensichtlch an Vorstellungskraft mangelt. Tatsache ist, dass westliche Politiker in Bezug auf Russland ständig Irrtümer begehen und begangen haben.

Das Konzept der Expansion von EU und NATO entgegen den jahrelangen Warnungen und Drohungen Putins hat sich als Fehler erwiesen, aber der politische und mediale Mainstream des Westens hat sich dies noch nicht eingestanden und wird es auch nicht tun. Und es gibt sogar Leute, die im Zusammenhang mit der NATO-Osterweiterung und dem Beitritt neuer Länder von einer "Unumkehrbarkeit" reden. Wie soll man noch Vertrauen in diese "Harakiri-Politiker" und "Harakiri-Politikerinnen" haben? Setzt man diese Politik der Irrtümer genauso weiter fort, ist der Atomkrieg vielleicht vorprogrammiert. Diese schlimme Möglichkeit permanent zu negieren, könnte ein weiterer Irrtum des Westens in einer Reihe von fahrlässigen Fehleinschätzungen sein.

Ein wie auch immer gearteter Verhandlungsfrieden ist notwendig. Die Ukraine muss trotzdem weiterhin unterstützt werden; mit Waffen und durch Aufbauhilfe. Eine bessere Zukunft ist für die Ukraine auch ohne Mitgliedschaft in einem westlichen Bündnis möglich. Die militärische Unterstützung ist auch im Falle eines Waffenstillstandes notwendig, damit die Ukraine zukünftig keine leichte Beute für Russland wird.

Westliche Politiker geben zu bedenken, dass die Einhaltung eines Waffenstillstandes nicht garantiert werden könne. Dies ist richtig. Aber ist der aktive Krieg besser? Die Chancen für einen dauerhaften Frieden könnte der Westen durch einen endgültigen Verzicht auf die weitere Ausdehnung der NATO erhöhen.

Frage 7

Es heißt, in vielen EU-Staaten sorgt man sich, dass Trump einen Frieden erzwingen könnte, der Russland und Putin faktisch als Sieger dastehen lassen könnte. Was ist davon zu halten?

Antwort:

Westliche Politiker haben viele Ängste, und manche Ängste, die sie besser hätten oder in der Vergangenheit besser gehabt hätten, haben und hatten sie leider nicht. Aber verlassen kann man sich darauf, dass sie immer unausgewogene Sprüche raushauen. Oft heißt es, man solle keine Angst vor einem Atomkrieg haben. Und nun hat man Angst, dass Putin sich als Sieger fühlen könnte? Passt nicht zusammen, ist irgendwie unlogisch. Wer keine Angst vor einem Atomkrieg hat, muss erst recht keine Angst davor haben, dass Putin sich als Sieger fühlen würde. Ein Atomkrieg wäre nämlich schlimmer als Putins Gefühle. Daran sollte man es nicht scheitern lassen, diesen Krieg endlich zu einem Ende zu bringen. Es könnte sogar leider notwendig sein, dass Putin den Krieg als Erfolg verkaufen kann, um überhaupt einen Frieden zu erreichen.

Soll Putin sich als Sieger fühlen. Die Sicherheit Europas ist wichtiger, und dass endlich keine Menschen mehr in der Ukraine sterben. Im Westen werden viele Vorwände genannt, die alle suggerieren sollen, dass Verhandlungen falsch oder unredlich wären. Im Westen sollte man allerdings schön den Ball flach halten, weil man nicht so sehr im Recht ist, wie man glaubt. Mag Putins Russland auch letztendlich die formale Alleinverantwortung für diesen schlimmen Krieg haben: Diese nicht enden wollende Expansion von EU und NATO Richtung russischer Grenze war alles andere als weise oder clever. Leider war ein Altbundeskanzler mit Allerweltsnamen hierzulande der letzte, der dies mit anderen Worten im Jahr 2014 gesagt hatte. Seitdem waren in EU und NATO alle Zweifel verschwunden. Das böse Erwachen kam im Februar 2022, aber seitdem keine Spur von Selbstkritik, und die wird auch nicht mehr kommen. Es ist unglaublich.

Frage 8

Ständig sagen Leute, vorzugsweise ukrainische Politiker und Politiker der baltischen Länder, der Krieg würde weiterziehen, wenn die Ukraine verliert. Heute rede man über die Kinder in der Ukraine, die Opfer des Krieges sind, morgen würde man über die Kinder in den EU-Ländern reden. Putin wolle weiterkämpfen. Was ist davon zu halten?

Antwort:

Es könnte wahr sein oder auch nicht. Ein Angriff auf die Ukraine ist etwas anderes als ein Angriff auf die NATO. Solche Sprüche könnten der Versuch einer Manipulation und Gehirnwäsche sein. Man hat seine Ziele und versucht, diese Ziele zu erreichen. Also sagt man etwas Passendes und versucht, Ängste hervorzurufen. Dies ist sehr leicht durchschaubar, funktioniert aber manchmal trotzdem. Bei den westlichen Politikern und Medien des Mainstreams funktioniert es sehr gut, denn sie reagieren darauf wie gewünscht: Mit der Forderung nach noch mehr Waffenlieferungen und der Verächtlichmachung von Verhandlungen.

Tatsache dürfte sein: Kommt der Krieg nicht zu einem Stillstand, dann kann er auf Europa übergreifen. Werden weitreichende Waffen wie der Taurus geliefert, könnte der Krieg eskalieren und sich ausdehnen. Dann wären die europäischen Kinder ebenfalls betroffen, oder erst recht. Das Risiko wäre geringer, würden die Waffen schweigen und die Kampfhandlungen zum Stillstand kommen. Hierzu müsste der Westen in Vorleistung treten, durch die Erklärung eines sofortigen Verzichts auf die weitere Ausdehnung Richtung russischer Grenze. Dies mag unpopulär sein, könnte aber helfen. Immer nur auf die (Haupt-)Verantwortung Putins hinzuweisen mag formal richtig sein, hilft aber leider nicht.

Im übrigen wäre ein Sieg der Ukraine keineswegs eine Garantie für zukünftigen Frieden. Abgesehen davon ist ein Sieg der Ukraine nicht möglich, sondern nur Theorie, ob mit oder ohne Taurus.

Frage 9

Oft hieß es von deutschen Politikern und Politikerinnen, Frieden könne nur ein gerechter Frieden sein.

Antwort:

Es ist der Versuch, andere, durchdachtere Meinungen zu unterdrücken. Es ist nichts weiter als ein Spruch, eine Meinung, eine Behauptung, mit der die eigene Politik, die sich längst als Fehlpolitik erwiesen hat, gerechtfertigt werden soll. Es ist eine durchschaubare Methodik, genauso wie der Spruch, dass Europa das nächste Angriffsziel sei.

Tatsache dürfte vielmehr sein: Das Risiko ist für Europa höher, wenn der bisherige, ganz und gar erfolglose Weg beibehalten wird. Putin würde notfalls Atomwaffen einsetzen, gegen Kiew, gegen London, gegen Paris und gegen Berlin. Und ja, genau davor sollten wir Angst haben.

Je schlimmer die Konsequenzen wären, umso geringer sollte man das Risiko halten. Niemand kann ernsthaft und glaubwürdig behaupten, dass die Risiken eines Waffenstillstandes höher wären als die Risiken aktiver Kampfhandlungen.

Es wird auch wichtig sein, wie sich die Akteure nach dem Waffenstillstand verhalten. Der Westen sollte keine Angst haben, mit einem Verzicht auf die weitere Ausdehnung Richtung Russland Vertrauen vorzuschießen. Es könnte sinnvoll und notwendig sein. Vielleicht gibt es eine friedfertige, wohlwollende Reaktion, und vielleicht wäre dies der erste Schritt in Richtung eines dauerhaften Friedens. Würde man durch den Versuch mehr riskieren als durch das alleinige Liefern von Waffen (ohne gleichzeitig auf Verhandlungen zu drängen), womit man die Ukraine zum Weiterkämpfen ermutigt? Der gerechte Frieden ist leider nicht mehr erzielbar, und ein Weg könnte der sein, den Präsident Selensky schon angedeutet hat: Darauf hoffen, dass die Gebiete irgendwann an die Ukraine zurückgegeben werden.

Frage 10

Stets wird gesagt, ein Waffenstillstand würde durch Russland nicht eingehalten werden. Man verweist auf die Minsker Verträge, die den großen Krieg Jahre später schließlich auch nicht verhindern konnten. Und einen wirklichen Waffenstillstand habe es auch nie gegeben, weil immer wieder geschossen wurde.

Antwort:

Wer auch immer zuerst geschossen hat (vermutlich die von Russland unterstützten Separatisten): Die andere Seite hatte zurückgeschossen. Trotzdem ein gutes Argument. Aber der Westen hat in der Vergangenheit leider niemals gesagt, dass die Expansion Richtung Osten gestoppt wird. Man hat im Gegenteil bekräftigt, diese Ziele weiterverfolgen zu wollen, und man hat immer und immer wieder von offenen Türen und Bündnisfreiheit gesprochen. Und man wundert sich immer noch über den sogenannten hybriden Krieg Russlands gegen den Westen.

Würde man die Ziele jedoch endültig aufgeben und dies als klares Signal Richtung Russland senden, so wäre dies eine völlig neue Entscheidungsgrundlage für Russland, auf die Putin seit langem gewartet hat. Es wäre einen Versuch wert, oder nicht? Die Rechnung könnte aufgehen oder auch nicht, aber die Formel wäre ebenso einfach wie vielversprechend: Stoppt der Westen für immer seine Expansion, so wäre dies die bestmögliche und einzig realistische Grundlage für einen zukünftigen dauerhaften Frieden und ein besseres Miteinander zwischen West und Ost. Ob es funktioniert, weiß man vorher nicht, aber wir sollten keine Angst haben, es auszuprobieren, oder? Wenn man schon keine Anst vor einem Atomkrieg haben sollte, wie ja manche behaupten, dann könnte der Versuch wohl nicht so verkehrt sein ...

Es wäre endlich mal eine pragmatische Politik und eine längst fällig Abkehr von der Moralpolitik und der Politik der schönen Worte und riskanten Ziele. Wir brauchen keine Prinzip-Politiker mit der Tendenz zu erweitertem Suizid, die Europa in Schwierigkeiten bringen, sondern Politiker, die endlich bereit sind, Frieden anders zu erreichen als durch noch mehr Waffenlieferungen, mit denen man Putin zu Verhandlungen und einem "gerechten Frieden" zwingen will. Die Chance auf Erfolg mit der bisherigen Methode ist nach wie sehr gering und fast gleich null. Man sollte endlich anfangen, eigenständig zu denken und nicht nur versuchen, die Waffenlieferungs-Wünsche der ukrainischen Regierung von deren Lippen abzulesen für Ziele, die nicht erreichbar sind.

Frage 11

Muss der Weg des Westens als falsch bezeichnet werden?

Antwort:

Leider ja, auf jeden Fall. Nur, weil der russische Weg der Gewalt noch falscher ist, muss der Weg des Westens nicht automatisch richtig sein. Der Weg des Westens war und ist falsch und fehlerhaft, sofern es die nicht enden wollende Expansion Richtung Osten betrifft, die sich faktisch als falsch erwiesen hat, wenn auch nur durch Putins Zutun. Der Blick zur Ukraine ist leider der Beweis. Und auch der Blick nach Georgien, zu den aktuellen Protesten und den Konflikten zwischen Polizei und Demonstanten ist der beste Beweis. Die Ukraine liegt in Schutt und Asche, und in Georgien zeigt sich eine gespaltene Gesellschaft. Dies alles kann ja nicht das Ziel des Westens gewesen sein.

In einer Welt, in der alles nach Resultaten und Erfolg bewertet wird, muss man leider ganz klar sagen, dass die westliche Politik komplett versagt und letztendlich zu furchtbaren Ergebnissen geführt hat. Und wofür? Für Träume der teilweise EU-beitrittswilligen Länder, die sich niemals erfüllen werden, weil die EU sich durch die Komplexität der Ereignisse und der Kettenreaktionen letztendlich in einen Atomkrieg hineinmanöveriert? Oder die sich niemals erfüllen werden, weil Russland sein Veto mit Militärgewalt einlegt? Lohnt es sich wirklich, für nicht realisierbare Träume zu sterben? Wohl kaum. NATO und EU sind in erster Linie der Sicherheit der eigenen Bevölkerungen verpflichtet. Statt dessen bringt man die eigenen Leute in Gefahr und trägt seit Jahren, wenn auch ungewollt, in Kooperation mit Russland tatkräftig dazu bei, andere Länder ins Chaos zu stürzen.

Für Politiker, die solche Resultate verursachen, müsste es eigentlich den Zwangsabstieg in die Ebene der Kommunalpolitik geben. Jedenfalls sind sie nicht bundesligatauglich, und schon gar nicht Champions League-tauglich. Trotzdem lenken sie die Geschicke der NATO und EU und somit der entsprechenden Bevölkerungen. DAS sollte einem Angst machen ...

Und nun empört euch, ihr Angehörigen des politischen und medialen Mainstreams! Sucht Zuflucht bei den üblichen Verunglimpfungen und Beschimpfungen, falls euch die Argumente ausgehen ...

Hinweise:

Der Inhalt dieses Buches entspricht nicht zwangsläufig der Überzeugung des Verlages oder von mir selbst. Es spricht m.E. jedoch für den Verlag, dass er einer Veröffentlichung, dem Grundsatz der Meinungsfreiheit Rechnung tragend, zugestimmt hat. Nur geäußerte Meinungen können eine Diskussion und ggf. ein Umdenken bewirken. Schlimmstenfalls kann man geäußerte Meinungen als Fehlmeinungen abtun, bestenfalls kann man seine eigene Position, falls sinnvoll oder erforderlich, korrigieren.

Das Essay ist aus Sicht der literarischen Figur des Berliner Hauptkommissars Hans "Sperber" Binswanger geschrieben. Man wird ihn (es ist die simpelste Art, mit Kritik umzugehen, und sie funktioniert hier im Westen sehr gut) als Kreml-Knecht beschimpfen und ihm vorwerfen, Kreml-Propaganda zu verbreiten, aber er kann dem westlichen Mainstream einfach nicht kritiklos folgen. Meines Erachtens spricht aus seinen Worten eine tiefe Politikverdrossenheit. Seine vollständige Denk- und Sichtweise ist aus dem Buch "Berlin could burn at a silent sunny day (but the West is never wrong ...) - Binswanger 2" ersichtlich.

Er scheint Gründe für seine unpopulären Außenseitermeinungen zu haben. Und er ist wohl der Ansicht, dass die Mainstream-Meinungen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht zu Ende gedacht und recht oberflächlich entstanden sind, geleitet von auf Recht und Moral basierenden Prinzipien einer herrschenden politischen Elite, jedoch nicht basierend auf Weisheit und anderen Eigenschaften. Vielleicht stört ihn auch, dass zu keinem Zeitpunkt der Debatten auch nur der kleinste Hauch von Selbstkritik erkennbar war. Sollte ein gewisser Altbundeskanzler mit Allerweltsnamen so sehr geirrt haben, als er die Politik der EU im Mai des Jahres 2014 mit heftigen Worten kritisiert und sogar von "Weltkriegsgefahr" gesprochen hatte? Oder hat die Entwicklung der Ereignisse seit Februar 2022 ihm nachträglich Recht gegeben? Falls ja: Wieso gibt dies niemand zu, und wieso handelt man nicht danach?

Hauptkommissar Hans Walter Binswanger (Spitzname "Sperber") ist eine fiktive Figur und beruht nicht auf einer echten Person. Lucie Lepelbet ist ein Pseudonym. Übereinstimmungen mit den Namen echter Personen wären rein zufällig.

Lucie Lepelbet, im Dezember 2024

Impressum

Verlag:

BookRix GmbH & Co. KG

Werinherstraße 3

81541 München

Deutschland

Bildmaterial: entfällt

Coverbild: entfällt

Virtueller Buchrückentext

Anlässlich der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025, welche zur Schicksalswahl für Deutschland, Europa und die Ukraine werden könnte: Ein kurzes Essay zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und zur Positionierung des Westens. Aus der Sicht eines fiktiven Mitbürgers: Hauptkommissar Hans "Sperber" Binswanger, ganz wenigen vielleicht bekannt aus zwei kaum bekannten Kriminalromanen.

Impressum

Texte: Lucie Lepelbet
Bildmaterialien: entfällt
Cover: Lucie Lepelbet
Tag der Veröffentlichung: 13.12.2024

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