Wie der Westen sich zugrunde richtet

Misswirtschaft bis zum Abwinken

Freiheit ist die Freiheit desjenigen, der weniger besitzt als du.


(Stichworte von 2011 bis 2009 - rückwärts zu lesen^^)

Wie der Westen sich zugrunde richtet
Revolte
Europäische Wirtschaftsregierung? Uärgs was ist denn das?
Systemkrise und Politik
Plädoyer für die Jugend
Friedrich der Innenminister als Extremist
Gandhi
Integration (Grundvoraussetzungen)
Gehaltskürzungen und Sozialabbau Hand in Hand
Geldadelsgesellschaft
HARZ IV
Ist das System kaputt? (Griechenland als Symptom)
Was ist Sozialdemokratisierung?
Endspiel
Wenn das Recht nicht mehr funktioniert
Alarmierende Signale
Wie Staat und Gemeinwesen ruiniert wurden
Das System? Wozu dient dieses Wirtschaftssystem?
Wettbewerbswidrige Preisabsprachen endlich als Schwerverbrechen behandeln
Vaterlandsverräter
Kapitalismus der Unproduktiven
Lehren aus dem Überwachungsstaat
Assange ist der Osama Bin Laden des Westens und wir lieben ihn
Brauchen wir eine 2. bürgerliche Revolution?
Zur Situation der Moslems in dieser Gesellschaft
Das moralische Abwirtschaften der Eliten
Islam
Clansgesellschaft
Die Pest
Die gefährlichsten Radikalen der Welt
Kapitalismus ist heute der Ausverkauf kultureller Werte an den Meistbietenden
Was ist Kapitalismus?
Jämmerlicher Zustand der Demokratie
Bürgerfeinde im Bundestag: Das Ende der Informationsfreiheit
Manifest für die Freiheit des Internets
Supergau
Religion der Schmeißfliege
Kapitalismus, was ist das?
Ihr werdet die Zeche bezahlen
Nachwort: Kapitalistendämmerung


Wie der Westen sich zugrunde richtet

August 2011

Der Spiegel v. 22.8.11, S.60 in "Märkte außer Kontrolle", Autorenkollektiv Thomas Schulz u.a. fragt, wie es kommen konnte, dass ein Wirtschaftssystem, das so lange funktionierte, so außer Kontrolle geraten konnte.

2008 am Beginn der Finanzkrise: Die großen Finanzkonzerne waren am Ende, sie mußten den Staat um Hilfe bitten. Keine der mächtigen Banken wurde zerschlagen, nur wenige der gefährlichen Finanzprodukte wurden verboten. Es konnte weiterhin mit dem billigen Geld der Notenbanken spekuliert werden und so erholte sich die Finanzindustrie schnell. Jetzt ist sie wieder so mächtig wie früher und so gefährlich.

Eine Statistik zeigt recht gut, was da so schief gelaufen ist:

955 Billionen Dollar ist das Volumen der Devisengeschäfte 2010,
601 Billionen Dollar das Volumen der Finanzderivate,
87 Billionen Dollar das Volumen der Aktien und Bonds.

63 Billionen Dollar hingegen ist der Wert der real produzierten Güter und Dienstleistungen.

Der Anteil des Finanzsektors an den Unternehmensgewinnen war 1984 11,8 Prozent, 2011 32,3 Prozent.

Hier wurde einer winzigen Minderheit erlaubt sich dumm und dusselig zu verdienen.

Dieses System ist ein gigantisches Schmarotzersystem, und der Treibsatz zur Spaltung der Gesellschaft in einen Geldadel und eine ausgeplünderte Normalbevölkerung ist der Größenwahn der Finanzindustrie, die ihr Unwesen ungeniert unter den Augen der demokratischen Politiker auslebte.

Ab 1984 setzte die Deregulierung der Finanzmärkte ein. Die Gewinne explodierten von 14 Prozent auf 41 Prozent in der Gegenwart. Die Verbrecher aber regieren auch nach dem Finanzabsturz ungeniert weiter, als ob nichts geschehen wäre. Ein Jörg Asmussen (Staatssekretär), der sich schon unter Schröder vehement für die Einführung von Hedgefonds und den Handel mit spekulativen Derivaten einsetzte - den Verursachern der Finanzkrise, ist nunmehr in der Merkelregierung der Experte für "Neue Finanzmarktarchitektur".
Statt Kontrolle der Mächtigen feiern die Politiker mit den Führern der Banken Party im Kanzleramt. Es ist verheerend und zum Steinerweichen.

Paul Woolley Multimillionär und Oberspekulant bringt die Sache auf den Punkt: Es sei durch nichts zu rechtfertigen, dass diese Finanzindustrie in guten Jahren über 40 Prozent aller US-Unternehmensgewinne einfährt, die höchsten Gehälter zahlt und in schlechten Jahren von der Allgemeinheit gerettet wird.

Dieses System ist dabei, unrettbar an der Gier und Verantwortungslosigkeit der Reichen und Mächtigen zugrunde zu gehn.


Revolte

Diese Gesellschaft die zig Milliarden dafür ausgibt die Banken der Reichen über Wasser zu halten, weil sie ihr Geld in beispielloser Verantwortungslosigkeit gegenüber die Gemeinschaft verwirtschaftet haben, steht für Umverteilung von unten nach oben, und sie gönnt ihrer Unterschicht nicht den Dreck unter dem Fingernagel.

Was ist Kapitalismus von Heute? Dieses System behauptet eine Ideologie, nach der jeder auf Kosten des anderen selbst sehen muss, wo er bleibt und dabei nur seiner inneren Geldgier verpflichtet ist; am Ende aber müssen die Systembanken^^ der Reichen auf Kosten der Steuerzahler gerettet werden, weil nicht sein kann, dass die winzige Minderheit, die sich das ganze Land unter den Nagel gerissen hat, um vor den Augen der übrigen Fettlebe zu machen, ihre Macht und ihr Vermögen verliert. Der Gipfel aber ist, dass dieses System der unverdienten Begünstigung einer Geldadelsgesellschaft der Superreichen und des internationalen Finanzkapitals den Leuten quasi als zyklisches Wettergeschehen verkauft wird und seine Pleiten zu nicht sanktionierbaren und sich ewig wiederholenden Naturnotwendigkeiten erklärt werden, die klaglos hinzunehmen seien wie das Wetter.

Die moralische Verkommenheit liegt doch nicht nur auf der Straße, sondern sie fängt ganz oben an und frisst sich von da oben bis ganz nach unten auf der Straße durch.
Es gibt also keinen Grund sich über irgendwas zu wundern und am wenigsten darüber, dass Leute, die in völliger Verwahrlosung in ihrem Slum um die Ecke wohnen, weil man sie zu Dreckhaufen erklärt hat, am Ende in die Nachbarviertel einfallen, um dort zu brandschatzen und schicke Turnschuhe zu klauen.
Wer glaubt, man müsse solchen Leuten bloß den Geldhahn abdrehen, um sie loszuwerden, irrt sich. Richtig ist, für solche Leute brauchst du am Ende eine Bürgerwehr, um sie in Schach zu halten. Niemand verschwindet so einfach, vielmehr kommt am Ende so einer zu dir, um sich zu nehmen was ihm vermeintlich vorenthalten wird.

Ohne soziale Sicherheit gibts keine Produktivität und damit keinen Wohlstand, sondern nur eine Gewaltgesellschaft der primitivsten Art.

Es gibt eine soziale Verunsicherung, die führt dann in die Revolte, wenn sie mit einer extremen Ungerechtigkeit gepaart ist, weil du siehst wie die Bankrotteure unverdient weiterhin Fettlebe machen, während du die Zeche ihres Unvermögens zahlst.
Das Fundament jeglicher Revolte ist die tiefgreifende innere Verletzung, die so ein System der falschen Privilegierung erzeugt, wo der Unwert über die guten Sitten regiert, eine Verletzung des Selbstwertgefühls und eine innere Demütigung, die schon Adorno mit dem Satz ausformuliert hat: "Es gibt kein richtiges Leben im falschen". Wenn es denn soweit ist, kannst du dein Leben riskieren und Revolution machen.^^


Europäische Wirtschaftsregierung? Uärgs was ist denn das?

Demokratie ist, wenn du nach 4 Jahren sagen kannst, "so ihr Halunken, jetzt haben wir von euch allen die Nase voll, was ihr macht, passt uns nicht mehr, ihr werdet jetzt alle abgesetzt und an eure Stelle regieren ab morgen andere. Und ihr habt ab dann zutun, was die anderen euch sagen und euch einzureihen wie wir alle es auch tun".


Eine Regierung die nicht in ihrer Gesamtheit von dir abgesetzt und ausgetauscht werden kann durch deinen Wählerwillen, ist keine legitime Regierung.

Eine Regierung die du weder wählen kannst, noch abwählen, ist der Albtraum jeden Bürgers. Und dann noch ne Wirtschaftsregierung, die praktisch universale Eingriffsrechte hat - in die Haushalte, in das Steuerrecht, in die Finanzen eines Staates usw. Da wird immer eine Mehrheit von Finanzministern entscheiden, die nie von dir gewählt wurde und dir gegenüber in ihrer Mehrheit niemals rechenschaftspflichtig sein wird. Da tauchen einfach am Horizont ein paar Kerle auf, deren Namen du nicht mal buchstabieren kannst, die ihre Legitimation von irgendwo anders her holen, nur nicht von deinem Wählerwillen und regieren dich. Das ist doch der reine Irrsinn. Diese vollständige Demontage der politischen demokratischen Macht des Volkes läutet praktisch das Ende der Souveränität des Volkes ein. Wer will schon von jemanden regiert werden, nur weil er Holländer ist? Ich will nur von Leuten regiert werden, weil mein Wählerwille mehrheitlich mit den anderen meines Volkes ihnen aus sachlichen Gründen den politischen Auftrag erteilt hat. Und ich will sie wieder rausschmeissen können.

Man stelle sich vor, da sitzt einer, weil er Franzose ist und ein anderer weil er Holländer ist und ein dritter weil er Slowene ist. Die wirst du doch alle nicht wieder los, sowenig wie du die Holländer als Volk los wirst oder die Slowenen. Die werden da immer sein, egal was du willst oder nicht, die kannst du nicht wegharken, die werden immer sagen, "ich bin der Holländer, du kannst mich nicht absetzen" - und so geht es reihum. Und so wird immer die entscheidende Mehrheit aussehen. Sie ist von irgendwo anders hergeholt. Du hast nichts mehr zu sagen.

Das ist der absolute Umsturz der Verfassung, die Demontage der demokratischen Grundordnung.


Systemkrise und Politik

Was ist die politische Antwort auf die Systemkrise (Systembanken^^ dürfen nicht Pleite gehen)?

Auch die große Depression 1929 blieb nicht ohne politische Antwort. In Amerika hieß sie Roosevelts "New Deal", in Deutschland Hitlers "Drittes Reich". Jede Hoffnung, die alten politischen Kräfte würden ungeschoren davonkommen, ist absurd. Es dauert nur immer etwas länger, bis die Leute sich neu organisieren können. Wenn die EURO-Zone auseinanderbricht, wenn die Leute für ihre Mark nen Fünziger kriegen, spätestens dann wird es offenbar, dass die herrschende Elite abgewirtschaftet hat und die Lebensplanung weiter Teile der Bevölkerung auf ein angemessenes Leben von den Früchten ihrer Arbeit und in Würde zunichte gemacht worden ist.

Meiner Ansicht nach wird die Antwort ganz sicher nicht "Sozialismus" heißen. Denn den Sozialismus haben wir ja schon, nur einen seltsam verdrehten, der vollständig auf dem Kopf steht. Denn sozialisiert werden bei uns nur die Schulden der Banken, damit die Manager weiter ihre Boni kassieren können und die Reichen im Besitz des Landes bleiben und als unsere Gläubiger sich ein fettes Leben auf Kosten der Allgemeinheit ermöglichen. Und was früher die stolze Arbeiterklasse war, ist heute der prekär beschäftigte Dienstleistungsbolzen im 1 EURO-Job oder als Leiharbeiter in der Billiglohngruppe mit Hartz IV-Ergänzung oder gar der Slumbewohner, der ab und an in die Reichenviertel einfällt, um dort aus den Geschäften ein paar Turnschuhe zu plündern.

Die Antwort die wir brauchen, muss meiner Ansicht nach viel grundsätzlicher ausfallen. Auf den Verrat der Eliten am Volk und der Perversion des Kapitalismus zur Narrenfreiheit der Spekulanten, Abzocker und Bankrotteure kann sie nur die Rückkehr zu den ehrbaren Grundsätzen der bürgerlichen französischen Revolution sein. Der märchenhafte Reichtum des feudalistischen Geldadel, dessen privilegierter Status die Ungleichbehandlung institutionalisierte (Systembanken^^ dürfen nicht untergehen) und es so verstand ganze Volkswirtschaften in Geiselhaft zu nehmen, muss radikal entmachtet werden.

Die Superreichen der globalisierten Welt des internationalen Finanzkapitals haben sich wieder dem Volkswillen zu beugen statt umgekehrt!

Es gilt zu den Ideen der bürgerlichen Revolution zurückzukehren, zu den Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Volkssouveränität und Menschenrechten und zum Ausgleich der Interessen. Und die, die sich davon abgekoppelt haben und eine globalisierte Standesherrschaft der Superreichen und übernationalen Superbürokraten an die Stelle der bürgerlichen Republik eingesetzt haben, sind als Verräter an den bürgerlichen Idealen des freien Bürgertums zu entlarven.

Es sind so simple Grundsätze des Wirtschaftens und der politischen Verantwortung wieder in ihr Recht einzusetzen wie, dass der freie Unternehmer, der die Gewinne einsackt, auch das Unternehmerrisiko dafür tragen muss, statt dieses im Verlustfall an die Gemeinschaft der Steuerzahler zu sozialisieren. Der Vernebelung der Verantwortlichkeiten und deren Delegation an irgendwelche Beraterzirkel oder gar an irgendwelche Subalterne ist ein Ende zu bereiten. Kontrolle und Verantwortung sind wieder in vollstreckbare Gesetz zu fassen, statt ins Reich der Narrenfreiheit zu verweisen. Wer politische und wirtschaftliche Verantwortung trägt, ist auch dafür in Haft zu nehmen, wenn er seinen Mitbürgern und der Allgemeinheit Schaden zufügt. Wer an der Hierarchie oben steht, haftet auch fürs Ganze und zwar mit seinem Kopf und seinem Vermögen und zwar unbegrenzt; und wer sich dem entzieht wird verfolgt! Statt Kungelei, der Privilegienvergabe und eines steinerweichenden Lobbyistentums ist wieder nach rechtsstaatlichen Grundsätzen unter der öffentlichen Aufsicht des Volkes zu regieren.

Der Markt muss wieder ein Markt der Gleichen werden und die politische Macht wieder eine politische Macht gleicher Bürger einer Republik! Nur dann werden auch wieder die öffentlichen Gelder der Gemeinschaft zugute kommen und in diese investiert werden, statt ins Nirwana des unergründbaren Landes "Weiß-nicht-wo-die-Kohle-bleibt".^^


Plädoyer für die Jugend

Wenn die Jugend den Alten die Bude unterm Hintern anzündet, haben die Alten was falsch gemacht.

Die Jugend läßt sich nur scheinbar alles gefallen und hinter ihrer Lethargie entdeckst du die nackte Wut. Wenn du sie sich selbst überlässt, statt eine Perspektive zu liefern, gründet sie eine Straßengang. So eine Sammlung von Straßengangs kann aber ein ganzes Land, einen ganzen Kontinent ins Chaos stürzen, nicht nur in Mexiko oder Südamerika.

Wenn du den Jungen ein Vorbild bist, ihnen eine Perspektive zwischen Freiraum und Engagement bietest, bekommst du wunderbare Persönlichkeiten, die es bald alles besser wissen wollen, als du und eigene Ideale entwickeln. Sie gehn über dich hinweg und es wird ihre Zukunft sein.

Die Jugend tut das, was sie immer tut, sie opponiert und eifert ihren Vorbildern nach ...auf ihre Weise.

Vorbild und gutes Beispiel soll die Elite sein. Was aber bildet die gegenwärtige Elite für ein jämmerliches Bild ihres Daseins? Eine korrupte Bande von Halsabschneidern ohne Verantwortungsbewusstsein und Gemeinsinn, die in ihrer Geldgier ihre unverdienten Bonusmillionen einsackt, während sie die Gesellschaft in die finanzielle Pleite treibt. All diese Versager, die dabei wie die Made im Speck leben, während sie die Kosten ihrer Mißwirtschaft an die Gemeinschaft sozialisieren, glaubt irgendjemand noch, dass sie von den Früchten ihrer Verdienste leben oder gar die Früchte ihrer eigenen Hände Arbeit genießen, statt die Gemeinschaft abzuzocken?

Abzocker, Betrüger, Gauner, Bankrotteure, das sind die Spitzen der Gesellschaft.

Und genau dort eifert die Jugend ihren Vorbildern nach, nur eben auf die ihr eigentümliche Weise, die ihnen bleibt, wenn ihr vorenthalten wird, an dieser Gesellschaft auf vernünftige Art und Weise zu partizipieren. Die Jugend bricht aus den Ghettos ihrer Armenviertel aus und fällt über die Gesellschaft her, um sie zu bestehlen. Hihi, ja wo haben die das nur her? Wer hat ihnen das beigebracht? Ist es das, was sie von der eigenen Gesellschaft gelernt haben?

All diesen Verwüstungen der brennenden Stadtviertel geht die Verwüstung der Köpfe voraus.


Friedrich der Innenminister als Extremist

Friedrich der Innenminister als Extremist, Friedich der Chinese!

Bundesinnenminister Friedrich erklärt: Wer in einer Demokratie die Stimme erhebe, solle das unter seinem weltlichen Namen tun, nicht unter Pseudonym. Anonyme Blogger hätten zur Radikalisierung des Attentäters von Norwegen geführt.

Entweder der Innenminister weiß nicht, wovon der spricht oder er ist der gefährlichste Extremist den die Republik hervorgebracht hat.

Jeder weiß, dass jeder Pup der im Internet mal gelassen wurde, bis auf ewig in den Servern der das Internet abgrasenden Datenschlucker gespeichert wird. Daraus werden dann automatisiert Persönlichkeits- und Bewegungsprofile der Betroffenen angefertigt.

Das Internet vergisst nie und speichert alles - und zwar für immer. Schon jetzt will jeder Internetmogul vor allem eines: deine Daten und zwar möglichst unter deinem Klarnamen! Das ist das Geschäft! Und genau dieses Ansinnen würde damit staatlich institutionalisiert und zu einem totalitären Unterwerfungsprogramm ausgebaut werden.

Was bedeutet unter diesen Umständen ein Offenbarungszwang und die vollständige Deanonymisierung eines Menschen? Die vollständige Durchschnüffelung der Person, um sie besser abzocken und beherrschen zu können.

Der Internetbenutzer wird der absolut gläserne und von allen Seiten ausgeforschte Mensch und damit den Wölfen zum Fraß vorgeworfen. Denn die kleinen Leute haben ja gar keinen anderen Schutz gegen die großen Tiere, als ihre Anonymität.

Seit es dieses ungeheuerliche Machtgefälle zwischen Herrschern und Beherrschten gibt, zwischen den Superreichen und den Habenichtsen, ist Freiraum immer da, wo du dich verstecken kannst vor ihnen und Zwang dort, wo du dich kennzeichnen musst. Darum hast du einen Ausweis, ein Nummernschild, eine Steuernummer.

Was Friedrich fordert, ist nichts anderes als die absolute Kaderakte über jedermann, wo von den Arbeitgebern, den Bankmanagern, der Polizei, deiner Versicherung und allen möglichern Verbrechern und Betrügern jede deiner Lebensäußerungen in einem Rasterprogramm verwurstet wird, um die Willfährigen und Pflegeleichten, die Nützlichen und Angepassten herauszufiltern und wo die Abweichenden und Unnützen aussortiert werden, um sie weltweit und für immer als Ausgestoßene zu brandmarken.

Hier soll die Tür aufgestoßen werden für die totale Abzocke und Unterwerfung der kleinen Leute unter das Regime der Geldaristokratie und Geheimdienste.

Damit würde das Internet von einem Medium der Freiheit zu einem Medium der Angst umfunktioniert. Es ist ein wahrhaft chinesisches Ausforschungsprogramm.

Friedrich ist der Chinese unserer Republik!


Gandhi

Gandhi bot den Briten einen Ausweg, sich ohne vorherige Kämpfe und militärische Gewalt von ihrem Kolonialreich in Indien zu verabschieden. Wäre er den Weg des Befreiungskriegs gegangen, hätte er zweifellos genauso gesiegt. Es war eine strategische und auch geistig-moralische Meisterleistung, seinen Landsleuten eine Menge an zusätzlichen Opfern zu ersparen. Am Ende gelang es ihm, auf Augenhöhe mit seinen Widersachern zu verhandeln. Und auf Augenhöhe mit dem Kolonialherrn konnte er nur gewinnen. Sie hatten ihn ja längst anerkannt.

Der Verdienst der Briten war es, ihn nicht einfach vorher umgebracht zu haben, das hat auch ihrer Seite eine Menge an Opfern erspart. Na das besorgten dann seine eigenen Landsleute stattdessen, denen er mit seiner westlich orientieren Strategie nicht kommen konnte. Den Schaden hat Indien noch immer davon, nämlich die Unfähigkeit zur Versöhnung mit Pakistan.

Natürlich hatte Gandhi auch des Glück der richtigen Stunde. In Europa war die Idee des Kolonialismus mit dem Angriffskrieg Hitlers auf seine Nachbarn, die er zu Untermenschen erklärte, völlig bankrott gegangen. Der Kolonialismus der Europäer wendete sich mit Hitler auf selbstzerstörerische Weise gegen sich selbst. Als Hitler unter erheblichen Opfern in einem Akt des totalen Krieges unter schwerster Selbstverwüstung des Kontinents niedergerungen war, war es auch mit der Selbstherrlichkeit der überlegenen Herrscherrasse vorbei; man hatte gesehen wohin das alles führte.

Der Geschäftsgrundlage des Kolonialismus war der Boden entzogen worden. Die Ideologie der überlegenen Herrenrasse hatte ausgespielt, es gab nur noch den Universalismus der für alle gleich gültigen Menschenrechte. Da kam Gandhi den Briten gerade recht mit seiner Idee, ihnen die eigenen Ideale der Aufklärung, der demokratischen Volksherrschaft, der Freiheitsidee, der Friedensliebe argumentativ vor Augen zu führen.

Die Franzosen waren da weniger schlau, sie mussten erst ihre Niederlagen in Vietnam und Algerien einstecken, ehe sie begriffen hatten, dass es vorbei war.

Gandhi wurde übrigens 1948 vergeblich für den Friedensnobelpreis nominiert, vor der möglichen Vergabe war er längst umgebracht worden.


Integration (Grundvoraussetzungen)

Wie gelingt es Ausländern sich bei uns zu integrieren? Und wer schafft es auf keinen Fall?

Meiner Meinung nach stellen die Deutschen relativ hohe Anforderungen an die Anpassungsbereitschaft ihrer Mitmenschen. Wer nach Deutschland kommt und nicht mal das begriffen hat, dürfte hier keine guten Karten haben.

Integration ist das Resultat der Anerkenntnis des anderen - und die muss immer wechselseitig sein. Wer hier in keinerlei Art und Weise zumindest die elementarsten Grundsätze anerkennt, wie wir Deutschen hier bei uns zu leben wünschen, bringt folglich auch nicht die Voraussetzungen mit, seinerseits anerkannt zu werden.

Und wer das nicht mal weiß, dass das bei uns hier so üblich ist und zwar weil es ihn nicht im Mindesten interessiert, der kann hier nicht ernsthaft erhoffen, von uns anerkannt zu werden. Er bringt einfach nicht die Voraussetzungen des guten Willens und des Interesses mit, mit uns auskommen zu wollen.

Also die Deutschen sind wie sie sind, und sie leben hier nach ihren Grundsätzen wie es ihnen passt. Und sie betrachten dieses Land als ihr Land.

Und wenn ein Ausländer kommt und glaubt, er müsste darauf nichts geben, und es würde ausreichen irgendwelchen Häuptlingen in diesem Land zu gefallen, der sollte darauf gefasst sein, dass wir unsere Häuptlinge auch auswechseln können - und dann hat er auf die falsche Karte gesetzt.^^

Was die Deutschen ganz und gar nicht leiden können:

1. Wenn irgendwer hierher kommt, um unsere Sitten und Gebräuche des sozialen Miteinanders ausnutzen zu wollen, ohne diese selbst für sich als maßgeblich anzuerkennen.
2. Wer hierher kommt, um neue Sitten bei uns einzuführen oder uns gar Vorschriften machen will, wie das Zusammenleben hier auszusehen hat.
3. Wer illegal bei uns einreist und schon bei der Aufnahme und später bei der Einbürgerung Lügenmärchen erzählt.
4. Wer hier einreist, um bei uns Straftaten zu begehen oder uns bedroht oder nur hierher kommt, um auf Betteltour zu gehen.
5. Wer von uns als Mitbürger anerkannt werden will, aber nicht mal unsere Sprache soweit beherrscht, dass er uns verstehen kann.
6. Wer sich separiert und den privaten Umgang und das Zusammenleben mit der einheimischen Bevölkerung für sich und seine Kinder ablehnt, weil sie anderen Glaubens sind oder ein anderes Geschlecht haben.
7. Wer es ablehnt, wenn seine Familie im geschlechtlichen Umgang sich genetisch mit der hiesigen Bevölkerung vermischt. Wer es ablehnt, wenn seine Angehörigen die hiesigen Lebensgewohnheiten annehmen.

Was die Deutschen gut leiden können:

Wer hierher kommt, weil er Deutschland, seine Gesellschaft und die einheimische Bevölkerung besonders gut leiden kann.

Wer hier leben will und nicht als erstes fragt, was Deutschland für ihn tun kann, sondern zuerst einmal, was er für Deutschland und die Deutschen tun kann.

Umgängliche Leute mit herausragenden und nützlichen Fähigkeiten, die sich in die Gesellschaft einbringen und sich assimilieren wollen, haben es naturgemäß überall einfacher, Deutschland ist da keine Ausnahme.

Die erste Frage für Neueinwanderer kann doch nur sein: 'was ist so toll an mir, dass die Leute mich bei sich aufnehmen wollen und ihr Zusammenleben gemeinsam mit mir gestalten wollen, obwohl ich von hier gar nicht abstamme?'


Gehaltskürzungen und Sozialabbau Hand in Hand

Juli 2011

Eine DIW Studie bringt es an den Tag:
Durchschnittlich sank das Netto-Einkommen um 2.5 Prozent. Bei denen ganz unten sah es besonders mies aus.
Wer 1073 Euro verdiente, verdiente nach 10 Jahren durchschnittlich 963 Euro. Ursache sind Minijobber, Teilzeitbeschäftigte, Menschen mit befristeten Jobs oder in Zeitarbeit. Deren Anzahl stieg um 243 000 auf 7,84 Millionen (sic!). Gleichzeitig wurde den kleinen Leuten von den Politikern durch den systematischen Rückbau des Sozialstaats das Wasser abgegraben, um ihre Lebensperspektive endgültig zu ruinieren. Einher ging das Ganze mit einer staatlichen Umverteilung des Geldes von unten nach oben und den Ausbau des Schuldenstaats, um den Reichen die Verluste aus dem Finanzcrash zu kompensieren. Bestätigt wird das, was ohnehin jeder mit Klarblick sich an seinen zehn Fingern abrechnen konnte, seit die Ideen des Neoliberalismus in die Realität umgesetzt wurden, um die soziale Marktwirtschaft mit der Forderung Ludwig Erhards - "Wohlstand für alle!" - in den Orkus zu treten:

Die Reichen sind reicher geworden auf Kosten der Armen, die immer ärmer werden! Es ist eine Misswirtschaft ohnegleichen, die die Gesellschaft in den Grundfesten erschüttern muss.

Süddeutsche Zeitung v. 19.7.11, "Studie zur Gehaltsentwicklung - Löhne stagnieren seit einem Jahrzehnt" von Guido Bohsem :

.."Seit 2000 ist es den deutschen Arbeitnehmern nicht gelungen, ihre Löhne zu steigern. Wer ohnehin nur wenig verdient, muss heute sogar mit bis zu 22 Prozent weniger auskommen. Schuld an der Entwicklung sind die Leiharbeit, schlecht verhandelnde Gewerkschaften - und Frauen."
"Die deutschen Arbeitnehmer haben in den vergangenen zehn Jahren ihr Nettoeinkommen nicht steigern können. Wer zu den Geringverdienern zählt, verzeichnete sogar einen deutlichen Rückgang seines real verfügbaren Einkommens. Beschäftigte mit einem monatlichen Netto-Einkommen von mehr als 1600 Euro waren davon nicht betroffen, sie erhielten im Schnitt der vergangenen zehn Jahre aber auch keine Lohnerhöhungen. Das geht aus einer Erhebung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor. Im Durchschnitt sank das verfügbare Netto-Einkommen um 2,5 Prozent."

" Ein Zehntel seines Nettogehalts büßte ein, wer 2000 noch 1073 Euro in der Tasche hatte. Ihm blieben eine Dekade später nur noch 963 Euro."
"Nach Grabkas Einschätzung hat auch die Politik der vergangenen Jahre ihre Verantwortung für die Entwicklung zu tragen. "Vielleicht ist die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ein Stück zu weit voran getrieben worden", sagte er. So mache beispielsweise inzwischen der Anteil der geringfügig Beschäftigten am Arbeitsmarkt immerhin 20 Prozent aus."
.."Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stieg im Boomjahr 2010 die Zahl der Minijobber, Teilzeitbeschäftigten, Menschen mit befristeten Jobs oder in Zeitarbeit um 243 000 auf 7,84 Millionen. "

http://www.sueddeutsche.de/karriere/lohnentwicklung-geringverdiener-aus-wenig-wird-weniger-1.1122132


Geldadelsgesellschaft

Die Deutsche Bevölkerung ist immer noch dem alten Mythos aufgesessen, dass Deutschland der großartige Sozialstaat sei. Leider sind das Lorbeeren der Vergangenheit, die die Leute dazu veranlasst, nicht mehr so genau hinzuschauen.
Wir haben hier keine Umverteilung mehr von oben nach unten. Heutzutage werden umgekehrt Hunderte von Millionen ausgegeben, um die da oben, die den Schlund nie voll kriegen können, immer fetter zu füttern und ihre exzessiven Spekulationsverluste auszugleichen, die sie in ihrer unersättlichen Gier erlitten haben, während es da unten den kleinen Leuten immer schlechter geht. Und wenn es den kleinen Leuten schlechter geht, geht es denen da ganz unten auf der sozialen Stufenleiter dreckig.
All das ist kein Naturereignis, sondern wurde mutwillig von den Verächtern der Sozialstaats und Feinden der kleinen Leute in Politik und Ämtern so systematisch und in aller Unverfrorenheit in die Wege geleitet unter der Parole: "damit sich Leistung wieder lohnt", haha. Jetzt haben wir den Salat.

Gibt es im Nachhinein einen größeren Hohn, als eben diese Parole der Versager, die den Finanzcrash ausgelöst haben und sich die Konsequenz ihrer Misswirtschaft von den kleinen Leuten nun ausgleichen lassen?
Meiner Ansicht nach leben wir in einer feudalistischen Geldadelsgesellschaft. Eine Feudalgesellschaft ist an nichts weniger interessiert als an einem Markt mit funktionierendem Konkurrenzwesen und der Gleichheit aller Teilnehmer am Zugang zum Markt. Die feudalistische Adelsgesellschaft will ihr Privileg und sie erstrebt das Kartell, sie will also ihre Vorherrschaft in Politik und in möglichst privilegisierenden Gesetzen abgesichert sehen.

Ludwig Erhard sagte dazu in seinem Buch "Wohlstand für alle" (ich liebe diesen Titel^^):
"Immer aber müssen Kartelle mit einem geringeren Lebensstandard
bezahlt werden."

Hartz IV ist nur die adäquate Abbildung dieser Misswirtschaft.

Unter Erhard war der Spitzensteuersatz für Bestverdiener über 50 %, und nicht mehr als das 12fache des Durchschnittslohns zu verdienen, galt als das übliche Managergehalt. Schon in den 70er Jahren war es das 20fache. Wem das nicht reicht, um herausragende Arbeit zu leisten, ist es nicht wert in unserer Gesellschaft einen Fuß auf den Boden zu bringen. Heute aber verdienen die Manager das bis zu 200fache des Durchschnittsverdienstes. Wohlstand für alle, ist damit nicht mehr zu machen - egal ob man alle Steuersparmodelle abschafft oder nicht. Das ist nur noch spätrömische Dekadenz, wo der Abschaum an die Macht kam, bis er von den Barbaren weggefegt wurde Hihi. Und die Barbaren sitzen ja schon in den Startlöchern.^^


HARTZ IV

Hartz IV, ein klangvoller Name, der zig tausende Bürger in Angst und Schrecken versetzt. Nämlich die Angst vor der Ankunft auf der sozialen Stufenleiter ganz unten. Hartz IV ist gewissermaßen der Aufschlagpunkt der Gestürzten. Wer dort ankommt, ist als depraviertes, bürokratiesiertes, beaufsichtigtes und schikaniertes Objekt der Behandlung unter Zwang gestellt. Es ist als ob er eine Krankheit hätte, die ihn stigmatisiert. Er wird zur wandelnden Unwürde.
Das Schönste an Hartz IV ist, dass es nach einem Kriminellen benannt wurde. Das bringt die Sache so wunderbar auf einen Punkt, dass ich mich darüber totlachen könnte, wenn sich diese Missgeburt nicht so ungemein gesellschaftsschädlich auf die Betroffenen auswirken würde. Mit Hartz IV wurde die Unterschicht in Deutschland wieder zum Leben erweckt - unten, mitte, oben - also die Dreiklassengesellschaft. Fortan gibt es wieder Unfreie, Freie und die Elite der Geldaristokratie.
Hartz IV ist das Gütesiegel unserer neuen Klassengesellschaft. Der Erfinder dieser sozialen Errungenschaft, der Manager Peter Hartz wurde am 25. Januar 2007 wegen Veruntreuung von 2,6 Millionen EURO vor dem Strafgericht verurteilt. Dafür gabs Geldstrafe und Bewährung. Sein Name hat der Sache ihren Stempel aufgedrückt.


Ist das System kaputt? (Griechenland als Symptom)

Juni 2011

Griechenland ist doch nur ein Symptom. Ich hätte auch gar nichts dagegen Griechenland zu retten, aber jeder weiß, es geht nur darum den Crash zu verzögern, bis auch der letzte der Betrügerbanker und Systemgläubiger sein Privatvermögen dort gerettet, und die Schuldscheine der EZB übereignet hat. Und nach Griechenland folgt der ganze andre Rattenschwanz der Schwachländer von Portugal bis Irland. Da gibts nichts mehr zu retten. Das ist ein Spiel auf Zeit.

Der Westen hat abgewirtschaftet, weil die von unfassbarer Gier erfassten Eliten im letzten Finanzcrash all das Vermögen, was man ihnen in den Rachen geworfen hat, im Casinokapitalismus vertrudelt haben. Die Billionenschulden der Staaten, die nie mehr auf ehrliche Art rückzahlbar sind, gibts nicht nur in den Euroländern, das selbe Spiel spielt sich auch in den USA und Großbritannien ab.

Nur, wo der Staat Schulden hat, gibt es anderswo Privatgläubiger, die das Vermögen haben. Und dies ist Teil der ungeheuerlichen Umverteilungsstrategie von unten nach oben. Damit die Reichen im Besitz des Landes bleiben durften, wurde ihnen das im letzten Finanzcrash verzockte Vermögen durch Vergemeinschaftung der Verluste von Seiten des Staates zurückerstattet. Niemand der Casinobanker, niemand der Spekulanten durfte zur Rechenschaft gezogen werden. Bezahlen mussten die, die am Betrügerboum nicht teilgenommen hatten, sondern ihr Geld noch durch eigener Hände Arbeit verdient haben.
Die Allgemeinheit sitzt auf einem Berg von Schulden, damit wenige weiter in Saus und Braus leben können, und nicht etwa weil das Geld in die Infrastruktur investiert wurde. Darum verfallen die Straßen, die Schulen, die Sozial- und Krankenkassensysteme. Darum spiegelt das ganze Geld, das im Umlauf ist, auch in keiner Weise mehr die wahrhafte Leistung und Produktivität der Gesellschaft wider. Die westliche Gesellschaft ist wie bei des Kaisers neuen Kleidern nackt, sie hat abgewirtschaftet, weil ihre Eliten eine parasitäre Privilegienwirtschaft, einen Sozialismus nur für die Reichen darin eingeschmuggelt habe, der die Gesellschaft gleich einem schädlichen Virus von innen heraus zerfrisst.
Kaputt ist immer dann ein System, wenn es der Gesellschaft, die es tragen soll, nicht mehr als gerecht und sinnvoll vermittelt werden kann. Dann bleibt ja nur noch Gewalt, um es aufrecht zu erhalten. Noch funktioniert die Propagandamaschine, die den Leuten vermittelt, dass immer nur die anderen für die Misswirtschaft bezahlen müssen. Wenn die Leute noch etwas intensiv wünschen und glauben, so eben das.
Doch auch für dich es ist spätestens dann vorbei, wenn es dich trifft. Haha.^^


Was ist Sozialdemokratisierung?

Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten.^^
Was heißt Sozialdemokratisierung der Politik?
Im Zuge der Globalisierung, wurde noch mal das nationale Kapital gepuscht, um es auf den weltweiten Wettbewerb vorzubereiten. Es hieß, den Gürtel enger schnallen, um wieder wettbewerbsfähig zu werden mit den Chinesen, Indern, Koreanern und was weiß ich welchen asketischen Grasfressern auf der Welt. Sozialabbau, um den faulenzenden Asozialen den Arsch aufzureißen, sich mehr anzustrengen. Löhne runter bei Erhöhung der Arbeitszeit, um Exportweltmeister zu bleiben. Steuern runter, damit das Kapital investieren kann.
Das Ergebnis war der Finanzcrash und als die Bevölkerung die Dividende einfahren wollte, stellte sich heraus, das Kapital hat das Geld einfach verspekuliert, das ihr in den Rachen geworfen wurde, um fit zu werden. Dann wurde der Sozialismus dahingehend auf völlig verdrehte Weise wieder eingeführt, dass nunmehr die Schulden des Kapitals sozialisiert wurden. Systembanken dürfen nicht Pleite gehen.^^
Der vorläufige Endpunkt sind eine Billion Staatsschulden und der Aufkauf der Staatsschulden der Pleiteländer durch die Europäische Zentralbank, bis auch der letzte private Gläubiger seine Schrottpapiere losgeworden ist. Nun darf der Staat Pleite gehen.^^
Das was zusammengefasst die Sozialdemokratisierung der Politik der letzten Jahre...


Endspiel

Wird es auch in Europa eine revolutionäre Situation geben?

Im politischen System einer Gesellschaft kann es immer nur eine oberste Autorität geben. Nach Carl Schmitt ist es die Instanz, die über den Ausnahmezustand gebietet.

Im kommunistischen China kann sich jeder sinnlos bereichern, der über die nötigen Beziehungen verfügt, aber die Autorität, jedem alles wieder wegnehmen zu können, hat die kommunistische Partei. In anderen Gesellschaften ist es der Führer oder der Mullah oder der Scheich und früher in der Vergangenheit waren es bei uns der König oder die Feudalklasse.

In unserer kapitalistischen Gesellschaft ist nicht das Volk die oberste Autorität, die als letzte Instanz entscheidet, sondern der Reiche. Und genau das ist der Systemfehler der Demokratie. Wir haben ein oligopolistische Parteiensystem; es gibt immer nur 4 bis 5 Parteien, die an der Macht partizipieren und die sprechen sich mehr oder weniger ab, unter welchen Gesetzen des Kapitalismus sie agieren. Diese Systemparteien hören auf die Reichen, nicht auf das Volk.

Dies ist der Systemfehler. Es passiert letztlich immer nur das, was dem Kapitalisten nutzt, egal wie gesellschaftsschädlich dessen Einfluss ist. Es ist der maskierte Feudalismus der kapitalistischen Ordnung, im Ausnahmezustand der Finanz- und Staatsschuldenkrise auf die letztinstanzliche Autorität der Betrügerbanken, der Hedgefondsmanager, der Spekulanten und Superreichen zu hören, auch um den Preis, dass die Bevölkerung diesem System zum Fraß vorgeworfen wird und ihre Lebensentwürfe und Hoffnungen auf ein gutes Leben vernichtet werden, damit eine kleine Clique die ökonomische Macht auf dem Planeten behält, egal welchen Wahnsinn der selbstzerstörerischen Gier und Selbstbereicherung sie sich vorher geleistet hat.

Das Endspiel diese Systems ist das Schulterzucken der Politiker im Angesicht der Krise: Dumm gelaufen! Und die Systembanken bekommen ihr Geld zurück und alle agieren ungestört weiter, als sei nichts geschehen. Die Verantwortung der Schadenverursachung aber wird im Nichts aufgelöst als nicht ermittelbar und nicht justiziabel, während die Zeche die Bevölkerung zahlt.

Eines der Grundsätze des Kapitalismus ist stets: Das Volk muss den Gürtel enger schnallen, damit die Reichen dafür ihre Sause feiern können. Und die Früchte dieses Verhaltens in Gestalt der Finanzkrise sorgen systembedingt dafür, dass das Volk noch mehr den Gürtel enger schnallen muss, damit die Sause weitergehen kann.

Die Alternative zum Endspiel aber ist die Revolution. Es wird sich zeigen, ob der Süden Europas uns die Revolution ins Haus spülen kann.

Für den Fall, dass es im Süden Europas eine revolutionäre Situation geben wird, schlage ich schon mal eins vor: Bereiten wir uns darauf vor!

Seit bereit für den Augenblick, endlich zuzuschlagen! Bis Madrid und bis Athen ist es ein Katzensprung! Dann wird es auch für uns an der Zeit sein, uns für Europa in die Schlacht zu werfen.

Warum?

Was ist die Alternative zur Revolution? Nur der Faschismus!


Wenn das Recht nicht mehr funktioniert

Es gab nach der Finanzkrise so etwas wie einen politischen Offenbarungseid. Als offenbar wurde, dass eine kleine Schicht unnützer Schmarotzer, Spekulanten, Betrügerbanker und Superreicher aus Geldgier und Verantwortungslosigkeit das Gemeinwesen ruiniert hatten, stellte die Gesellschaft fest, dass die Politiker in ihre Gesetze keinerlei Handhabe hineingeschrieben hatten, solchen Leuten in den Arm zu fallen und sie zur Verantwortung zu ziehen. Ja die Gesetze wurden sogar dahingehend verändert, ihnen das Ruinieren des Gemeinwesens zu erleichtern und eine Kontrolle dieser Aktivitäten unmöglich zu machen.
Eine Gesellschaft, die es aber Elementen in ihren Reihen erlaubt, ungeschoren das Gemeinwesen in großem Stil zu schädigen, ohne dass die Schädiger dafür im Geringsten zur Verantwortung gezogen werden, ist unweigerlich dem Untergang gewidmet.
Unsere Gesellschaft hat sich zu einem dekadenten Feudalismus entwickelt, in dem der herrschenden Klasse praktisch absolute Narrenfreiheit und Verantwortungslosigkeit erlaubt wird und die eine zynische Amoral und Niederträchtigkeit zur Schau stellt, die sich mit dem Ancien Regime kurz vor Ausbruch der französischen Revolution durchaus messen kann.
Wenn aber Recht und Gesetz solcherart systemimmanent an und für sich außer Kraft gesetzt werden, wird eine rückwirkende Neusetzung des Rechts zur Rettung des Gemeinwesens unumgänglich. So geschehen durch die rückwirkende Neusetzung des Rechts in den alliierten Kriegsverbrecherprozessen gegen die Naziführer (Siegerjustiz), so geschehen im revolutionären Prozess der französischen Revolution, wo mit den Protagonisten des alten Regimes revolutionär abgerechnet wurde (revolutionäre Justiz).


Alarmierende Signale

Mai 2011


Angriff auf die Freiheit des Internets!

Niemand Geringeres als der Erfinder des www, Tim Berners-Lee, bezeichnete die Netztneutralität als "Elektronisches Menschenrecht". Alle Datenpakete sind gleich zu behandeln, damit jeder Bürger auf gleiche Art seine soziale Identität und seine Freiheitsrechte (Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit usw.) im Internet entfalten kann.

Dies ist den Herrschenden ein Dorn im Auge, weil aus bloßer Ideologie, die früher niemand der Normalbürger für sich in Anspruch nehmen konnte, in Internet reale Teilnehmerrechte geworden sind. Die Ressourcen, sich in den Massenmedien zu vernetzen und zu verbreiten, sind nicht länger in der Hand einer kleinen Schicht Reicher, sondern jedermann im Internet verfügbar geworden.

Jörg Kruse, Professor an der Bundeswehruniversität Hamburg legte einen Plan vor. Es soll in Zukunft Premiumklassen und Basisklassen geben, die sich bevorrechtigt bzw. nachrangig im Internet bewegen dürfen. Eine Zweiklassengesellschaft. Die Wohlhabenden rauschen mit Höchstgeschwindigkeit durchs Netzt, die Normalos bleiben außen vor. Es ist als würde im Straßenverkehr Porsche immer Vorfahrt haben!^^
Jimmy Schulz, der Vorsitzende der FDP in der Internet Enquete, ließ bereits seine Sympathie für dieses Klassenprojekt erkennen und aus der amerikanischen Handelskammer wurden Kruses krause Vorstellungen als "über alle Parteigrenzen hinweg als durchaus anschlussfähig" bezeichnet.

Die herrschende Klasse wird es immer wieder versuchen auf einen Augenblick zu warten, wo wir uns eingelullt haben lassen, um uns dann hinterrücks unsere Freiheit wegzunehmen. Lasst euch niemals täuschen von denen, sie wollen euch ans Leder, grundsätzlich und immer!

(Vgl. "Im Netzt sind alle gleich", Süddeutsche Zeitung v. 30.5.11, S.11 v. Nicolas Hofmann)


Wie Staat und Gemeinwesen ruiniert wurden

Wer sich fragt, wie es zu den Ungleichgewichten in der Einkommensverteilung der Bevölkerung gekommen ist, sollte sich nicht darüber hinwegtäuschen, dass dies das Ergebnis einer Politik der systematischen, jahrzehntelangen Enteignung der kleinen Leute zugunsten einer kleinen radikalen Minderheit der Superreichen ist.

Was den meisten Leuten vorenthalten wird ist die Erkenntnis der Tatsache, dass der Steueranteil am BIP sich gar nicht verändert hat, sondern seit 1960 exakt konstant geblieben ist. Ebenso ist die Quote für soziale Zwecke seit 1975 exakt konstant geblieben. D.h. die Relation zum BIP ist die entscheidende Größe und das Jonglieren mit absoluten Zahlen ist ein Taschenspielertrick, die Leute zu verarschen und an den Wahrheiten vorbei zu operieren.

Verändert hat sich allerdings die Finanzierung des Staatshaushalts. Trugen die Gehaltsbezieher und Unternehmen 1960 noch zu fast gleichen Teilen die Steuerlast, so beträgt das Verhältnis heute sage und schreibe 7 zu 2.

(Vgl. Die Zeit v. 28.4.11, S.54, "Geld fehlt nicht. Aber Politik" v. Mathias Greffrath)

Diese radikale soziale Umverteilung der Lasten hat eine winzige Minderheit von Superreichen wahnsinnig reich gemacht und in einem schlechten Sinne wahnsinnig dazu, denn sie begannen das eigene Land als reine Verfügungsmasse ihrer Ausplünderungszüge zu betrachten. Am Ende haben sie die Gesellschaft mit ihren wahnsinnigen Finanzgeschäften ruiniert.

Die Politiker und ihre reichen Hintermänner haben vergessen, dass der Reichtum einer Gesellschaft allein von der Innovations- und Produktivkraft seiner Bevölkerung lebt, wer seine eigene Bevölkerung nur ausplündert, erntet nichts mehr, sondern inszeniert seinen eigenen Untergang am Ende in der Revolution.

Wenn wir heute vor dem Scherbenhaufen eines verrotten Gemeinwesens blicken, wo von der Infrastruktur über das Gesundheitssystem bis zum Bildungswesen nichts mehr funktioniert, während gleichzeitig die Staatsschulden an eine winzige Gläubigerschar ins unermessliche wächst und wo der Schuldenstaat sogar noch die Schulden des Auslands an dieselbe winzige Gläubigerschar finanziert, so sollten wir dies nicht als ein Naturereignis betrachten, sondern als Ergebnis einer systematischen Politik der Refeudalisierung unserer demokratischen Gesellschaft in einen Sozialismus nur für die Reichen, wo man den Normalbürgern alles wegnimmt, was sie sich erarbeitet haben, um es einer unproduktiven Feudalkaste von Glücksrittern, Spekulanten und schmarotzerischen Superreichen in den Rachen zu werfen.


Das System? Wozu dient dieses Wirtschaftssystem?

Als einige Großbanken pleite zu gehen drohten, sagte die Regierung: "Systembanken müssen gerettet werden."
Die Systembanken wurden gerettet, die herrschende Klasse, die Reichen, die Systembanker, die Hedgefondsbesitzer sind weiterhin im Besitz ihres Vermögens. Sie kamen ungeschoren davon und sind nun die großen Gläubiger der Staaten, die ihnen ihr Vermögen gerettet haben um den Preis, nun selber vor der Pleite zu stehen.
Nun sollen die Kredite der PIG-Staaten gerettet werden und die EU bürgt für deren Schulden, während die Europäische Zentralbank den Gläubigern ihre verpissten Schuldscheine aufkauft.

Das System.^^

Gibt es also das System? Und wozu dient das System? Dient dieses System allein den Kapitalverwertungsinteressen und damit einer kleinen Schicht von Kapitalisten, oder dient es der Allgemeinheit und der Gesamtheit der Bevölkerung in gerechter Weise?

Ist dieses System kaputt? Und wenn es kaputt ist, was muss an dessen Stelle gesetzt werden? Wie soll der Wandel stattfinden? Und wo?

In Spanien ist die Arbeitslosigkeit auf über 20 % gestiegen. 45 % der Jugendlichen sind arbeitslos. Die Leute gehen auf die Straße nach dem Motto: "Wir sind nicht gegen das System, das System ist gegen uns!"
Sie fordern eine Änderung des politischen und ökonomischen Systems, damit es endlich wieder den Menschen in allgemeiner und gerechter Weise dient, statt ihrem Leben jegliche gesicherte Perspektive zu rauben.

Wer gibt die Antwort?
Zurück zu den alten Idealen der französischen Revolution? Oder ist das chinesisch abgewandelte Singapursystem die Antwort? ein autoritär gelenktes Wirtschaftssystem, wo am Ende die Partei das absolute Sagen hat?
Oder ist das Mullahregime der Islamisten die Antwort, die Erzwingung eines gottgefälligen Lebens in der Erleuchtung durch Allah?
Oder der Ökofundamentalismus? geben die Grünen die Antwort? Das politische und wirtschaftliche Leben im Dienst der Natur unter den Vorgaben einer paternalistischen Ökopartei, die den Leuten vorschreibt, wie sie zu leben haben?
Haben wir ein Endspiel des Systems oder wird es immer weiter so gehen?


Wettbewerbswidrige Preisabsprachen endlich als Schwerverbrechen behandeln

Wettbewerbswidrige Preisabsprachen sind Verschwörungen gegen die Bevölkerung. Ein Großteil der systematischen Preiserhöhungen oligopolistischer Großkonzerne z.B. in der Energieversorgung sind darauf und teilweise auch auf politische Korruption der Kommunal- und Landesbehörden zurückzuführen, die Monopolverträge mit überdimensionalen Gewinngarantien schließen, um der wehrlosen Bevölkerung das Geld aus der Tasche zu ziehen. Das Kartellamt ist dagegen machtlos, seine Ermittlungsmöglichkeiten bisher gleich Null. Die Bevölkerung ist zur Ausbeutung freigegeben.

Dieses Schweige- und Verschwörerkartell zur Ausplünderung der Bevölkerung wurde nunmehr in einem Punkt in Amerika durchbrochen, im Sonderfall des Insiderhandels an der Wallstreet, wo verbrecherische Börsenspekulanten und Hedgefondsbesitzer Millionengewinne durch Beschiss ergaunerten.

Ansage des New Yorker Staatsanwalts: Wer mit Insiderinformationen an der Börse handele, werde künftig verfolgt wie ein Drogenhändler und müsse ständig damit rechnen, von der Polizei abgehört zu werden.
Eine zentrale Rolle spielt dabei das Abhören von Telefonen und des E-Mail-Verkehrs.

Es wird Zeit endlich auch Wettbewerbsverstöße im gigantischen Ausmaß durch illegale Absprachen seitens der Großkonzerne genau so zu behandeln - nämlich wie Drogenhandel - und den Kartellamtsbehörden, deren Aufklärungseffizienz nicht zufällig bisher gleich Null ist, mit entsprechenden Ermittlungs- und Aufklärungsbefugnissen auszustatten.

Wie gesagt es geht hier um die Verteidigung der Märkte gegen Plutokraten und Konzernmonopolisten und darum, den Marktwettbewerb gegen die Großkapitalisten zu verteidigen. Greift endlich die Ausbeuter der Bevölkerung an!

(vgl: http://www.sueddeutsche.de/geld/insiderhandel-an-der-wall-street-auf-beutezug-1.28129 )


Vaterlandsverräter

Früher hieß es mal, eine ausgeglichene Handelsbilanz sei notwendig, denn praktisch wäre ein Handelsbilanzüberschuss wie einen zinslosen Kredit ans Ausland zu gewähren. Bei Pleiteländern wie Griechenland ist das inzwischen aber praktisch wie ein Geschenk der Exporteure an die Griechen. Schlecht nur, dass die Exporteure sich dieses Geschenk wiederum vom deutschen Steuerzahler bezahlen lassen. Und das ist in der Tat der einzig erkennbare Sinn dahinter.

Jahrzehntelang hat man den kleinen Leuten erzählt, sie müssen die Gürtel enger schnallen und Lohnzurückhaltung zeigen, damit Deutschland wieder exportfähig werde. Dieselben kleinen Leute, die sich nun über die Exportnation Deutschland freuen dürfen und die dafür Lohnverzicht geübt haben, dürfen nun als Nachschlag obendrein noch sich als Steuerzahler für ihren Verzicht doppelt schröpfen lassen.

Wie hieß es doch so schön, die Einführung des Euro wäre gut für Deutschland als Exportnation. Die Unabhängigkeit der Zentralbank garantiere die Währungsstabilität und es sei garantiert, dass die Euroländer damit keine Transferunion würden.

Von all den Verheißungen ist nichts übrig geblieben als ein Schuldenberg. Die Zentralbank kauft die Staatsschuldpapiere der Pleiteländer auf und Deutschland zahlt für Griechenlands Pleitepolitik und am Ende für die Pleitepolitik all der andern Schuldnerländer bis hin zum eigenen Staatsbankrott.

Die Politik des "Immer-weiter-so" durch alle Finanz-, Staats- und Schuldenkrisen hat den kleinen Leuten erst das Einkommen gestohlen, das sie sich durch ihrer Hände Arbeit verdienen wollten und stiehlt ihnen nun auch noch ihr Erspartes, das sie sich fürs Alter zurückgelegt haben.

Die Klasse der Reichen aber, die allein den Reibach gemacht hat, wird, wenn es an den Tag gekommen ist, längst ihren Reichtum ins asiatische Ausland verschoben haben, samt der Technologie und dem Know How unseres Landes, das sie gleich mit ins Ausland verhökert hat.

Mit der Globalisierung scheint das unauflösliche Band und die gegenseitige Abhängigkeit zwischen Ausgebeuteten und Ausbeuter, zwischen dem arbeitenden Volk und der herrschenden Klasse der Reichen, die behaupten, dass die Früchte des Landes ihnen qua Eigentumsübertrag allein gehören, durchschnitten.

Ist das alte Volk ausgelutscht, sucht man sich heute halt ein neues aus und bringt die passende Technologie gleich noch mit.


Kapitalismus der Unproduktiven

April 2011


Niemand hätte was dagegen, den Griechen zu helfen, wenn sich die einfachen Leute damit eine neue Existenzgrundlage erarbeiten könnten. Aber das ist illusorisch und darum geht es auch gar nicht.

Eigentlich geht es darum, das Geld der Banken zu retten. Aber das offiziell auszusprechen, kannst du getrost vergessen. Weil es einen Aufstand bei uns geben wird, wenn wir den Banken die Schulden der Griechen bezahlen, anstatt, dass sie ihre Verluste abschreiben, wie sich das für normale Geschäftsleute gehört, die ihr Unternehmerrisiko tragen müssen. (Ergänzung: Darum wird es Griechenlandrettung genannt.)

Die erste Finanzkrise haben die kleinen Leute bezahlt, damit die Spekulanten und Superreichen ihr Geld behalten dürfen (Systembanken dürfen nicht Pleite gehen, haha). Nun sollen dieselben Leute nochmal bezahlen, diesmal für die Schuldenkrise der anderen Staaten, die schon die Finanzkrise nicht verkraftet haben und wo nämlich gar nichts mehr da ist, um noch irgendwas zu bezahlen.

Natürlich könnte man fragen, ob die Griechen ein Betrügervolk sind, weil sie eine Betrügerregierung hervorgebracht haben, aber das Argument zieht nicht. Griechenland hat kein singuläres Dilemma. Sollen denn auch die Iren, die Portugiesen, Spanier und Belgier Betrügervölker sein?

Der wahre Betrug liegt doch ganz wo anders, nämlich im Kapitalismus der Spekulanten und unproduktiven Superreichen. Diese Leute lassen sich inzwischen vom Staat aushalten wie zuzeiten Ludwigs des XIV. der Feudaladel sich vom Staat aushalten ließ und unendliche Gewinne für sich daraus abzweigte.

Diesen Kapitalismus der Unproduktiven, die den Staat okkupiert haben und sich nur noch aushalten lassen mit staatlichen Gewinn- und Sorglosgarantien, mit der Sozialisierung ihrer Privatverluste, während sie ihre Gewinne als Beute behalten dürfen und dann noch ihre Mitbürger mit Steuerhinterziehung betrügen, diese Art Kapitalismus gilt es abzuschaffen. Wählt diese Scheißleute, die mit Ackermann im Kanzleramt Party feiern, ab!


Lehren aus dem Überwachungsstaat

Als der islamistische Terrorist am Frankfurter Flughafen vier amerikanischen Soldaten aus nächster Nähe mit einer Handfeuerwaffe in den Kopf schoß, fielen schlagartig alle Überwachungskameras aus.

Welche Lehren ziehen wir aus diesem Vorgang?

Nicht ein Bild der objektiven Ereignisse produziert der Überwachungsstaat für die Öffentlichkeit, sondern in Ausschnitt und Abfolge der Bilder produziert es stets nur das Propagandabild, das das Überwachnugsregime der Öffentlichkeit präsentieren will.

Das Überwachungsregime bestimmt unser Weltbild in den Brennpunkten der Ereignisse auf der Welt.

Es gibt ein berühmtes Erschießungsbild von der Tet-Offensive des Vietkong in Vietnam, wo der Polizeichef von Saigon einem vietnamesischen Angreifer nach seiner Gefangennahme in den Kopf schoß.

Dieses berühmte Bild machte aus einer ansich misslungenen Militäraktion des Vietkong einen gigantischen Propagandaerfolg. Es war der erste Schritt zum Sieg des kommunistischen Nordvietnams über Amerika.

Vergleichsbild: Hässliche Erschießungsszene
http://www.welt.de/multimedia/archive/00499/vietcong_gross_kas__499223p.jpg

Wer sich vorstellt, was es bedeuten würde, wenn ein Bild vergleichbarer Art von den Frankfurter Überwachungskameras produziert worden wäre, kann sich leicht ausrechnen, dass nur Wikileaks Derartiges veröffentlichen würde und niemals ein Überwachungsregime.

Das Überwachungsregime bestimmt, was gezeigt werden soll und nichts anderes als dessen Interessen werden von seinen Überwachungsbildern lanciert.

Von dem Tag an, als Assange mit Wikileaks die Tötungsbilder der Überwachungskameras der schießenden Hubschrauberbesatzung im Irak veröffentlichte, war er ein verbrannter Mann, ein Sexmonster und Psychopath, ein Unmensch, den es zu ächten gilt.

Denn die zweite Lehre des Überwachungsstaats ist, es kann immer nur einen Gott geben, der das Bild der Welt in der Öffentlichkeit bestimmt. Du sollst keine anderen Götter neben dir haben!^^


Assange ist der Osama Bin Laden des Westens und wir lieben ihn

Dez. 2010


Die Herrschenden haben Geheimnisse und wollen sich nicht gerne in die Karten sehen lassen. Sie wollen nach ihrem Herrschaftsdünkel Schalten und Walten wie sie es von Alters her gewohnt sind, skrupellos, eigennützig und nur der Klasse der Herrschenden verbunden. Und sie sind es gewohnt, dass die dumme Masse nichts davon bemerkt und ihnen jeglicher Scheiß und jegliche Herrschaftsideologie als von Allgemeininteresse verkauft werden kann, als "alternativlos notwendig".

In Wahrheit hassen wir sie so wie ein Osama Bin Laden für ihre Lügen und ihre Niedertracht dem gemeinen Volk gegenüber. Nur ziehen wir andere Konsequenzen, nicht Blutbäder und Meuchelmord, nicht religiöser Wahn sondern Aufklärung heißt die Devise!

Bis vor Kurzem war Öffentlichkeit ein Instrument der Selbstbeweihräucherung der Mächtigen, ein Manipulationsgeschäft derer, die die Mittel hatten, sich öffentlich darzustellen. Der Bürger hatte dagegen keine Stimme und kein Instrument der Gegenrede. Damit sollte es vorbei sein. Der moderne Aufklärer bekämpft die geistige Unmündigkeit mit dem Fluß der Daten, mit der Veröffentlichung, mit der Zugänglichkeit das unbegrenzt verfügbaren Datenflusses für das Volk. Wo mit einem Click millionenfache Informationen den Besitzer wechseln, muss es möglich sein, dass der Bürger nicht mehr für dumm verkauft werden kann.

Es muss möglich sein, die Reichen zu entlarven, die nur parasitäre Steuerhinterzieher sind, die Banker, Betrüger und Bankrotteure die sich gegenseitig Verträge zuschieben mit Sorglosgarantien im Angesicht ihres Versagens und die dabei ein Leben fristen, das einem jährlichen Lottogewinn für sie abwirft auf Kosten der Allgemeinheit, während sie gleichzeitig den kleinen Leuten die Vorteile einer Risikogesellschaft ohne soziale Sicherheiten als notwendiges Übel verkaufen wollen. Das ist zum Totlachen!

Es muss möglich sein klarzustellen, dass die Interessen der Reichen nicht die Interessen des Normalbürgers sind. Und natürlich muss es möglich sein, diejenigen zu finden, die wirkliche Verantwortung übernehmen.

Machen wir uns nichts vor, Assange ist gefährlich, Aufklärung ist gefährlich! Und selbstverständlich werden die Aufklärer verfolgt und Gesetze gemacht werden, die eine Aufklärung für das Volk verhindern.


Brauchen wir eine 2. bürgerliche Revolution?

Okt 2010


Die Reichen und Superreichen können machen was sie wollen, sie haben völlige Narrenfreiheit in dem was sie tun, egal ob sie Steuern hinterziehen und so das Gemeinwesen bis zum Ruin ausdörren oder gar das Finanzsystem als solches weltweit in den Abgrund zu stürzen drohen. Es ist das Gesetz der Macht, dass sie in allem vom Staat und seinen korrupten Handlangern gedeckt werden und stets ungeschoren davonkommen.

Aber die Leute sind einfach zu blöd das zu bemerken.

Meiner Meinung nach bilden die Reichen und Superreichen inzwischen eine Klasse für sich mit ihren Sonderregelungen und Privilegien zu Lasten der Normalbevölkerung und zum Schaden der Gesellschaft und des Gemeinwesens, wie es früher nur die Aristokraten genossen haben vor der bürgerlichen Revolution.

Meiner Ansicht nach haben diese Leute sich als Verräter vom Bürgertum abgespalten, sie teilen in ihrer skrupellosen Raff- und Machtgier nicht mehr die Werte der bürgerlichen Gesellschaft und auch nicht mehr deren Produktivität und Leistungsvermögen.

Vom Spekulationsgeschäft bis zum Chaosmanagement reduzieren sich deren Fähigkeiten und Gesinnung inzwischen auf die blanke Elendigkeit.

Was wir brauchen wäre demnach gar keine sozialistische Revolution. Den Sozialismus für die Reichen haben wir ja schon, sondern wir brauchen eine zweite bürgerliche Revolution gegen den Verrat an den Grundwerten - an Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.^^


Zur Situation der Moslems in dieser Gesellschaft

Sept 2010


Was ist das Besondere an den Moslems?

Das besondere an den Moslems ist, dass sie ihrem religiösen Aberglauben verhaftet sind.^^

Außerdem haben Moslems ne schlechte Reputation in den Medien, seit einige religiöse Fanatiker anfingen europäische Touristen zu erschießen. Es kommt einfach in den Medien seit Jahrzehnten immer nur der gewalttätige Mist rüber, der sich mit dem religiösen Aberglauben verbindet. Darum ist Moslem zu sein ein echtes Handikap geworden, bei der hiesigen Bevölkerung akzeptiert zu werden.

Meiner Ansicht nach wird den Moslems in islamischen Religionsgemeinschaften und Kulturverbänden eingeredet, sie müssten von der hiesigen Bevölkerung 'als Moslems' akzeptiert werden. Das tut hier aber keiner. Insofern haben die Moslems völlig Recht mit ihrer Annahme, wenn sie sagen, "was immer wir tun, wir werden als Moslems in diesem Land nicht akzeptiert". Die Leute werden ja nicht mal als Türken anerkannt, seit diese Landsmannschaft nur noch mit Primitivkultur und Rückständigkeit identifiziert wird. Alles was sie fremd macht, macht sie nicht sympathisch, oder wie man es in der deutschen Arbeiterschaft seit den 70er Jahren - also praktisch von Anfang an - hörte: "die passen hier nicht her!" Die Arbeitsemigranten wurden in diesen Kreisen ja auch nie als Wohlstandbringer wahrgenommen, sondern als Konkurrenz am Arbeitsmarkt, die vom Kapital angekarrt wurde, um dessen Gewinne durch Lohndrückerei zu erhöhen.

Der Versuch der Moslemverbände, ihre Religionsführer in Europa als einflussreiche Macht zu etablieren, indem ihren Mitgliedern eingebläut wird, sie müssten als Moslems anerkannt werden, wird in der hiesigen Bevölkerung nur als Versuch wahrgenommen, fremde Sitten bei uns einzuführen. Und diese fremden Sitten werden als rückständig und barbarisch schlichtweg abgelehnt in der Angst nämlich, damit bald selbst nicht mehr in das eigene Land zu passen.

Die Wahrheit ist schlicht: anerkannt wird nur, wer sich anpasst - als Gleicher unter Gleichen und zwar in dem Maße, wie er sich als Teil der Gemeinschaft darzustellen weiß.

Es ist eine völlig verfehlte Erwartungshaltung zu meinen, jemand, der in Deutschland leben will, könnte anerkannt werden, weil er Moslem ist, oder etwa Türke. Anerkannt wird, wer jemanden einen Vorteil bringt, wer sich gut verständigen kann, wer sympathisch ist, wer einen zum Lachen oder zum Nachdenken bringen kann, wer ein attraktiver toller Typ ist usw. Wer ansich schon akzeptabel ist, kann dann natürlich auch Moslem sein oder türkischer Abstammung, das ist dann an einem gewissen Punkt egal und stört nicht weiter.

Ich denke mal so lässt sich am besten die Situation beschreiben, in der sich der Moslem befindet.


Das moralische Abwirtschaften der Eliten

August 2010


Wir hatten in Deutschland mal die soziale Marktwirtschaft eines Ludwig Erhard. Damals hatte die Politik noch glaubhaft den Slogan "Wohlstand für alle" propagiert. Mit diesem erfolgreich umgesetzten Konzept konnte der DDR-Sozialismus nicht konkurrieren, er wurde einfach getopt, die Fachkräfte wanderten aus dem Osten ab. Das Ergebnis war der Mauerbau. Der Sozialismus konnte nicht mithalten und mauerte sich ein.

Heute sieht die Lage anders an. Der Neoliberalismus hat jahrzehntelang dafür gesorgt, dass für die Superreichen die Steuern halbiert wurden, derweil sich ihre Gewinne verdoppelten und während bei den unteren Einkommensschichten der Wohlstand stagnierte und ganz unten es immer Prekärer wurde. Das Ergebnis des "Geld-in-den-Rachen-werfens" waren - statt Wohlstand für alle - unproduktive Geldspekulationen und der Finanzcrash zu deren Reparatur der Staat die unglaubliche Summe von einer dreiviertel Billion Euro aufgewendet hat.

Und heute ist die Lage so, dass die Gewinne der Banken und Abzocker zwar in den Privatschatullen der Reichen geblieben sind, aber die Verluste sozialisiert wurden. Den Schaden bezahlen die kleinen Leute, während die Banken und Superreichen wieder frisch weiterspekulieren, als sei nichts gewesen. Das Gemeinwesen aber sitzt auf einem Schuldenberg.

Wenn Sozialismus Umverteilung ist, dann ist das ein Sozialismus für die Reichen. Wenn Sozialismus eine Utopie war, dann ist dies eine negative Utopie (eine dreiviertel Billion für die Banken und Sozialhilfe dafür kürzen!), die realisiert wurde.

Selbst die dreckigen Kommunisten in China und zeigen sich im Vergleich dazu als schlauere Finanzökonomen. Vor dem realen Abwirtschaften steht immer das moralische Abwirtschaften der Eliten eines Landes. Und augenfälliger gehts nun mal nicht als mit dem Finanzcrash.


Ergänzung: Ludwig Erhard, "Wohlstand für alle", S. 40
Immer wieder betonte ich, dass mit bloßer Beschäftigung dem deutschen Arbeiter und dem deutschen Volke in seiner Gesamtheit nicht gedient wäre, sondern dass es um seiner Existenzsicherung willen darauf ankäme, sichere, d. h. rationelle Arbeitsplätze zu schaffen.

http://www.ludwig-erhard-stiftung.de/files/wohlstand_fuer_alle.pdf


Islam

Religion ist und bleibt ein unerträglicher Aberglaube. Die Behauptung eines personalen allmächtigen Gottes ist absurd und es gibt nicht den geringsten Anschein dafür, dass irgendein personaler Gott durch Glauben, Gebete oder Handlungen - wie etwa das Ermorden Ungläubiger - zu beeinflussen sei.

Es kann nicht sein, dass so ein Aberglaube das rationale Leben zurechnungsfähiger Bürger bestimmt oder gar zum Maßstab politischen Handels wird. So wurde im Zeitalter der Aufklärung der religiöse Aberglaube in weiten Teilen des gesellschaftlichen Lebens auf seine folkloristischen Restbestände zurückgestutzt. Nur auf dieser Basis ist ein Arrangement mit Religion und Kirche möglich.

Der Islam hat noch heute weitestgehend dieselbe verhängnisvolle Rolle inne, die seinerzeit die christliche Kirche im Mittelalter und der frühen Neuzeit hatte und ist entsprechend unerbittlich zurückzuweisen. Die Gewalt ging damals von der Kirche aus (Ablasshandel, Hexenverbrennungen, Ketzeranklagen und eine rigide, heuchlerische Sexualmoral waren an der Tagesordnung) und für einen Rückfall ins Mittelalter steht der Islam heute.

Wie man in den Zentren des islamischen Glaubens, insbesondere in den klerikalfaschistischen Regimen Saudiarabiens und des Irans ohne weiteres beobachten kann, geht ja der Machtanspruch und die Gewalt des Islam nicht nur von irgendwelchen Randgruppen aus, sondern direkt von seinen religiösen Führern und bestimmt dort das ganze gesellschaftliche Leben (Kopftuchzwang, Auspeitschungen, Steinigungen sind nur einige Beispiele).

Eine Dominanz dieser mit derartigen Ekel erregenden Merkmalen und Machtansprüchen ausgestatteten Religion, die hier mit ihren neuen Sitten von Migranten eingeführt werden soll, können wir nicht dulden und der Versuch sie hier zu etablieren, ist aufs entschiedenste als verfassungsfeindliche Umtriebe, die die Freiheit der Bürger bedrohen, zu bekämpfen. Alles andere ist Selbstaufgabe.

Der Islam ist von seiner Gefährlichkeit und seinem Machtanspruch her so unnachgiebig und radikal abzuweisen, wie es auch die christliche Kirche mit ihren mittelalterlichen Restbeständen im Zeitalter der Aufklärung zu bekämpfen galt - wenn nicht sogar härter.


Clansgesellschaft

Mit den in großfamiliären Strukturen lebenden arabischen Emigranten hält langsam aber nachhaltig das Clandenken Einzug in unsere Gesellschaft.
Was das wirklich heißt, in einer Clangesellschaft zu leben, kann man in Sizilien und Süditalien ablesen. Clansleute leben nach eigenen Gesetzen und haben eine völlig andere Werteordnung, als Leute die in rechtsstaatlichen Verhältnissen leben wollen.
Wer die Clangesellschaft bekämpfen will, muss den Clans die Kinder durch Wegnahme entziehen, um so dem gewalttätigen Einfluss der Familien auf ihre Nachkommenschaft einzudämmen.

Hier in Deutschland gibt es wohl noch ein Zeitfenster, das Problem einer Clansgesellschaft mit ihrer ausufernden Gewaltkultur mit einer gewissen Erfolgsaussicht zurückzudrängen.

Du kannst eine Clanstruktur mit Mitteln des Individualrechts fast gar nicht in den Griff bekommen, darum haben die Clansgesellschaften auch ein System der Blutrache erfunden, eine Kriegslogik also, die in Clanskategorien funktioniert und da ihre notwendige Verortung und Bestimmung hat.

Mit der Clanspest im Nacken lösen sich allmählich - gleich einem schleichenden Gift - alle rechtsstaatlichen Ordnungsprinzipien auf. Clansloyalitäten sind grundsätzlich rechtsstaatsresistent. Man muss sich auch darüber im Klaren sein, dass die Clansstrukturen die arabischen Länder weitaus nachhaltiger noch prägen als der dort allgegenwärtige Islamismus und sich aus einem primitiven Zivilisationsverständnis ableitet, das vorislamisch anmutet.


Die Pest

Febr. 2010


So wie in den islamischen Gesellschaften der Klerikalfaschismus vorherrscht und ein Umfeld bereitet ist, in dem Islamismus, Fundamentalismus und Glaubensfanatismus bis zum blutrünstigen, religiös begründeten Terror eines Osama Bin Laden voranschreiten, ist in den westlichen Gesellschaften eine Abzockermentalität eingerissen, die das gesellschaftliche Miteinander in ähnlich irrationaler Weise zu sprengen droht.
Bei uns herrscht ein schädliches Umfeld des ideologisch überhöhten Marktliberalismus, dass es asozialen Spekulanten, Betrügerbankiers und Hedgefonds gleich Heuschrecken erlaubt, das Wirtschaftssystem und ganze Weltwährungen aus den Angeln zu heben, um aus viel Geld sehr, sehr viel mehr Geld zu machen, ohne dass damit irgendeine für die Menschheit nützliche Produktivität verbunden ist.
Sowohl der Islam als auch die Ideologie des Martkliberalismus sind Formen eines zeitgenössischen Aberglaubens, deren Machtanspruch über das Leben der Menschen gemeinschädlich sind, und sie müssen in gleicher Weise entschieden zurückgewiesen werden.
Aber eins muss dabei gesagt werden: ein Schurke wie Osama Bin Laden mit all seinem Blutdurst ist niemals in der Lage gewesen, einen vergleichbaren Schaden anzurichten, wie die Fanatiker des Westens, die in ihrer Gier und Asozialität die zweite Weltwirtschaftskrise der Moderne ausgelöst haben und dabei sind, das gute Leben der einfachen Leute zu ruinieren und ihr durch harte Arbeit erspartes Auskommen in den Orkus zu blasen.
Osama Bin Laden ist en großer Verbrecher und Meuchelmörder. Aber was ist das 'in die Luft sprengen' eines World Trade Centers gegen die Einrichtung eines World Trade Centers mit all seinen Spekulanten und Betrügergeschäften, mit denen die Volkswirtschaften ganzer Länder ruiniert werden?
Es wird Zeit, langsam daraus die Konsequenzen zu ziehen, dass unsere Gesellschaft mittlerweile einen Grad der moralischen Verkommenheit erreicht hat, den man zu Recht den islamischen Ländern vorzuhalten pflegt.


Die gefährlichsten Radikalen der Welt

Neulich habe ich mal in einem Artikel gelesen: "Die Elite hat sich radikalisiert."

Meiner Ansicht nach sind die "Neoliberalen" die gefährlichsten Radikalen der Welt, sie sind diejenigen, die für eine bestimmte Art der Globalisierung und einen anarchistischen Kapitalismus mit seinem sozialdarwinistischen Prinzip des Rechtes des Stärkeren eintreten, die Welt zum Eigentum einiger weniger zu erklären und folglich über das Leben des Restes der Bevölkerung zu bestimmen, das diese Welt konsequenter Weise nicht besitzt. Und die Gefährlichsten sind sie, weil sie ihre persönliche, ökonomische Macht und das, was sie mit den Menschen machen, zu ihrer völligen Privatsache erklären.

Ideologisch behaupten sie, was immer sie an egoistischen Machtzielen verfolgen, wäre nur ein Ausdruck ihres quasi naturgesetzlichen Lebenstriebs und würde sich, unbeaufsichtigt von Jedermann, von allein im Sinne eines marktwirtschaftlichen Zusammenhangs zum Besten der Menschheit herausmendeln. Die unsichtbare Hand des Marktes werde es schon richten, dass sie auf der Siegerseite stehn und recht damit haben. Oder in Klartext übersetzt: "Wir müssen uns vor niemandem rechtfertigen, denn wir haben sowieso das Recht für uns gepachtet, die Menschheit mit unserer egoistischen Besitz- und Machtgier zu beglücken. Was immer wir tun, wir tun es mit quasi göttlicher Hand zum Besten der Welt."

Kein Osama bin Laden in seinem fanatischen Blutdurst ist in der Lage soviel Schaden anzurichten, wie die Protagonisten des Finanzkapitalismus - die die Welt in die zweite große Wirtschaftskrise innerhalb von 80 Jahren getrieben haben - mit ihren verantwortungslosen Betrügergeschäften und Geldspekulationen es vorexerzieren. Diese Leute sind in ihrer fanatischen Geld- und Machtgier nun mal unverbesserlich und von keinerlei moralischen Bedenken angekränkelt.

In diesem Zusammenhang möchte ich den Präsidenten der Vereinigten Staaten zitieren: "Mit ihrem unverantwortlichen Handeln bedrohen einige Großbanken nicht nur sich selbst, sondern die gesamte Wirtschaft - eure Träume, eure Perspektiven, alles das was ihr in harter Arbeit aufgebaut habt." (Obama in Illinois am 28.4.10, zitiert aus der Süddeutschen Zeitung v. 30.4.10, S.27 in 'Obames nächster Streich', von Moritz Koch)


Kapitalismus ist heute der Ausverkauf kultureller Werte an den Meistbietenden

März 2010


Warum muss ein zunehmender Teil der Bevölkerung Angst um seine geistigen Güter und seine materielle Sicherheit haben?
Der Kapitalismus ist heute nur noch ein Ausverkauf der kulturellen Werte der Gesellschaft und direkt verantwortlich für die geistige Verarmung der Bevölkerung und das Auseinanderfallen jeglichen solidarischen Zusammenhalts in der Gemeinschaften. Mit dem kulturellen Verlust geht auch der Verlust der materiellen Sicherheit einher.
Früher hat der Kapitalismus ja noch funktioniert. In Deutschland hat er unter anderem mal den Leitsatz herausgebracht, "Wohlstand für alle", und das konnte zeitweise sogar glaubhaft vertreten werden, anders als heute der Witz von "Bildung für alle", das ein reines Verarschungskonstrukt ist, da das marode Schulsystem kaum mehr als geistigen und realen Analphabetismus hervorbringt neben seiner Funktion des Aussortierens der "Unwerten" und Versager im Leben und der Elitebildung.
Als der Kapitalismus noch im nationalen Rahmen stattfand, hat es eben noch nicht soviel gekostet, dass eine Oberschicht die Güter der Gemeinschaft einfach als ihr privates Eigentum proklamierte, weil man immerhin noch eine gegenseitige Abhängigkeit von einander anerkannte. Es wurde dort wieder investiert, wo man es hernahm.
So konnte es auch noch funktionieren, wenn Politik darin bestand, dem Kapitalisten Zucker in den Arsch zu blasen, um den Wirtschaftsmotor in Gang zu halten. Heute führt dies nur noch zu Spekulationsblasen an der Börse und zum Ruin des Finanz- und Wirtschaftssystems bis hin zur Schuldenkrise des Staates.
Natürlich konnte auch damals nur die Tätigkeit entlohnt werden, die dieses "Zucker-in-den-Arsch-blasen" beinhaltete und alles andere Sinnvolle blieb defizitär oder private Lebenshilfe (z.B. Kindererziehung).
Heute funktioniert der Kapitalismus entgrenzt und befreit von allen Fesseln, befreit insbesondere ist die Ideologie der Verantwortungslosigkeit im Streben nach ungehemmtem Eigennutz, so werden ganze Technologiebranchen ins Ausland verschachert, so dass mit dem daraus hervorgegangenen Wissen im Lande keiner mehr leben kann und es folgerichtig irgendwann mal vergessen sein wird. Die Kultur und die Werte einer Gesellschaft werden heute an den Meistbietenden solange international verscherbelt und transferiert, bis es überall gleich aussieht in der globalisierten Welt. Und diese Welt wird dann genau aussehen, wie der Teil der Welt früher, in dem schon immer die internationalen Konzerne das unbedingte Sagen hatten gegenüber den nationalen Belangen, nämlich so, wie es früher in der so genannten "Dritten Welt" aussah.
Irgendwann wird man politisch durch bloße Beschwichtigungsrhetorik den Zerfall nicht deckeln können und die Leute werden übereinander herfallen, um sich zu holen, was nach dem kulturellen Ausverkauf noch übrig geblieben ist.


Was ist Kapitalismus?

Kapitalismus ist, wenn die von der Volksgemeinschaft erwirtschafteten Ressourcen und Güter zum Eigentum einiger Superreicher erklärt und ins Ausland verschoben werden, um sie der einheimischen Bevölkerung zu entziehen. Gleichzeitig wird von einer handvoll Superreicher das Geld in Finanzspekulationen verbrannt und der Gemeinschaft die Kosten für den Ruin des Finanzwesens aufgedrückt, nachdem die Verursacher ihre Spekulationsgewinne in ihre privaten Taschen gestopft haben. Während all das geschieht, wird der weniger begünstigten Bevölkerung propagandistisch von den Politikern eingeredet, sie lebe über ihre Verhältnisse und müsse zugunsten der Reichen kürzer treten, damit in Zukunft alles wieder besser werde, statt ihr einen gerechten Anteil am Wirtschaftsleben zu ermöglichen.
Demokratie im Kapitalismus ist, wenn die Politiker den Leuten einreden, dass man dagegen nichts machen könne, wenn die Superreichen sich die Güter der Gemeinschaft aneignen, um sie in blasenhaften Spekulationsgeschäften unproduktiv zu vernichten, während gleichzeitig die Brandstifter der Finanzkatastrophe im Kanzleramt aus- und eingehen und sich als die Finanzregulierer der Nation aufspielen.
Es ist so als würde Osama Bin Laden persönlich beim Bundeskanzler aus- und eingehen, während anschließend die Regierung verkündet, man könne leider gegen den Terrorismus nichts unternehmen.
Der faulige Geruch der Dekadenz und Korruption geht von der herrschenden Elite aus, wenn sie in grotesker Umkehrung des Bevölkerungswillens die Faulen vor den Schwachen schützt und eben diese Schwachen als parasitäre Untermenschen brandmarkt, die ihrer verdienten Strafe entgegensehen, so als ob diese armen Hunde es gewesen wären, die das Gemeinwesen durch das in die Welt setzen betrügerischer Spekulationsblasen ruiniert hätten, um sich die Taschen mit den Gewinnen vollzustopfen und mit der Beute in Saus und Braus zu leben, während die Gesellschaft unter den Folgen dieses verbrecherischen Treibens ächzt.


Jämmerlicher Zustand der Demokratie

Juli 2009


Jämmerlicher Zustand der Demokratie in unserem Lande

Die Klasse der Politiker lässt in diesem Jahr den Bundestag nach einem Modus wählen, den das Verfassungsgericht ausdrücklich als verfassungswidrig bezeichnet hat, da der gesetzliche Modus der Stimmenauszählung und Mandatsverteilung unter Umständen den Willen des Volkes nicht abbildet.

Gibt es eine größere Frechheit und Verachtung des Wählers seitens der politischen Klasse, als das zynische Versäumnis, rechtzeitig vor der Wahl sicherzustellen, dass auch tatsächlich der Wille des Volkes durch ein verfassungskonformes Wahlgesetz respektiert wird, das im Ergebnis diesen Willen auch folgerichtig umsetzen kann?

Wir werden also einer kommenden Legislaturperiode entgegen sehen, in der eine Regierung aufgrund von Parlamentsmehrheiten zustande kommt, die den souveränen Willen des Volkes nicht adäquat oder allenfalls zufällig abzubilden in der Lage ist.

Ein schlimmerer Skandal der westlichen Demokratie ist kaum vorstellbar und übertrumpft noch　　bei weitem das Missgeschick, als Bush seinerzeit ohne wirkliche Wählermehrheit das erste Mal zum Präsidenten der Vereinigten Staaten ernannt wurde.

Die Demokratieidee und die Idee der Volkssouveränität sind inzwischen offensichtlich fast vollständig aus den Köpfen der herrschenden Politikerklasse getilgt worden. Für sie ist alles nur noch Parteienproporz, so dass ihnen nicht mal auffällt, was für eine Zumutung für den Bürger der Gang zur Wahlurne unter diesen hundserbärmlichen Umständen nur sein kann.

Nein, unsere Politiker sind mental längst an dem Punkt angelangt, an dem sie diesen Staat als ihre Beute betrachten und sich selbst als Herrscher über ein unbegrenzt manipulierbares Untertanenvolk, mit dem bürokratisch und ökonomisch beliebig umzuspringen ist nach dem Motto, die Masse ist dumm, vergisst schnell und lässt sich jeden Scheiß einreden, wenn er nur oft genug in den Massenmedien wiederholt wird.
Ihrer tiefsten Überzeugung nach hat die Bevölkerung nichts wirklich zu sagen, so dass auch der Wahlmodus letztlich irgendwie schnuppe ist und bloßer Gegenstand eines taktischen Berechnungskalküls, wie die Machtverhältnisse parteimäßig ausgekungelt werden können.

Na dann wählt mal schön, die Verarschung ist euch gewiss.^^


Überhangmandate müssen bis 2011 neu geregelt werden. Ist also noch 2 Jahre Zeit, könnte man sagen, so habe es schließlich das Verfassungsgericht bestimmt. Nur was nutzt das dem Wähler? Dummerweise wird der Wahlmodus damit nicht besser und ist auch nicht geeigneter den Willen des Volkes besser widerzuspiegeln. Vielmehr wird, was Ausdruck der Souveränität des Volkes sein sollte, zur Farce degradiert.

Wird etwa in zwei Jahren gewählt oder diesen September?

Eins gibt es nur, entweder ist der Wahlmodus geeignet den wirklichen Willen des Wählers abzubilden oder er ist grundgesetzwidrig, weil er es eben unter mehr oder weniger zufälligen Umständen nicht tut.

Wenn der Gesetzgeber sagt, das ist uns für die nächste Wahlperiode erstmal schnuppe, hat diese Politikerklasse nicht nur abgewirtschaftet (wie die gegenwärtige Wirtschaftskrise zeigt), sondern auch demokratietheoretisch jegliche Glaubwürdigkeit verspielt, falls es irgendjemandem auffällt, was da eigentlich geschieht. Die Politikerklasse hat sich für die nächste Legislaturperiode erstmal ohne den adäquaten Volkswillen ermitteln zu wollen, zum Weiterregieren ermächtigt, quasi aus eigener Machtvollkommenheit.
Da sieht man also, mit was für Typen man es so zutun hat und was der Demokratiegedanke bei denen für einen Stellenwert hat. Das Volk spielt keine Rolle, es ist Verfügungsmasse und Manipulationsobjekt oder weiß ich was, jedenfalls völlig egal.


Bürgerfeinde im Bundestag: Das Ende der Informationsfreiheit

Juni 2009


Der Bundestag hat einen Beschluss gefasst, wonach die Bundeskriminalpolizei Listen erstellen darf, die bestimmen sollen, welche im Internet zur Verfügung stehenden Adressen der Bürger sich ansehen darf und welche nicht. Irgendeinem Kinderficker das Handwerk zu legen, lag dabei offenbar nicht in der Intension des Gesetzes, sondern es ging einzig und allein um den Einstieg in die Internetzensur.
Kinderficker gehören weggesperrt. Punkt und Ende.
Etwas anderes ist dagegen die Beschneidung der Freiheitsrechte des Bürgers, sich unbehindert von staatlicher Kontrolle im Internet über die Welt zu informieren, ganz egal um welche Quellen es sich dabei handelt und aus welchen Motiven heraus dies geschieht.
Zensur ist der Tod der Freiheit. Die Feinde der Freiheit sitzen im Bundestag. Sie sind nicht die Repräsentanten des Bürgers, sondern dessen Feind. Sie haben der Freiheit den Krieg erklärt, und es wird Zeit sie aus ihrem Verantwortungsbereich wegzufegen, wenn wir wieder ohne Sorge um unser Land ruhig schlafen wollen.
Der Informationsfluss muss frei und ungehindert stattfinden können, und ein Urteil über die Quellen muss jeder Bürger sich in freier Selbstbestimmung selbst bilden können.
Nur so ist Freiheit möglich, nur so ist dem Bürger ein objektives Urteil über die Geschehnisse der Welt zuzutrauen. Der mündige Bürger braucht keine Vorkontrolle durch fürsorgliche Instanzen, die ihn auf den Pfad der richtigen Weltsicht bringen.
An dem Tag, an dem die Kriminalpolizei mir vorschreibt, was ich im Internet sehen darf und was nicht, ist die freiheitlich demokratische Grundordnung suspendiert und wir in das chinesische Zeitalter eingetreten.


Manifest für die Freiheit des Internets

Die Freiheit des Bürgers ist seine Freiheit im Internet.
Jeder Bürger des Landes sollte das Recht haben, sich ungefiltert von staatlicher oder sozialer Kontrolle aller verfügbaren Quellen des Internets zu seiner Information zu bedienen, ohne irgendjemandem darüber Rechenschaft ablegen oder seine Identität aufdecken zu müssen.
Das simple Herunterladen von Daten zu diesem Zweck kann niemals einen Straftatbestand darstellen.
Die Informierung aus den Quellen des Internets ist weder ein moralischer, noch ein unmoralischer Akt, sie ist eine direkte Inanspruchnahme und Ausübung des Freiheitsrechts jedes Bürgers und Grundvoraussetzung der Souveränität seines Geistes, sich in der Welt zu orientieren und ein unabhängiges Urteil über die relevanten Geschehnisse sowohl in der Realität des Lebens, als auch in den virtuellen Räumen der Kunst zu treffen.
Aufgabe des Staates muss es sein, den freien Informationsfluss zu gewährleisten und den allgemeinen Zugang zum Internet zu fördern.
Staatlicher Aufsicht hingegen sollte unterliegen der Zahlungsverkehr, die Zugangsbeschränkung zum Zweck des Geschäftsverkehrs, insbesondere Bezahldienste, die Einrichtung von Beschränkungen des Internetzugangs zur Anhäufung von Geheimwissen und die Kontrolle des Internetverkehrs durch Anlegung von Datensammlungen von personenbezogenen Daten besonders durch Private.
Bekämpft werden sollte ferner die Behinderung des Datenflusses durch Geschäftemacher die Internetteilnehmern unerwünschter Reklame und Betrügerangebote aufzwingen (spam), sowie das Kidnappen von Servern oder sonstiger Computer durch Viren und Spionageprogramme oder sonstige Schaden verursachende Programme, um sie fremdzusteuern oder lahmzulegen.
Artikel 5 des Grundgesetzes ist uneingeschränkt in Hinblick auf das Internet zu übersetzen:
Jeder hat das Recht seine Meinung im Internet frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen des Internets zu unterrichten. Zensur findet nicht statt.
Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre sowie das Internet sind frei.


Supergau

Mai 2009


Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, warnt vor einem "Supergau des Datenschutzes".
Na hallo! Wer jetzt immer noch nicht aufgewacht ist, hat da, wo man normalerweise den Verstand vermuten dürfte, nur ein Loch im Kopf. Fakt ist, wir bewegen uns nicht nur in Richtung auf einen Überwachungsstaat, sondern wir bewegen uns in eine Überwachungsgesellschaft hinein, in welcher die Mächtigen aus Wirtschaft, Politik, Staat und Polizei eine Flächendeckende Ausspitzelung der Bevölkerung betreiben.
Hauptverantwortlich sind hierfür die korrupten Politiker, denen nichts mehr verhasst ist, als das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung, sich anonym, aktiv und unkontrolliert mit Hilfe der neuen Medien über die Welt auszutauschen und zu informieren.
Es gibt Terrorismus, es gibt Kinderficker, es gibt Urheberrechtsverletzungen. Also muss es Volksbespitzelung geben. Das ist die Logik des Überwachers.
Im Wesentlichen sind es diese drei Hysteriefaktoren, die von Staat und Polizei als Buchsenöffner zur Öffnung der Büchse der Pandora einer flächendeckenden Volksbespitzelung benutzt werden. Politiker und Staat deren Aufgabe es sein müsste, den Bürger gesetzlich vor Ausspitzelung zu schützen, praktizieren mutwillig das Gegenteil. Statt heimliche Datensammlungen zu verbieten, zwingen sie sogar private Medienunternehmen zur Vorratsdatenhaltung und betätigen sich so als Anstifter einer allgemeinen und allgegenwärtigen Volksausforschung. Staat und Polizei beschaffen sich und den Mächtigen der Wirtschaft praktisch die Instrumente des allgemeinen Missbrauchs. Die Feuerwehr ist Brandstifter.
Nun habe ich nichts gegen die Verfolgung von Terroristen, Kinderfickern, Dieben und Betrügern. Nur habe ich was dagegen, sich an den Falschen zu vergreifen, nämlich sich ersatzweise an der Allgemeinheit zu vergreifen, weil man die wirklichen Verbrecher nicht erwischt; die sitzen bekanntlich auf ihrem Geldsack im Ausland, auf irgendeiner Exoteninsel im Pazifik in einem Postfach und begehen ungetrübt weiter ihre Verbrechen und verdienen dabei prächtig. Aber der Kapitalfluss ins Ausland muss ja ungestört bleiben.
Es war stets eine krude Logik, die Allgemeinheit oder einzelne Kollektive stellvertretend für die Tat einzelner in Haft zu nehmen oder sich Sündenböcke zu halten. Beispielsweise ist es falsch, alle Freier dafür in Haft zu nehmen, weil die Polizei angeblich nicht in der Lage ist, die Zuhälter und Menschenhändler im Prostitutionsgewerbe dingfest zu machen. Die Erkenntnisse über die Verbrechen, die angeblich der Polizei fehlen, kann nicht der Freier gewissermaßen als der bessere Staatsdiener mit der besseren Erkenntnis verantworten, nur weil er leichter zu greifen ist, während die eigentlichen Verbrecher stets entkommen oder ungestört bleiben, weil die Polizei sie angeblich nicht auffinden kann.
Es ist stets eine falsche Kausalkette, den Beobachter einer Sache für die Willenshandlungen der Verbrecher verantwortlich zu machen. Der Betrachter der voyeuristischen Szene ist nicht verantwortlich für den Exhibitionisten, auch wenn der gerne gesehen werden will bei seinen Handlungen. Dadurch, dass ich mich informiere, werde ich nicht zum Beihelfer und nicht zum Anstifter, um das zu werden, müsste ich schon Gesetzgeber werden. Wäre es anders müsste man die Berichterstattung über Terroranschläge zensieren. Der Verursacher des Terrors ist nicht der Berichterstatter, nur weil der Terrorist sich gern im Fernsehen sieht. Der Verursacher bleibt stets der, der die Willenshandlung begeht, aus welchen Motiven und zu welchen Zwecken auch immer. Weder das Fernsehen noch das Internet begehen diese Verbrechen.
In der Regel kann man davon ausgehen, dass da, wo das Geld fließt, die Anstifter und Beihelfer aufzufinden sind. Das bloße Aufrufen einer Internetseite hingegen kann niemals ein Verbrechen sein, selbst wenn es eine Kinderpornoseite ist. Erst wenn der Konsument jemanden dafür bezahlt, dass irgendwer Kinder fickt, ist er das Schwein unter Schweinen und Teilnehmer der Schweinerei. Der Aufruf einer Internetseite hingegen, kann aus den vielfältigsten Motiven heraus geschehen, für die der Konsument sich nicht rechtfertigen muss. Was geht es andre an, was sich im Kopf des Konsumenten abspielt, ob der ein Psychologe ist, der ein Buch über das Phänomen schreiben will oder ein Perversling, der sich daran aufgeilt.
Meiner Ansicht nach gibt es nur einen Weg, die Verbrecher zu stoppen, man muss das Gewerbe kontrollieren, beim Geldfluss ansetzen. Wer kassieren will, muss sich anmelden. Wer beispielsweise über das Internet in Deutschland abkassieren will, muss hier seine Identität preisgeben, ein Gewerbe anmelden und hier ein Konto einrichten. Hat er die Lizenz nicht, ist jedes Internetgeschäft von Anfang an nichtig, ihm steht in Deutschland kein Cent zu, sondern er muss stattdessen ein saftiges Bußgeld bezahlen und sein Name wird zur Fahndung ausgeschrieben. Soll der Kinderficker sich hier doch bei uns anmelden oder der Urheberverletzer, wenn er Kasse machen will, haha.
Internetzensur aber, wenn gar die Polizei vorher bestimmt, was ich sehen darf und was nicht und Volksbespitzelung, wer was aus dem öffentlichen Angebot auf seinen privaten Personalcomputer runterlädt, sind der Gang in eine Überwachungsgesellschaft und in einen Unrechtsstaat.
Ein Supergau ist nicht irgendwas am Rande.
Ein Staat, der alles über seine Bürger wissen muss, ist ein totalitärer Unrechtsstaat und als solcher verdient er keine Loyalität sondern Widerstand. Genau das hat uns der Präsident des Bundesverfassungsgerichts gesagt. Genau das ist der Supergau.

(vgl:www.tagesschau.de vom 02.05.2009 http://www.tagesschau.de/inland/datenschutz226.html)


Religion der Schmeißfliege

April 2009


Wenn Menschen Schmeißfliegen wären und sie säßen auf ihrem Scheißhaufen und fühlten sich wohl dabei, während es anderen schlecht erginge, die ihren geeigneten Platz in der Welt nicht gefunden haben, würden sie denken, dass sie etwas richtig gemacht haben. Die herumschwirrenden Schmeißfliegen aber würden von den Glücklicheren denken, dass das eben schon der Irrtum sei, etwas richtig gemacht zu haben, während es anderen schlecht ergehe. So käme der Hass und die Gewalt in die Welt und eine Idee der besseren Welt.
Die Schmeißfliege würde sich eine göttliche Schmeißfliege vorstellen können und die Tatsache, dass sich auch fast alle anderen – gleich ihnen - eine göttliche Schmeißfliege vorstellen, anstatt etwa eine göttliche Libelle, als Beweis der Richtigkeit ihres Glaubens annehmen, dass eine göttliche Schmeißliege existiere, die eine höhere Idee von einem globalisierten Scheißhaufen in das Hirn der Schmeißfliege projiziere.
Nun wird eine einsichtsfähige Schmeißfliege begreifen lernen, dass die Welt außerhalb der Schmeißfliegenrealität, sich keineswegs einen globalen Scheißhaufen wünschen könne, den alle Schmeißfliegen sich natürlicherweise herbeisehnen. Die Vernunft würde zum Lehrmeister des Verzichts auf die falsche Vorstellung von Sinn. Die Vernunft der Schmeißfliege wäre es folgerichtig, nicht an einen globalen Scheißhaufen zu glauben, der die Welt beglücken kann, sondern stattdessen nichts zu glauben.

Fragen Sie mich jetzt lieber nicht, was ich damit über den Menschen sagen will. Die Religion redet fortlaufend immer in Gleichnissen, der Atheist fast nie. Wenn aber doch, tut er es in satirischer Absicht.


Kapitalismus, was ist das?

März 2009


Der Staat hat im Gefolge der Finanzkrise und im Rahmen der Stützung angeschlagener Banken die Fusion der Dresdner Bank mit der Commerzbank mit 18 Milliarden E an Steuergeldern abgesichert. Währenddessen haben die Spitzenmanager der Dresdner Bank ihre Vergütung im Katastrophenjahr 2008 auf 58 Milliarden E mehr als verdoppelt und dies angesichts der Tatsache, dass ihre Bank einen Verlust von 6,3 Milliarden E eingefahren hat. Allein die Investmentbank Dresdner Kleinworth vergibt Bonuszahlungen von 120 Millionen E.

Die Bundesregierung schaufelt eine Vielzahl von Milliarden E nahezu ungesichert und ohne funktionierende parlamentarische Kontrolle in ein Fass ohne Boden, um so genannte systemrelevante Banken vor der Zahlungsunfähigkeit zu retten, gleichzeitig wird nahezu unkontrolliert mittels von Konjunkturprogrammen in dreistelliger Milliardenhöhe in die marode Wirtschaft investiert, um den durch die Finanzkrise ausgelösten Abschwung aufzufangen. Was derartige Ausgabenorgien bewirken, kann man aus den vergangenen Fehllenkungen der Wirtschaft anlässlich der Vereinigung von Ost- und Westdeutschland ablesen. Die Korruption blüht, Bürokraten lassen sich wie unabsichtlich von Betrügern und Adepten des Großkapitals über den Tisch ziehen und alle wundern sich, warum am Ende dabei für die Allgemeinheit nichts Brauchbares rausgekommen ist.
Kapitalismus ist, wenn stets alles getan wird, was allgemein hin nur dem Kapitalisten nutzt.
Eine effektive Aufsicht der Finanzwirtschaft hat nie stattgefunden und während die Manager und Spekulanten ungetrübt von staatlicher Kontrolle zwecks persönlicher Bereicherung die Finanzwirtschaft in den Ruin treiben konnten, machen sie nun den großen Schnitt mit deren Sanierung auf Kosten der Steuerzahler. Am Ende werden genau diejenigen Spekulanten und Absahner die großen Gläubiger der finanziell ruinierten Staaten sein, die den Karren gegen die Wand gefahren haben. Staat und Allgemeinheit liegen am Boden, dem Kapitalisten aber gehört weiter die Welt.
Während bei der Subventionierung des krisenhaften Kapitalismus sich also ein völliger Kontrollverlust der Staatsausgaben abzeichnet und sich die Verantwortung für die Misere im Nirwana der unhinterfragbaren Systemimmanenzen auflöst, hat eine gewaltige Kontrollbehörde des Staates und eine Heerschar nichtsnutziger und menschenverachtender Bürokraten nichts besseres zu tun, als den armseligsten der Armen in den Blechnapf zu schauen und die von ökonomischer Ohnmacht gebeutelten Opfer des Systems in Gestalt der Hartz-IV-Empfänger bis ins Mark zu schikanieren und ihrer selbstbestimmten Lebensführung zu berauben, als ob gerade sie das verdient hätten, als ob eben sie es wären, die ihre Macht missbraucht hätten, indem sie sich in herausragender Position als Elite und Weltenlenker jeglicher Verantwortlichkeit entzogen hätten, um die Allgemeinheit in ihrer unersättlichen Geldgier auszuplündern.
Neulich kürzte eine Behörde einem Bettler den Hartz-IV-Satz, weil deren Bürokraten in der Blechbüchse der bedauerlichen Kreatur an verschiedenen Tagen einen angeblichen Bettelbetrag von 6 E und 1,40 E erschnüffelt haben.
Ist das die Staatsaufsicht die wie haben wollen? Hat so einer es verdient auf solch schreckliche Art heruntergemacht zu werden? Ist er der Täter oder das Opfer, wenn er als Bettelbursche nichts anderes tut, als seinem jämmerlichen Überlebenstrieb nachzugehen, wenn er in erniedrigender Weise um Almosen bettelt, um sein karges Dasein minimal erträglicher zu gestalten. Ist dieses erbärmliche Leben eine Erträglichkeit, die man ihm nicht zugestehen darf?
So also sehen die Ungleichgewichte aus. Die Wirtschaftskrise ist nichts als die logisch wiederkehrende Folge dieser völlig abwegigen Werteordnung, die die Unverantwortlichkeit der Mächtigen und Reichen in der innovativen Selbstregulierung des Marktes feiert als Reich der Freiheit, während ihre Leistungskriterien in Wirklichkeit nichts mehr bedeuten, als dass die Mächtigen am Drücker und die Reichen, ungehemmt von einer Gesamtverantwortung und Fürsorge für die Gemeinschaft, sich unverdient gegenseitig die Pfründe zuschieben können und gleichzeitig in perfider Weise mit dem Finger auf die Ohnmächtigen zeigen, die sich nicht dagegen wehren können, von einer ökonomischen Teilhabe an den Gütern der Gesellschaft ausgeschlossen zu werden. Denn die einen führen das gute Leben auf Kosten der anderen, indem sie sie systematisch übervorteilen, bevormunden und ihrer ihnen Kraft Menschenwürde zustehenden Anerkenntnis und Lebensperspektive berauben.


Vgl. Tagesspiegel v. 28.3.09, S.3, Retterdämmerung v. Harald Schuman u. S.15, Rekordverluste und Rekordverdienste v. H. Mortsiefer u. R Obertreis
Vgl. Süddeutsche Zeitung v. 28.3.09, S.1, Deutschland ganz unten v. Rolf Wiegand

Randbemerkung: Der Ex-Chef der Dresdner Bank hat auf seine Abfindung von 3,6 Millionen E verzichtet, er betont hingegen, eine rechtliche Handhabe gegen die Geldausschüttung der restlichen 54 Millionen, die der Bevölkerung nicht vermittelbar sei, sei nicht gegeben. Die Hartz-VI-Behörde andererseits erklärt, eine Kürzung der Bezüge des Bettlers sei gesetzlich geboten.
Wer je etwas anderes erwartet hat, hat nicht verstanden wie unsere Gesellschaft funktioniert.


Ihr werdet die Zeche bezahlen

März 2009


Ihr werdet die Zeche bezahlen und ihr dürft raten an wen.

Die Profiteure der Finanzkatastrophe und des wirtschaftlichen Niedergangs, nämlich die, die das Wirtschaftssystem ruiniert haben um ihres persönlichen Vorteils willen, die Finanzhaie und Bankmanager, sitzen noch immer auf ihrer Beute und die korrupten Politiker und Bürokraten an den Schalthebel, die den Managern ihre Schurkereien durch gesetzliche Vorgaben ermöglicht haben, sitzen noch immer in den Zentralen an der Macht.
Niemand soll glauben, die Verantwortlichen an den entscheidenden Stellen hätten versäumt, ihr Insiderwissen zu nutzen, um ihre Beute rechtzeitig in Sicherheit zu bringen. Sie hatten den Vorteil von der Geldmengenaufblähung, von der sie sich ihren Anteil abgezogen haben und es sind ihre milliardenschweren Managergehälter, die der Staat in seinen Rettungsaktionen für die Banken gleich mitbezahlen muss. Obendrein werden eben genau sie es sein, an die der Staat - und damit die Steuerzahler - seine Staatsanleihen mit Zins zurückzahlen muss als doppelten Nutzen an der Schurkerei.
Es war die Zeit der Reagen-Regierung, als die Politik begann, die Lehren aus der großen Depression von 1929 in den Wind zu schreiben und die der Depression nachfolgenden gesetzlichen Regelungen zur Sicherung der Wirtschaft auszuhebeln. Es begannen die goldenen Jahre der Spekulation, die es einer kleinen Clique von Privilegierten, Superreichen und Mächtigen unter dem Stichwort Globalisierung ermöglichte, sich auf vorher nie da gewesene Weise zu bereichern. Die Entfesselung des Marktes war nichts anderes als die Preisgabe jeglicher Verantwortlichkeit für das Gemeininteresse zugunsten der Profitmaximierung einzelner. Die ordnende Hand des Marktes wurde zur Geierkralle des Spekulanten. Die Regierungen der Welt folgten dem Beispiel Amerikas, um ebenfalls am Boum zu partizipieren. Die einfache Bevölkerung ging dabei leer aus und ihr prozentualer Anteil an der Partizipation am Wirtschaftsgeschehen schrumpfte drastisch; am Reibach der Spekulanten zahlte sie schon immer drauf. Heute befinden sich weltweit 50 Prozent des Anlagevermögens in der Hand von einem Prozent der Superreichen und die betrügerischen Bankmanager sind vorne mit dabei.
Wenn dereinst die Zeche an der Ausgabenorgie des Staates zur Stützung der Wirtschaft und des Finanzwesens gezahlt werden muss, ist es ausgemacht, an wen dies ausbezahlt werden soll und wer es sein wird, der am Ende im Besitz der Güter und Rechte des ruinierten Staats- und Gemeinwesens sein wird, wenn es stattdessen nicht zu einem politischen Umsturz kommt, der die Karten neu verteilt.

In den Vereinigten Staaten hat wenigstens ein Regierungswechsel stattgefunden, so wurde es zumindest theoretisch möglich, Verantwortliche zu benennen. In Europa dagegen ist es den Herrschenden gelungen an der Macht kleben zu bleiben und von jeglicher Verantwortlichkeit abzulenken. Ohne Aufklärung aber kann es keine Umkehr geben und keine Möglichkeit den Schurken ihre Beute abzujagen. Die nächste Krise ist folglich vorprogrammiert und das wird zyklisch immer so weitergehen, bis das Wahnsystem in einer neuen Blutorgie der wahnsinnig Gemachten auf seinen barbarischen Kern verdampft, wie dies Europa im Zeitalter des Faschismus bereits vorgemacht hat. Denn all die Faschisten sind ja nicht plötzlich vom Himmel gefallen seinerzeit, sondern wurden in den Krisen des Kapitalismus wie Brezeln braun gebacken.


Nachwort

Kapitalistendämmerung: Genug vom schlechten Leben

Auch die israelische Bevölkerung hat mitlerweile erkannt, dass sie von Versagern regiert wird und hat genug von Wohnungknappheit, Mietwucher und steigenden Lebensmittelpreisen. Selbst Leuten im Raketenhagel kann man nicht unbegrenzt nur erzählen, sie sollen den Gürtel immer enger schnallen.
Wie kann eine arabische Revolte auf den so genannten "Feind" überschwappen? Nun ich denke mal ganz einfach, indem man das selbe empfindet wie er: grenzenlose Wut auf das schlechte Leben, das die Herrschenden in Politik und Wirtschaft der Bevölkerung verordnet haben.

Nach der Kommunistendämmerung im Ostblock können wir uns so langsam auf die Kapitalistendämmerung freuen. Das eine war meiner Ansicht nach nur das Vorspiel des anderen und beides zusammen spiegelt eine weit umfassendere Krise der Zivilisation. Das Propagandamonopol der Herrschenden ist gebrochen, die Leute lassen sich nicht länger die Interessen des unproduktiven internationalen Finanzkapitals an der Ausbeutung der Bevölkerung als systemnotwendiges Naturereignis verkaufen.
Es ist ein verbrecherisches Schmarotzersystem, das die Ressourcen der Welt zugunsten einer Minderheit von Superreichen monopolisiert.

Die Finanzkrise hat es klar vor Augen geführt, hier geschieht nur noch, was den Versagern in Gestalt verantwortungsloser gieriger Casino-Kapitalisten in den Sinn kommt. Sowohl das Wertesystem, wie auch alle Kontrollinstanzen der Gesellschaft sind völlig aus den Fugen geraten. Von aller Ideologie und all den hohen Ansprüchen ist für die Mehrheit nur das schlechte Leben übrig geblieben.

Eine Gesellschaft, die nur blind ihre Fehler wiederholen kann in einer Folge zyklischer Krisen und Zusammenbrüche, kann auf Dauer keinen Bestand haben.

Dieser zweite große Finanzcrash ist schlimmer als der erste, weil er eine Wiederholungstat ist. Und das Erschreckende ist, dass eine weiteres Mal die Machtstrukturen so verkrustet sind, dass auch diesmal die Schuldigen nicht zur Verantwortung gezogen werden und alle jämmerlichen pseudodemokratischen Politbürokraten unisono in einem jämmerlichen "Weiterso" verharren, als könne man das alles unter den Teppich kehren.

Die letzte Chance des Systems ist es, mit den Versagern abzurechnen und ihnen die Instrumente ihrer Macht aus den Händen zu schlagen. Die Proviteure des Casino-Kapitalismus müssen enteignet werden, statt dass sie sich weiterhin als Welteigentümer und Gläubiger der Nationen aufspielen können.

Impressum

Tag der Veröffentlichung: 01.09.2011

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